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Partizipative Demokratie / Partzipative Entscheidungsfindung

Donnerstag 1. November 2018, von mond


Kampfabstimmungen sind keine Lösung

Stellen wir uns eine kleine Gruppe von AkvistInnen vor: Eine Entscheidung (z.b. über eine bevorstehende Kampagne) steht an. Ein Teil der Gruppe will Thema-X und ein anderer Teil will Thema-Y. Eine Kampfabstimmung ergibt eine kleine Mehrheit für Thema-X. Die meisten der überstimmten AnhängerInnen von Thema-Y sind damit sehr unglücklich. Sie finden Thema-X unnötig oder kontraproduktiv. Wer in einer größeren Organisation aktiv ist, muss natürlich lernen, dass es manches nicht nach dem eigenen Willen läuft. Aber früher oder später werden sich die AktivistInnen verabschieden wenn sie zu oft und in wichtigen Fragen überstimmt werden. Die Gruppe halbiert sich und dann bei der nächsten Abstimmung nochmal eine Halbierung.

So kann es nicht funktionieren. Wir brauchen eine andere Form der Entscheidungsfindung: Partizipative Demokratie!

Begriffsbestimmung und Abgrenzung:

Partizipative Demokratie oder Partizipative Entscheidungsfindung sind sehr schwammig definierte Begriffe unter denen unterschiedliche Menschen sehr unterschiedliches verstehen.

Ich beziehe mich hier darauf wie er im “Facilitator’s Guide to Participatory Decision-Making” [1] von Sam Kaner verwendet wird.

Das Landläufige Verständnis von PE ist: Alle dürfen ein wenig mitreden (damit sie das "Gefühl haben" beteiligt zu sein). Am Ende wird über die Betroffenen Hinweg abgestimmt wie immer). So soll es natürlich nicht sein. Im Extremfall wird dies erst recht als repressives Herrschaftsinstrument benutzt: Im "Stakeholder Dialog" wird schon im Vorfeld versucht herauszufinden wo die stärksten Widerstände zu erwarten wären, um dann Mittel und Wege zu finden diese zu umschiffen und damit dann 90% von dem was man erreichen will ohne größere Widerstände durchzubringen.

Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken! (Erich Kästner)

Ähnlich gelagert: Mittels entsprechend manipulativer Moderatoren wird versucht eine Gruppe eine, schon zuvor feststehende Entscheidung als, "gemeinsam Erarbeitet" zu verkaufen.

Wie funktioniert Partizipative Demokratie?

PE im positiven Sinne würde, vereinfacht dargestellt, so funktionieren:

Eine Entscheidung steht an. Die Gruppe diskutiert was die Optionen sind. Was denn überhaupt erreicht werden soll. Am Anfang scheint eine Mehrheit für X zu argumentieren und ein kleinerer Teil für Y. Aber es gibt einige Einwände gegen X und auch einige gegen Y. Nach langer intensiver Diskussion können einige davon ausgeräumt werden und alle Beteiligten im Raum verstehen alle Einwände, alle Argumente für und alle Argumente gegen die einzelnen Optionen. Nach noch etwas längerer Diskussion kann eine Option Z gefunden werden die das gesamte Know-How der Gruppe und allen Einsichten entspricht und mit der alle zu 100% zufrieden sind.

Wohlgemerkt: Z ist hier kein Kompromiss. Ein Kompromiss wäre eine Lösung bei der alle Beteiligten auf einige ihrer Wünsche, Anforderungen, Bedenken, etc. verzichten um letztlich eine Gemeinsame Lösung zu finden mit der Alle nicht besonders glücklich sind aber mit der alle bis zu einem gewissen Grad leben können. Z ist das was alle Beteiligten am Ende als beste Lösung sehen, nachdem sie alle Einwände, Bedenken, Anforderungen, etc. kennen und teilen.

PE, in diesem Sinne, ist also durchaus eine Methode um mit pluralen Zugängen umzugehen, hebt diese aber auf: Am Ende sind alle Beteiligten auf einer gemeinsamen Linie.

Das ganze ist natürlich eine Idealisierung: Auch nach sehr langen Diskussionen werden nicht alle Beteiligten alle Faktoren gleich stark Einschätzen. Und politische Arbeit hat viel mit Unwägbarkeiten, Ein"schätzungen" und Hypothesen zu tun. Aber immerhin: Wenn alle Beteiligten ein Verständnis für die Gegenseitigen Einschätzungen aufbringen ist schon sehr viel erreicht.

Die Grenzen Partizipativer Demokratie

Es ist auch wichtig, sich klar zu machen, wo diese Methode grundsätzlich scheitern muss: Wenn grundsätzlich unterschiedliche Interessen vorhanden sind: Lohnabhängige und Kapitalisten werden ihre unterschiedlichen Interessen durchaus gegenseitig verstehen können, aber diese können nicht wegdiskutiert werden.

Schwierig, aber nicht unüberwindlich wären grundsätzliche Weltanschauliche Differenzen. Diese könnten zwar bei genügend langer Diskussion überbrückt werden aber so viel Zeit ist in der Praxis meist nicht.

Das oben erwähnte Buch von Kaner beschränkt sich, wie der Titel schon vermuten lässt, auf Situationen, in denen die partizipative Entscheidungsfindung im Bereich einer kleineren Gruppe getroffen wird, die sich gemeinsam mit einer/einem ModeratorIn zu Besprechungen trifft. Die geschilderten Methoden laufen im Wesentlichen darauf hinaus, sicher zu stellen, dass auch schüchterne TeilnehmerInnen genügend zu Wort kommen und alle Argumente entsprechend diskutiert werden.

Kommunikation

Wesentlich dafür ist, dass Diskussionen nicht zu früh abgebrochen werden. Keine/r hat mehr Lust weiter zu diskutieren und man/frau einigt sich auf einen schnellen, "faulen" Kompromiss. Ein hohes Quorum, oder sogar ein Vetorecht, bei der Entscheidung soll sicher stellen, dass dies nicht passiert. Das ist stellt zwar nicht sicher, dass am Ende alle einer Meinung sind, aber zumindest, dass die Einwände Einzelner nicht einfach übergangen werden können.

Für eine aktivistInnenfreundliche ist das in dieser Form auch nur bedingt praktikabel: Einerseits, haben freiwillige AktivistInnen meist nicht die Zeit um in dutzenden Sitzungen stundenlang zu diskutieren und andererseits müssen manche Diskussionen auch über email und online ablaufen können.

Da Grundsatzdiskussionen am zeitaufwändigsten sind: Für eine AktivistInnenpartei bedeutet das: es muss schon ein relativ hohes Maß an gemeinsamen Sichtweisen vorhanden sein.

Vielen AktivistInnen sind die Prinzipien partizipativer Entscheidungsfindunden nicht bekannt. Damit PE aber funktionieren kann muss ein Großteil diese Methoden kennen.

Insbesondere ist es wichtig dass jede/r die eigenen Positionen klar darstellt: Wo man/fau übereinstimmt. Wo es Differenzen gibt und welcher Art diese sind. Es reicht nicht einfach zu sagen: Ich bin dagegen. Oder ich teile die Einschätzung nicht, ohne eine verständliche Begründung zu liefern. Umgekehrt müssen diese aber auch von den Anderen eingefordert werden: Wir müssen zuerst davon ausgehen dass jede/r gute Gründe hat und nicht aus Jux und Tollerei bestimmte Standpunkte vertritt. Kommen diese ohne Begründung so sollte diese nachgefragt werden. Diese Kommunikationskultur muss erlernt und geübt werden. Wo sind Widersprüche? Woher kommen die? Welche Einschätzungen werden geteilt welche nicht? Welche Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar und vor allem welche nicht? Einer der schwierigsten Teile dabei ist es wohl, eine gemeinsame Sprache zu finden: Viele scheinbare Widersprüche entstehen dadurch dass jede/r eine mehr oder weniger andere Definition bestimmter Begriffe im Kopf hat. Manchmal führt das aber auch zu unentdeckten Widersprüchen die erst später auftauchen: Man/frau benutzt gemeinsame Schlagworte und denkt damit wären auch gemeinsame Positionen verbunden...

Auf der Plus Seite: In einer Organisation in der Menschen für längere Zeit gemeinsam aktiv sein wollen, besteht nicht die Notwendigkeit bei jeder einzelnen Entscheidung wieder bei Null zu beginnen, es kann auf vorangegangene Entscheidungen und der dort gewonnene Einsichten aufgebaut werden.

Hier liegt meiner Ansicht nach auch der Schlüssel dazu wie das in der Praxis innerhalb einer Organisation umgesetzt werden kann: Es muss ein Rahmen geschaffen werden innerhalb dessen AktivistInnen relativ frei und unbürokratisch agieren können, der aber die wichtisten Inhaltlichen Forderungen abdeckt. Am Ende des Tages sind ja die meisten politischen Aktionen relativ ähnlich. Es stellen sich zu 95% immer die gleichen Fragen und damit kann das allermeiste schon im Vorfeld diskutiert werden. Wenn neue Fragestellungen kommen, dann müssen die notfalls im Nachhinein diskutiert werden.

top-down vs. bottom-up

Die Frage ist hier ob die Probleme "top-down" oder "bottom-up" diskutiert werden. Wobei up und down hier nicht im Sinne einer Hierarchie der Beteiligten Personen zu verstehen ist (sondern im Sinne einer Hierarchie der Problemstellungen: "bottom" => detail. "top" => abstrakte übersicht, Grundsatzfragen).

Ein Teil der Frage sollte ohnehin schon in der politischen Plattform, die Voraussetzung ist, um überhaupt Mitglied sein zu können beantwortet sein. Die Details könnten dann z.b. in Form einer Check-Liste für politischen Aktivismus existieren.

Wichtige Fragen die sich in der politischen Arbeit ergeben wären (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Ziele - Was wollen wir erreichen? Kurzfristig, Mittelfristig, Langfristig?
  • Wo wollen wir auf keinen Fall hin? Was soll unter allen Umständen vermieden werden?
  • Wo sehen wir die aktuellen und potentiellen Probleme in der Gesellschaft?
  • Utopien: Wollen wir welche skizzieren? Und wenn ja: Wie sollen diese aussehen?
  • Strategie und Taktik: Wie gehen wir vor? Wie gehen wir nicht vor?
  • Zielgruppen: An wen wendet sich unsere Aktivität?
  • Menschenbild: Welches Bild haben wir von anderen Menschen und uns selbst?
  • Populismus: Wie weit ist es legitim Probleme vereinfacht (oder sogar falsch) darzustellen?
  • Wie funktioniert Gesellschaftliche Veränderung? Wer sind handelnde AkteurInnen?
  • Welche Themen behandeln wir. Welche klammern bewusst wir aus?
  • Welche Modelle von: Wie funktioniert Gesellschaft/Wirtschaft haben wir?
  • Wie sehen wir die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Parteien?
  • Wie stehen wir zum Staat und seinen Gesetzen?
  • Wie stehen wir zur Gewalt?

Einige der Fragen sind wohl sehr Grundsätzlich und wohl kaum in partizipativer Weise zu klären, so dass am Ende alle die selben Ansichten hätten. In so fern müssten die Schon am Anfang festgelegt werden: Wer Mitglied werden will muss diese akzeptieren. Im Sinne einer Pluralität muss es jedenfalls auch möglich sein verschiedene Sichtweisen neben einander stehen zu lassen. Es wird aber wohl nötig sein sich von bestimmten Sichtweisen auch klar abzugrenzen: Was hat keinen Platz?

Dieser Artikel ist Teil der vierteiligen Serie Organisiert euch! Aber Wie?

Franz Schäfer, Oktober 2018

Notizen

[1] Sam Kaner, Facilitator’s Guide to Participatory Decision-Making, ISBN-13: 978-1118404959).

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