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Bedingungsloses Grundeinkommen und der digitale Kommunismus

Warum wir es jetzt brauchen, wie es finanzierbar ist und Fehler der linken Kritiker des BGE

Sonnabend 27. Mai 2017, von mond


In etwa 20 Jahren wird es nur mehr einen Bruchteil der Jobs geben die es jetzt gibt. Mit den jüngsten dramatischen Fortschritten im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Verdopplung der Rechenleistung von Computern alle 18 Montate, sollte es klar sein, dass sich das Zeitalter der menschlichen Arbeit dem Ende zu geht. Siehe Humans Need Not Apply

Natürlich sollten wir durch massive Arbeitszeitverkürzung gegensteuern: Die weniger werdend Arbeit gerechter verteilen. Aber am Ende des Tages wird das nicht reichen. Wir werden auch nicht alle LKW FaherInnen auf Web-DesignerInnen umschulen können. (Und falls wir es versuchen sollten: Wenn die mit ihrer Ausbildung fertig sind brauchen wir keine Web-DesignerInnen mehr.

Wir benötigen daher eine Methode den geschaffenen Reichtum so zu verteilen, dass wir alle etwas davon haben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen unabhängig von Arbeit ist eine Möglichkeit dafür. Die andere: Alle Grundbedürfnisse (Nahrung, Wohnen, Gesundheit, Bildung, etc..) müssen für alle kostenlos sein. Oder ein Mischung aus beiden. Idealerweise sollten möglichst viele der Grundbedürfnisse über genossenschaftliche und öffentliche Dienste abgedeckt sein und darauf noch ein Grundeinkommen.

Die Frage ist wie kommen wir dort hin?

Was macht der Kapitalismus gewöhnlich mit Überproduktion: In vergangenen Jahrhunderten konnte der Kapitalismus die Profite in territorial Expansion stecken: Der Kolonialismus. Heute beherrscht er ohnehin den gesamten Globus. Expansion geht nur noch nach innen. Durch immer intensiver werdende Werbung immer mehr Bedarf für immer kurzlebigere Produkte schaffen. In den regalen stapelt sich der Plastikschrott. Fidget Spinner, wie konnten wir nur jemals ohne die leben? Nicht vergessen werden sollte dabei auch der ökologische Fussabdruck dieses ganzen unnötigen Zeugs. Oder es werden Güter die im Überfluss vorhanden sind künstlich, via Gesetz, knapp gemacht. z.B.: so genannte "geistige Eigentumsrechte". Eine recht interessante Möglichkeit der Expansion ist es, virtuelle Produkte zu schaffen: z.b. die Instrumente der Finanzindustrie. Am Ende des Tages platzen diese auf virtuellem Kapital gebauten Blasen aber immer wieder. Die "effizienteste" Methode des Kapitalismus mit Überproduktion um zu gehen ist immer noch der Krieg: Der wirkt gleich doppelt: Man kann einerseits Waffen verkaufen und dann alles was damit zerstört wurde mit viel Geld wieder aufbauen. Siehe auch: Bastiat, Broken Windows, Klimakatastrophen und Kriege

Dabei sollten wir auch sehen: Es gäbe durchaus echte Arbeit zu tun auf diesem Planeten: Ein größer Teil der Weltbevölkerung lebt in bitterer Armut. 10 Millionen verhungern jedes Jahr. So obwohl jede Menge Überproduktion da ist, tendiert der Kapitalismus eher dazu Produkte zu zerstören als sie dorthin zu liefern wo sie gebraucht werden.

Ja warum auch sollte der Kapitalismus Güter in die ärmer Länder liefern, die haben ja kein Geld sie zu bezahlen.

Der Kapitalismus will wachen, muss wachsen, muss re-investieren. Und wenn sonst nichts geht dann muss er halt dazwischen wieder zerstören. Damit also das Kapitalismus für uns funktioniert müssen wir sicher stellen, dass wir alle genügend Geld in der Tasche haben. Wir brauchen ein Grundeinkommen, und natürlich auch ein globales Grundeinkommen.

Ist ein Grundeinkommen heute schon machbar, oder müssen wir noch einige Jahre warten bis die Roboter so weit sind?

Wer sich selbst heute fragt ob er oder sie und alle Menschen im eigenen Umfeld einen sinnvollen Job machen der wird relativ schnell sehen: ca. 50% der bezahlten Arbeit ist bereits nutzlos oder schädlich. Werbung, Rechtsanwälte, Finanzindustrie, Rüstung, sinnlose Bürokratie in großen Konzernen, etc, etc..

In diesem Sinne könnten wir uns auch heute schon ein Grundeinkommen leisten, wenn wir auf all die sinnlosesn Tätigkeiten verzichten würden. Die Einführung eines BGE in ausreichender Höhe würde viele Menschen dazu bewegen sich aus den sinnlosen Tätigkeiten zurückzuziehen. Oder wie es ein Kollege einmal scherzhaft formuliert hat: "Viele von uns haben schon ein BGE (d.h bekommen regelmäßig Geld ohne eine, für die Gesellschaft nützliche Arbeit zu verrichten), das dumme ist nur, dass wir immer noch jeden Tag im Büro sitzen müssen.

Damit wäre die Produktivität deutlich reduziert und auch der Anreiz für die Wirtschaft ihre Kräfte auf Sinnvolle Produkte (die die GrundeinkommensbezieherInnen ja auch bezahlen können und wollen) zu konzentrieren. All die Mittel die für die Produktion von all dem sinnlosen und schädlichen Schrott ausgegeben werden könnten viel besser in ein BGE fließen. Insbesondere statt Rüstung: ein globales BGE.

Aber, aber das ist ja noch lange kein Kommunismus. Und überhaupt dieses BGE ist doch eine neoliberale Idee, oder? Warum sollten gerade wir linke den nicht mehr funktionierenden Kapitalismus auch noch retten?

Tatsächlich, die ursprüngliche Idee des Grundeinkommens kam von neoliberalen Ideologen. Am Ende des Tages waren sie mit dem Problem konfrontiert eine Lösung für die vielen Probleme und Widersprüche des Kapitalismus zu finden. Und die Antwort die sie gefunden haben war das Grundeinkommen. Wobei: Das Grundeinkommen als theoretische Antwort zu postulieren und das politisch durchzusetzen, die nötigen Steuern einzutreiben um es auch bezahlen zu können sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Für das Kapital ist die Ideologie der neoliberalen Vordenker nur so weit interessant, soweit sie die eigenen Interessen (mehr Profite) stützt. Alles was kostet ist für die nur "graue Theorie". Wenn wir also ein Grundeinkommen wollen, dann müssen wir es uns schon erkämpfen. Und je besser wir kämpfen, desto höher, desto bedingungsloser und desto globaler wird es.

Womit wir bei einem wichtigen Punkt werden: Strategie. Wenn wir als linke für etwas sind dann einerseits weil es uns näher zu unserem Ziel bringt und weil es unsere Kampfposition stärkt:

Es sollte relativ klar sein: Je mehr Menschen GrundeinkommensbezieherInnen sind, desto leichter ist es für eine Erhöhung eben dieses zu kämpfen. Dagegen steht die Strategie der Herrschenden: Divide et impera: Die Transferleistungen möglichst diverse aufzuteilen: xy-zuschuss da, Mindestsicherung dort, Sondersicherung, xy-pension, zw-pension, bla-zuschuss dort. Je komplexer die Struktur desto weniger Leute gehen gemeinsam auf die Strasse wenn wieder etwas gekürzt wird. Insofern hätte ein Grundeinkommen einen großen Strategischen Vorteil. Wir wären nicht mehr Gegner, sondern alle verbündete im Kampf um ein möglichst hohes Grundeinkommen.

(Was natürlich nicht bedeuten soll, dass wir jegliche Solidarität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ablegen sollen. Ganz im Gegenteil.).

Gut, das Grundeinkommen hilft uns also im Kampf um unser gutes Leben. Aber was ist mit dem Kapitalismus? Warum schaffen wir den nicht ganz ab. Ja. Sollten wir. Und mit Einführung des Grundeinkommens hätten wir einen extrem wichtigen Schritt dorthin gemacht: Ich hoffe ich plaudere hier kein großes Geheimnis aus, aber die neoliberalen TheoretikerInnen waren nicht immer die hellsten in der Birne. Denn:

Das bedingungslose Grundeinkommen greift den Kapitalismus direkt an seinem innersten Kern an: Beim Kapitalverhältnis:

Dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln stehen die ArbeiterInnen gegenüber die nichts anderes zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft und die diese verkaufen müssen um zu überleben.

Genau hier greift das BGE: Mit einem Grundeinkommen in ausreichender Höhe sind die Menschen nicht mehr gezwungen jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen der gerade mal hoch genug ist um das Überleben zu sichern. Ohne den Zwang, sich an den Kapitalisten verkaufen zu müssen, verliert auch das Privateigentum an den Produktionsmitteln den Kapital-Charakter.

. Siehe: Mr.Peel und das Bedingungslose Grundeinkommen

Je mehr Menschen die Freiheit haben etwas Sinnvolles zu tun, desto mehr werden das auch tun. Freie Software programmieren, Kunst und Kultur produzieren (und das ganz frei vom Verwertungszwang), Gemüse anbauen, Bücher schreiben, Bier brauen. Ohne den Zang das bisschen Urlaub in wenigen Tagen abzuwickeln brauchen wir auch weniger Autos und Flugzeuge. Warum nicht mal mit dem Fahrrad ans Meer, auch wenn es 4 Wochen länger dauert, etc..

Die Erfolge Freier Software zeigen, dass es auch schon heute effizienter ist co-operativ zu arbeiten, anstatt im kapitalistischen Konkurrenzverhältnis. Mit einem BGE würden diese Möglichkeiten extrem ausgeweitet.

Sobald lebendige Arbeit nicht mehr als Quelle von Profit dienen kann (weil sie nicht mehr gebraucht wird) hat sich der Kapitalismus mehr oder weniger erübrigt. Ob wir dann in einem halbwegs netten Kommunistischen Paradies leben oder in einem Dystopischen Albtraum hängt davon ab wie wir den Weg dorthin gestalten. Und das BGE wäre ein wichtiger Meilenstein hin zum digitalen Kommunismus.

Was bleibt sobald die menschliche Arbeitskraft obsolet ist?

Das einzige was Wert schafft „die Erde und den Arbeiter“ (MEW23, S.529). Von der menschlichen Arbeit ist dann nur noch die (wie Marx es nennet) tote Arbeit übrig: Unser aller Know-How dass in den Künstlichen Intelligenzen steckt die die Arbeit machen. Und dann bleibt noch die Erde: Wer Grund und Boden/Bodenschätze besitzt kann weiterhin Rente kassieren.

Um den Grund und Boden mache ich mir, dabei am wenigsten sorgen: Sobald mal 99% der Menschen GrundeinkommensbezieherInnen sind brauchen wir uns um demokratische Mehrheiten zur entsprechenden Vergesellschaftung dieser Güter keine sorgen mehr machen.

Wichtiger ist die Kontrolle über die in Wissen, Information, Software gegossene Arbeit, die gleichzeitig auch die primären Produktionsmittel der Gegenwart und Zukunft sind. Sicher: Je mehr Menschen von Grundeinkommen leben, desto mehr haben auch die Möglichkeit Freie Software und Freies Wissen zu produzieren. Aber der Kampf um die Kontrolle dieser Produktionsmittel muss auch aktiv geführt werden. Patente, Urheberrechte und Markenschutz müssen auch offensiv bekämpft werden, noch bevor unsere Arbeitskraft obsolete wird. Denn die Kontrolle über die Technik gibt denen die die Technik kontrollieren auch Kontrolle über uns. Insofern ist das der Kampf gegen so genannte "Geistige Eigentumsrechte" einer unserer wichtigsten Kämpfe.

Grundeinkommen ist nicht die einzige und alleinige Antwort auf alle Probleme. Aber es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lösung. Ich habe inzwischen ziemlich viele Texte von linken BGE-Kritikern gelsen. Keiner ist stichhaltig. Alle Argumente sind im wesentlichen "Straw-Man" artig: Man konstruiert eine abstruse Karikatur des Grundeinkommens die dann kritisiert wird. Das ganze ist nur bedingt nützlich: Die Frage ist nicht ob wir ein BGE fordern sollten sondern welches. Natürlich eines im obigen Sinne.

In diesem sinne würde ich mir von den linken KritikerInnen eins BGE eher eine konstruktive Mitarbeit wünschen: zu analysieren wie ein BGE optimal gestaltet sein muss.

Franz Schäfer, Mai 2017

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