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Majestätsbeleidigung - Gedanken zum Ibiza Gate und der Krone

Montag 20. Mai 2019, von mond


Was bis jetzt von Strache und Gudenus auf den veröffentlichten Teilen des Videos zu sehen ist sollte für niemanden besonders überraschend sein:

Strache hat eine Nähe zu russischen Oligarchen. Damit haben sie schon immer gepahlt. Drogen und Alkohohl? Überall zu sehen. Vergiebt Aufträge an Leute die viel Spenden? Wundert das jemand? Macht Kurz das nicht mehr oder weniger direkt auch so mit seinen Freunden aus der IV?

Das was ihm wirklich geschadet hat: Majestätsbeleidigung: Er hat sich mit “der Krone” angelegt. “Zack, Zack, Zack drei, vier Journalisten austasuchen”. Damit hat er bei den Krone-JournalistInnen kein Leiberl mehr.

Die Krone ist ein rechtes Hetzblatt. Und dass dem Herren Strache dieses Blatt noch immer zuwenig weit rechts ist, ist der eigentliche Skandal. Damit sind die Bemühungen des HaaZeh den gemäßigter als Staatsmann zu mimen entgültig undglaubwürdig.

Und die Krone JournalistInnen haben jetzt zumindest eines gelernt: Was die anderen Zeitungen damit meinen wenn sie vor authoritären und illiberalen Regierungen warnen. Ich hoffe die Lektion ist zumindest nachhaltig.

Und die Krone hat sehr wohl erkannt dass das Ganze nicht nur Strache und Gudenus betrifft sondern dass die FP wohl als ganzes so drauf ist. Immerhin auch die Schlagzeile: “FPÖ am Ende!”. Und mit der Krone als Gegner kann eine Rechte Partei nicht existieren.

Nicht Kurz hat die Koalition am Samstag Vormittag aufgekündigt, die Krone hat sie am Samstag morgen mit ihrer Titelseite beendet.

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Soweit so gut: Die FP, ohnehin angeschlagen weil ihr Image als "soziale" Partei angeschlagen war ist damit auf Jahre hinaus angeschlagen.

Nur wenig Grund zur Freude

Aber viel Grund zur Freude besteht dennoch nicht: Das rechtesextreme WählerInnenpotential das die FP gewählt hat und das die VP gewählt hat, wohl wissend dass die eine Koalition mit den Rechsextremen anstreben, besteht weiterhin. Und um dieses Potential werden sich die anderen Parteien jetzt um so mehr bemühen. Wir dürfen also erwarten dass die VP weiter rechts aussen bleibt und auch die SP wird wohl weiter, wie bisher, auf dieses Potential schielen. Und auch Parteien wie "Jetzt" die sich schon bisher um rechte WählerInnen bemüht haben, werden dies wohl weiter tun.

Dass die SP jetzt Medienwirksam die Zusammenarbeit mit der FP aufkündigt bedeutet ganz und gar nicht dass sie nicht genau deren WählerInnen um so mehr ansprechen wollen.

Was die VP betrifft: Sie wird weiter, rechts bleiben oder noch weiter nach rechts rücken, aber das wird jetzt wohl die innerparteilichen Spannungen steigern. Im Wahlkampf kann sie nicht mehr behaupten in einer Regierung mit der FP zu sein. Offene Kritik an Kurz ist im Wahlkampf wohl dennoch nicht zu erwarten.

Was jetzt zu tun ist

Für uns Linke bedeutet das: Es wird sehr sehr viel Platz links der SP für uns geben. Keines Falls sollten wir damit jetzt Versuchen einen populistischen Kurz zu fahren, der die rassistischen und nationalistischen Ressentiments der FP WählerInnen anspricht: denn genau das werden ohnehin SP und "Jetzt/Pilz" machen.

Wenn wir schon bei ProtestwählerInnen punkten wollen, dann bitte mit frecher, fundamentaler aber vor allem richtiger Systemkritik. Und als mittelfristiges Ziel: Den Menschen klar zu machen, dass diejenigen die keine Skrupel haben ihnen vorlügen, dass “die Ausländer” an allem schuld sind, klarerweise auch keine Skrupel haben den Staat an den meistbietenden Oligarchen zu verscherbeln.

Franz Schäfer (Mond), Mai 2019.

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