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Rechtsruck in Österreich

Die Menschenrechte stehen zur Disposition

Sonntag 8. Oktober 2017, von mond

Am 15. Oktober wird gewählt. Der Rechtsruck hat aber bereits zuvor stattgefunden.

Wer die wahlkabine.at ausprobiert hat wird bemerkt haben, dass, sofern man halbwegs vernünftige Antworten eingibt, die ÖVP weiter negativ ist als die FPÖ.

Ist die ÖVP inzwischen weiter rechts als die FPÖ?

Ich denke die FPÖ ist insofern weiter rechts als wir dort offene Nazis haben (alles natürlich nur "Einzelfälle" ). Viele in der FPÖ sind nicht einfach nur sehr weit rechts sondern sie sind in dieser Ideologie sehr fest verankert. "Tiefwurzler" werden sie vom Chef-Ideologen Mölzer genannt.

Bei der Kurz-ÖVP spielt weniger Ideologie eine Rolle als die Gier nach Macht. Kurz vertritt alles was populär ist und im Land in dem die Auflagenstärkste Zeitung ein kleinformatiges rechtsextrems Hetzblatt ist, sind das eben extrem Weit rechts liegende Positionen. Natürlich wäre es ein Fehler die Austrofaschistischen Wurzeln der Volkspartei zu vergessen. Die rechtsaussen Positionen haben dort Tradition und wurden nicht erst von Kurz erfunden.

Was man Kurz allerdings besonders Vorwerfen muss: er schwimmt nicht nur auf der Welle des rechten Populismus, er befördert diesen auch ganz direkt und persönlich. Ja auch die SPÖ finanziert Krone & Co übere ihre Inserate, aber Kurz geht noch einen Schritt weiter. Mit den, in seinem Außenministerium wurde eine Studie zu islamischen Kindergärten "frisiert" um damit die Stimmung gegen Moslems anzuheizen. Dass jemand für eine solche Schweinerei nicht zurücktreten muss, zeigt wie unerträglich das Klima in Österreich inzwischen geworden ist.

Kurz und Strache sind sich dabei nicht nur in ihren gesellschaftlich rechten Positionen sehr nah. Auch wirtschaftlich passt das: Sowohl Kurz als auch Strache vertreten ganz klar die Interessen des Kapitals. Kürzungen in allen sozialen Bereichen und Steuergeschenke für die Reichen und Konzerne.

Wie stark müssen Hass, Dumheit und Verblendung derer sein, die diese Gestalten trotzdem wählen wollen? In den Umfragen etwa 55 bis 60% der ÖsterreicherInnen.

Die Menschenrechte stehen zur Disposition

gegenARGUMENT ist eine rechtsextreme Zeitschrift mit enger FPÖ und Aula-Verlags Nähe. Dort wird gefordert die Menschrenrechte "auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen". Ähnlich äusserten

Es wäre "schon längst an der Zeit gewesen, diese [Menschenrechte] auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen oder zumindest … grundlegend umzuschreiben." Auch Strache Persönlich forderte schon die Einschränkung der Menschenrechte. Jetzt ist diese Position auch in der ÖVP vertreten. Der ÖVP Kandidat Rudolf Taschner, immerhin auf Platz 7 der ÖVP Bundesliste, tut in einem Artikel in dem er sich für die Folter stark macht die Menschenrechte als bloße “Erbauungsprosa” ab. Es ist relativ offensichtlich, dass die Kurz-ÖVP zurück zum Faschismus will.

Das Problem ist noch größer

Im Werben um rechte WählerInnenstimmen wirft sich auch die SPÖ kräftig ins Zeug. Zahlreiche Stimmen aus SP machen sich für eine rot-blaue Koalition Stark. Niessel & Co leben das schon vor. Verteidigungsminister Doskozil hat erst kürzlich eine Militärische Übung zur Kampf gegen Flüchtlinge inszeniert. Wer hier noch nicht kotzen muss, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Das ist wohl das Grundübel: Im Kurzfristigen Erfolg die rechten Stimmen anzulocken wird die rechte Ideologie noch weiter bestärkt, noch ein Stücken mehr normalisiert, noch ein wenig salonfähiger gemacht. Die Fehler der vergangen Jahrzehnte zeigen ihre Wirkung. Wirklich gut hat diese Politik ohnehin noch nie funktioniert. Am Ende gehen die Menschen dann lieber zum Schmied als zum Schmiedl.

Inzwischen sind es auch nicht mehr nur Boulvardmedien wie die Krone, die die rechte Hetzte verbreiten. Wer regelmäßig die Kolumne von Rauscher im Standard liest, wird bemerkt haben, dass auch dort inzwischen rassistische Stereotypen und anti-islam Propaganda verbreitet werden.

Aber zurück zur Politik:

Das Versagen der Linken

Von den, im Parlament vertretenen Parteien, sind die Grünen die einzige Partei, die sich relativ konsequent gegen Rassismus ausspricht und die auch ganz Hands-On in der Hilfe für Flüchtlinge aktiv ist.

Was die KPÖ betrifft - das ist diesmal leider eine herbe Enttäuschung: Wo sich zwar in und um die KPÖ viele AktivistInnen in Anti-Rassistischen Aktivitäten finden, hat die Partei (inklusive dem PLUS - die jungen Grünen) es leider ganz klar vermieden das Thema MIgration und Anti-Rassismus als ein zentrales Wahlkampf aufzugreifen. Ganz offensichtlich aus Angst, dass das Stimmen kosten würde. Wie gut hätte dieser Wahlkampf genutzt werden können das eine oder andere Stereotype in Frage zu stellen, das eine oder andere Vorurteil zu Schwächen und generell den Skandal, dass Tausende Menschen im Mittelmeer ersaufen müssen anzuprangern. Schade eine große Chance vertan.

Bleibt noch der Aufbruch. Mehr dazu in einem eigenen Artikel. Im nachhinein denke ich, die Chancen dass wir mit einer Aufbruch-Kandidatur einen Anti-rassistischen Schwerpunkt geschafft hätten wären doch gegeben. Problematisch, und das war wohl auch einer der Gründe für das Scheitern des Aufbruchs, war natürlich dass einige Leute dort alles einer sozialdemokratischen Umverteilungslogik unterordnen Wollten. Statt einer Systemkritik wurde moralisierende Kritik an "den Reichen" betrieben. Der Slogan "wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" wäre neben einem FPÖ Plakat nicht sonderlich als Gegensatz war genommen worden. Und wer einmal denkt die Wirtschaft sei ein einfaches Null-Summenspiel wo alles was der eine bekommt dem anderen weggenommen werden muss, der/die ist wohl auch offen für die Argumentation dass wir uns die Flüchtlinge nicht leisten könnten.

Was wir brauchen würden wäre eine Linke die, die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalischen System Umfassend Aufzeigt. Den "ganz normalen" Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es einer pluralistischen, partizipativen Bewegung, die der Vielzahl der Widersprüche Rechnung trägt. Eine radikale linke eben die das Problem an der Wurzel fasst. Ein radikale Linke die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versucht. Eine Linke die mutig genug ist sich der rechtsextremen Propagasnda von Krone & Co frontal entgegen zu stellen. Lasst uns diese Linke aufbauen.

Franz Schaefer ("Mond"), 8. Oktober 2017.

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