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Brauchen wir ehrliche und integre PolitikerInnen?

Donnerstag 30. Mai 2019, von mond


Das ist eine Frage die nach dem Ibiza Video immer wieder gestellt wird und von vielen mit einem “Ja” beantwortet wird.

Kurze Antwort: Ja, schaden würde es natürlich nichts. Das einzige Problem: Eine Garantie für bessere Politik ist das noch lange nicht.

Integre, ehrliche PolitikerInnen, also welche die sich nicht persönlich bereichern wollen und nur das politisch umsetzen wollen was sie für das Beste halten sind nicht immer ein Garant für gute Politik. Denn das was sie für das Beste halten kann ziemlich schlecht sein. Entweder weil es hasserfüllte Menschen sind oder einfach weil es dumme Menschen sind die zwar das richtige Wollen aber dann das falsche machen.

Nehmen wir die NEOs. So wie die agieren kann ich denen durchaus abnhemen dass die den Unsinn den sie fordern auch selbst tatsächlich für gut und richtig halten. Die glauben halt noch an die allheilbringenden Kräfte der freien Marktwirtschaft. Und der 12 Stundentag für den sie gestimmt haben ist in ihrer Logik wohl ein notwendiges Übel um den “Wirtschaftsstandort zu sichern”, etc.. Dumm aber ehrlich. Und falls da und dort doch mal zweifel aufkommen würden dann helfen die finanzkräftigen Spender dieser Parteien wohl gerne mit ein wenig “Beratung” aus.

Und wenn wir uns das Ibiza Video genau ansehen: Auch Strache und Gudenus versuchen sich dort, soweit wir sehen konnten, nicht persönlich zu bereichern sondern versuchen Macht, Geld und Einfluss für ihre Partei zu bekommen. Die Partei die ihre Ideen von Menschenhetzte, Rassismus und Nationalismus “gut” umsetzt. In diesem Sinne könnten also auch die Beiden als ehrlich und integer durchgehen.

Ehrlich alleine reicht nicht

Wir sehen also: Alleine mit ehrlichen PolitikerInnen ist nichts gewonnen. Ohne eine richtige Analyse was falsch läuft und ohne dass daraus auch richtige Schlüsse und Folgerungen gezogen werden helfen die ehrlichen PolitikerInnen rein gar nichts.

Im Gegenteil Die Forderung nach mehr “Ehrlichkeit” verstellt oft den Blick auf diese Analyse. Viele Menschen heute sehen das extrem viel falsch läuft in der Welt und mit der Erkenntnis dass viele PolitikerInnen tatsächlich korrupt sind meinen sie den zentralen Grund für alle Probleme gefunden zu haben und suchen erst gar nicht nach weiteren.

Mehr noch: Der Blick auf die Probleme wird mehr als nur verstellt, er wird, so würde ich sagen, sogar in die falsche Richtung gelenkt. Er rückt persönliches, moralisches Verhalten ins Zentrum dessen was vermeintlich verändert werden müsste anstatt die Gesellschaftsordnung die uns unser Verhalten aufzwingt anzusehen.

Aus linker, marxistischer Sicht ein schwerer Fehler: Denn die Ideologie, das Denken der Menschen resultiert ja aus eben den materiellen Verhältnissen. Wer also “bessere Menschen” als Lösung fordert bekämpft die Wirkung anstatt der Ursache. Das ganze endet dann entweder in religiös-faschistoidem Reinheits und Moral-Denken oder in der industriellen Massenvernichtung oder in Gulags für Menschen denen diese “Reinheit” nicht zugestanden wird.

Wir Alle werden im Kapitalismus Korrumpiert

Und wer jetzt meint: Aber die Korruption ist trotzdem schlecht: Gehen wir mal ein wenig in uns. Wie korrupt sind wir eigentlich? Machen viele von uns nicht auch einen Job von dem wir wissen dass er die Menschheit nicht weiter bringt oder dass er eigentlich mehr Schaden als Nutzen anrichtet? Und wissen wir nicht alle, dass wir mit unserem Konsum weit über die, dem Planeten zumutbaren Verhältnisse leben, etc.. Korrupt sind wir im Grunde alle! Und es ist mehr als gut und notwendig dies alles aufzuzeigen. Aber am Ende nicht unter einem moralischen Vorzeichen: Uns zu ändern, sondern vor alle unter dem Standpunkt der gesellschaftlichen Verhältnisse die uns in diese falsche Leben drängen. Die meisten Menschen haben im übrigen rechte wenig Wahl sich ihren Job auszusuchen und die Lebensmittel müssen sie dort kaufen wo sie am billigsten sind. Und dort ist es meist halt nicht Bio und Fair-Trade. Im großen und ganzen ist die moralisierende Sicht auch eine Bobo-Sicht.

Eine integre Persönlichkeit ist wohl in der momentanen Situation eine notwendige Bedingung für eine gute Politikerin - aber eben noch lange keine hinreichende. Ein Ziel müsste es jedenfalls sein genügend Transparenz ins System zu bringen um die Möglichkeiten für offenen Betrug an den WählerInnen zu minimieren. Schwieriger ist das mit der strukturellen Korruption.

Am Ende des Tages gibt es wohl extrem wenig Menschen die sich selbst als korrupt oder böse sehen. In der eigenen Wahrnehmung wird Strache wohl sagen er habe nur im besten Interesse seiner Partei handeln wollen. Bei Kurz bin ich mir da weniger sicher. Aber die meisten in der ÖVP sind wohl der Meinung sie machen schon mehr oder weniger das Richtige.

Strukturelle Korruption der Parteien am Beispiel der ÖVP

Die ÖVP ist wohl das beste Beispiel für strukturelle Korruption: Die VP macht Politik im Interesse weniger Reicher. Die 0.1% sind aber wohl zuwenig um Wahlen gewinnen zu können, also müssen genügend WählerInnen belogen und betrogen werden um eine Mehrheit zu bekommen. Traditionell versucht die VP dabei Kleingewerbetreibende anzusprechen. Dort ist es noch am leichtesten zu argumentieren dass die Steuergeschenke an die Konzerne denen ja auch zu gute kommen. (Was am Ende des Tages i.a. nicht stimmt). Ebenfalls auf ihrer Seite hat die VP die Bauern und BäuerInnen, das vor allem weil die SP mit ihrem Schwerpunkt in den städtischen ArbeiterInnenbezirken von je her dies Gruppe eher vernachlässigt hat. Aber auch hier gilt tatsächlich profitieren nur die ganz großen von der Politik der VP. Durchschauen tun das wohl nur die wenigsten ÖVP Mitglieder oder FunktionärInnen.

Es finden sich immer wieder dumme und korrupte WirtschaftswissenschaftlerInnen die behaupten der Kapitalismus sei das beste für den Menschen. Und die werden halt von den eher konservativ-rechts dominierten Universitäten bevorzugt angestellt. Propaganda-Agenturen wie z.B.: die Agenda Austria (von der Industriellenvereinigung gesponsert) verbreiten dann die Lügen weiter. Die ÖVP FunktionärInnen können damit ihre Hände in Unschuld waschen. Was sie tun ist von solchen “Experten” belegbar die “beste” Politik die gemacht werden kann. Die wirtschaftsliberal bis konservativ dominierte Medienlandschaft (abhängig von Inseraten) tut ein übriges um das alles in gutem Lichte dastehen zu lassen. Habe ich schon erwähnt dass die Industriellenvereinigung den EU-Abgeordneten gratis einen/eine AssistentIn bereitstellt. Soweit ich informiert bin machen davon vor allem die ÖVP Abgeordneten Gebrauch.

Am Ende haben wir in der ÖVP also ein System in dem sich fast alle ganz gut am morgen in den Spiegel schauen können ohne sich für besonders korrupt halten zu müssen. Jede/r muss halt da und dort manchmal ein klein wenig verbiegen, aber nicht all zu viel. Die perfekte korrupte Politikmaschine - und alles (meist) ganz legal. Da und dort gibt es in solchen Parteien natürlich schon auch einige persönlich Korrupte. Siehe z.b. Ernst Strasser. Aber die sind im vergleich zur ganz legalen Korruption des Systems ÖVP das weit geringere Problem.

Die ÖVP ist die parteigewordene Korruption.

Korruption linker Parteien

Aber was ist mit den linken Parteien? Gibt es da nicht auch Korruption? Klar, aber da funktioniert das ganze etwas anders. Einerseits gibt es natürlich auch in linken Parteien, sobald diese erfolgreich sind und Machtpositionen besetzen, Günstlinge die nur in die Partei gehen um Karriere zu machen. Und sobald der anteil an solchen Leuten zu hoch wird dann wird es problematisch. Ich denke das ist z.B. in der SP-Wien der Fall.

Aber die eigentliche Korruption linker Parteien funktioniert anders. Über Populismus. Aus der Not Wahlen gewinnen zu müssen greifen linke Parteien manchmal rechte Forderungen auf um bei den WählerInnen besser anzukommen. In einem Land in dem Jahrzehnte Lange rechte Hetzte in den Medien transportiert wurde sind rechte Positionen natürlich populär. Ein extemes Beispiel für diese Art der Korruption linker Parteien ist die "KP-Graz/KP-Stmk". Das K sollte dort für Kommunistisch stehen. Mit der Bundes-KPÖ habe diese Leute wenig zu tun. Die haben eigene Strukturen und machen eine sehr andere Politik. Sie machen zwar da und dort gute Arbeit im sozialen Bereich, insbesondere setzen sie sich für leistbares Wohnen ein. Ansonsten haben sie sich aber von linker Politik weitgehend verabschieded. Wie konnte das passieren? Um bei den WählerInnen gut anzukommen haben sie tendenziell nationalistische und manchmal sogar rassistische Positionen aufgenommen. Wenn man das längere Zeit macht kommen natürlich auch Mitglieder dazu die das nicht mehr nur als "Mittel zum Zweck" sehen sondern die diese Positionen teilen und schön langsam Verschiebt sich das Spektrum immer weiter nach Rechts:

In die Diskussion über die Errichtung eines Grenzzaunes zur Ausgrenzung von Asylsuchenden mischte sich Dr. Werner Murgg, Landtagsabgeordneter der KP-Stmk, ein. Er befürwortete den Zaunbau mit den Wroten

Wer "alle fünf Zwetschken" beisammenhabe, müsse wissen, dass ein Land seine Grenzen effektiv absichern müsse. Egal ob mit oder ohne Zaun. Ein Staat ohne Grenzen "ist ein Eunuchenstaat".
Dr. Werner Murgg, Quelle: der standard

Auch sonst fällt die Partei durch nationalistisch-konnotiert Anti-EU Positionierungen auf. Laut internen Berichten ist die eher rechte Positionierung in diesen Fragen bei den Mitgliedern dieser Gruppen mehr oder weniger umunstritten. Als Links kann das ganze auch mit einem K im Namen wohl nicht mehr gelten.

Diese Mechanismen sehen wir natürlich auch bei der SP. Auch hier gibt es immer wieder Umfaller in Richtung rechts. Das eigentlich tragische an dieser Korruption ist nicht nur dass diese Parteien immer weiter nach rechts rücken sondern vor allem, dass damit in den Augen der WählerInnen die rechten Positionen weiter legitimiert werden und insgesamt das politische Spektrum weiter nach rechts rutscht.

Franz Schäfer (Mond), Mai 2019

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