Unter dem Motto: "so wie bisher kann es nicht weiter gehen" trafen sich am 3. und 4. Juni 2016 etwa 1000 Linke zur Aufbruchs Konferenz. Ein gutes Motto. Wir brauchen eine linke Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei, denn sonst stehen die Rechtsextremen als einzige Kirtiker des Systems da. Wenn wir Hofer, Strache und den Rest der blau-braunen verhindern wollen brauchen wir eine andere Politik und eine politische Kraft die sich dafür einsetzt.
Hier ein kritisch-solidarischer Bericht von der Aufbruchskonferenz:
Zur Form:
Der erste Tag widmete sich der Darstellung der Vorgeschichte: Mosaik-Blog und Ratschlagstreffen. Ein wenig klang das ganze wie eine Entschuldigung: “Heh ihr seit jetzt da und wart noch nicht eingebunden. Tut uns leid.” Aus meiner Sicht gab es diesen Grund zur Entschuldigung nicht: Ein neues Projekt aufzubauen geht gar nicht anders. Kein Problem hier.
Am zweiten Tag wurde über ca. 100 kleine Arbeitsgruppen zu etwa 8 Leuten versucht allen eine Gelgenheit zu bieten sich direkt einzubringen die versuchen sollten die Details einer Kampagne mit dem Titel “Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten” auszuarbeiten. Danach konstituierten sich Bezirks und Bundesländergruppen. Kritisiert muss hier werden, dass das kontroversielles Thema (Siehe: Warum wir uns "Die Reichen" noch leisten könnten) vorgegeben wird ohne Auftrag dies entsprechend kritisch zu Hinterfragen.
Das Ergebnis der Arbeitsgruppen war dann zum Glück doch ein anderes: Einerseits hatten die AktivistInnen viele Pläne für ganz andere Kampagnen. Vom Anti-Rassismus über das Grundeinkommen bis hin zu ökologischen Themen. Auch die Kritik am Slogan wurde in einigen Arbeitsgruppen diskutiert und letztlich auch ins Plenum getragen: Wir müssen vorsichtig sein mit personalisierter Kritik. Es sind nicht “Die Reichen” sondern “Der Reichtum” war eine der ins Plenum getragenen Ergebnisse.
Aber zurück zur Form:
Bei den Diskussionen und in den Arbeitsgruppen zeigte sich, dass doch noch ein sehr Weiter weg vor uns liegt. Wo manche der AktivistInnen durch ihre Arbeit in Gruppen wie Attac oder ihre Mitarbeit an anderen breiten Wahlbündnissen schon einiges an Vorwissen mitbrachten gab es auf der anderen Seite auch viele neue AktivistInnen. Wieder andere kommen aus Gruppen die bis jetzt Bündnissaktivitäten eher gemieden hatten und wo die AktivistInnen mit den Prinzipien einer pluralistischen Bewegung noch nicht so ganz vertraut waren. Da ist an vielen Stellen noch sehr viel Arbeit notwendig.
Nicht umsonst wurde hier von den ModeratorInnen der Veranstaltung (insbesondere Alexandra Strickner und Sandra Stern) immer auch die Notwendigkeit einer neuen Kommunikation betont die unseren heterogenen Zugängen Rechnung trägt.
Aus meiner Sicht ist das hier wohl das für die nächste Zeit wichtigste Schwerpunkt: Raum zu schaffen um die unterschiedlichen Zugänge und Standpunkte verstehen zu lernen und die Mechanismen mit diesen Unterschieden auch produktiv Umzugehen. Nur durch gegenseitiges Kennenlernen kann das Vertrauen aufgebaut werden das für eine gemeinsame politische Arbeit notwendig ist. Nur in einem Klima dass die unterschiedlichen Zugänge als Stärke begreift wird es möglich sein sich nicht anhand ideologischer Differenzen zu zerstreiten. Der auf der Konferenz oft vorgebrachte Appell: “Die Komfortzone verlassen!” bleibt hier hoffentlich nicht wirkungslos.
Wissensaufbau im Bezug auf Methoden partizipativer Entscheidungsfindung sind hier ebenfalls essenziell. Wie gehen wir mit Minderheitsmeinungen um? Sobald das Bündnis anfängt Positionen 51 zu 49 nieder zustimmen wird es zerfallen. Wir brauchen Pluralismus und partizipative Entscheidungsfindungsprozesse.
Angesichts der Tatsache dass wir eine radikale Kampagne benötigen und auch anecken müssen kann die gemeinsame Entscheidungsfindung nicht im “kleinsten gemeinsamen Nenner” münden. Dennoch müssen die unterschiedlichen Zugänge berücksichtigt werden. Einen flammenden Appell für solch partizaptive Strukturen gab es auf der Konferenz von Rubia Salgado.
Zum Inhalt:
Bei vielen praktischen Forderungen gibt es breite Übereinstimmung. Mehr Geld für uns, mehr Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung, gegen Rassismus, etc.. Dort wo die Theorie anfängt wird es aber Schwierig. Das bedingungslose Grundeinkommen ist manchen zu wenig revolutionäre. (Siehe Mr.Peel und das Bedingungslose Grundeinkommen) und wie der unglücklich gewählte Slogan der geplanten Kampagne zeigt: Mit den Problemen einer verkürzten Kapitalismuskritik haben sich auch noch nicht alle eingehend beschäftigt.
Hier und bei vielen anderen Themen bedarf es noch sehr viel Arbeit. Ich hoffe hier stark darauf dass sich Attac entsprechend einbringen kann. Die gemeinsame Beschäftigung mit Theorie kann dann auch zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führen. Man/Frau muss dabei nicht zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen, aber ein Verständnis für die unterschiedlichen Zugänge wird notwendig sein.
Conclusio
Wir haben keine Wahl: Wir brauchen eine starke Linke Kraft in Österreich. Wenn wir es nicht schaffen diese aufzubauen haben wir bald einen blaubraunen Kanzler. Das ist viel Verantwortung die auf unseren Schultern lastet. Wir müssen uns diese Verantwortung bewusst machen denn sie wird uns Kraft geben inhaltliche Differenzen zu überwinden und ein gemeinsames plurales linkes Projekt zu schaffen. Wer noch nicht eingeklinkt ist kommt zu einem der regionalen treffen: aufbruch.or.at
Franz Schäfer (Mond), 5. Juni 2016
