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Anforderungen an ein linkes Wahlprojekt

Dienstag 27. August 2019, von mond


Ein neues linkes Wahlprojekt?

Von verschiedenen Seiten gibt es jetzt Interesse an einem neuen linken Wahlprojekt für die Wien-Wahl 2020. Hier ein paar Überlegungen dazu. (Disclaimer: Die folgenden Überlegungen sind meine persönliche Meinung und nicht mit anderen Gruppen abgestimmt).

Programmatik:

Wie sieht der Rahmen für ein solches Projekt grundsätzlich aus: Offensichtlich haben alle die an so einem Projekt interessiert sind eines gemeinsam: Sie sind mit dem bestehenden Angebot der anderen Parteien unzufrieden. Was fehlt aus linker Sicht:

Sowohl die SP als auch die Grünen sind zuwenig systemkritisch. Keine der Parteien stellt den Kapitalismus grundlegend in Frage. Auch die als linke Hoffnung geltende Birgit Hebein konnte sich nicht dazu aufraffen zu sagen, dass Kapitalismus tötet. Für viele von uns ist auch die ablehnende Haltung der Grünen zu einem Grundeinkommen problematisch. Was die SP betrifft: Neben der fehlenden Kapitalismuskritik (“Marx ist mir zu leistungsfeindlich” - Zitat PRW) kommt dort noch das kokettieren mit den rechten und rassistischen Positionen der FP dazu, das es vielen von uns verunmöglichst diese Partei zu wählen.

Damit ergibt sich ein gewisser Umfang an Positionen der in einem neuen Wahl-Projekt Platz haben sollte. Ich denke es ist der richtige Ansatz nicht nach einem idealen Programm zu suchen sondern zuerst abzustecken was alles Platz haben soll. Aber: Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Manche Positionen werden wohl nicht miteinander in Einklang zu bringen sein. Für jeden/jede Beteiligte/n gibt es Positionen die sie sehr wichtig finden und in jedem Falle haben wollen - ansonsten sind sie nicht an dem Projekt interessiert. Es wird Positionen geben die nicht allen besonders wichtig sind bzw die manchen ziemlich egal sind. Und es wird "Rote Linien" geben: Dinge mit denen jemand/jefrau gar nicht kann.

Und um es noch mal klar zu sagen: Das Folgende ist kein Programm, sondern eher der Rahmen für das was in einem Programm Platz haben soll. Und es stimmt auch nur teilweise und mehr oder weniger “zufällig” mit dem Überein was ich mir wünsche. Es wurde konstruiert nach der Formel:

  1. Es muss vor allem das Abgedeckt werden was vielen von uns wichtig ist und nicht bereits von den anderen Parteien abgeckt ist
  2. Es muss links von dem sein was die anderen nicht abdecken. / Es darf auf keinen Fall rechts sein
  3. Es darf keine Elemente enthalten die im Widerspruch zu vielen anderen Elementen stehen. Das betrifft vor allem "Alleinerklärungsdogmatismen".
  4. Natürlich können auch Elemente vor kommen die auch andere Parteien haben - wo die wichtig und richtig sind.

Aus obigen Überlegungen lässt sich dann folgende Programmatik entwickeln:

Was Platz haben muss:

- Radikale Systemkritik, Kapitalismuskritik (fehlt bei allen anderen Parteien)
- eng verknüpft damit: Umwelt und Klima (weil hier die anderen Parteien zu wenig tun)
- Antifaschismus, Antirassismus (fehlt bei der SP).
- Grundeinkommen (fehlt bei allen Parteien).

Was Platz haben soll:

- Forderungen die zwar nicht so radikal sind wie oben die aber dennoch in der Tendenz in die selbe Richtung gehen. (Mietzinssenkungen, Arbeitszeitverkürzung, CO2 Steuern, Tierschutz, .., ..)
- Aufzeigen von Misstaenden in der jetztigen Stadtregierung.
- Konkerte Verbesserungen im Stadtbereich. (soweit im Einklang mit obigen Zielen)

Was keinen Platz haben kann:

- jeglicher Rassismus: insbsondere anti-islamischer Rassismus und Antisemitismus.

- Dogmatismus (die Wahtheit gepachtet zu haben). Alles anhand weniger, einfacher Glaubenswahrheiten erklären zu wollen bzw: die Lösung in der Umsetzung einer einzigen Forderung zu sehen und dabei die Komplexität der Probleme zu negieren. Jeglicher Dogmatismus der auf "die Eine" Antwort fixiert ist negiert automatisch die Wichtigkeit der anderen Zugänge und würde so viele AktivistInnen ausgrenzen. Insbesondere:

  • Die Problem der Welt vorwiegen mit Verschwörungen erklären zu wollen. (was nicht bedeutet dass es keine Verschwörungen gibt)
  • Schwundgeld/Festgeldthorien mit dem Anspruch: "Wenn wir nur ein anders Geldsystem hätten wäre alles gut". (was nicht bedeutet das auch die eine oder andere Kritik am Geldsystem platz haben kann)
  • Die Probleme einzig als Verteilungsprobleme zu sehen. (ist im Prinzip was die SP tut). (was natürlich nicht bedeutet dass uns mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht ein Anliegen sein sollte)
  • Die Problem vorwiegend als Charakterdefizite der handelnden Personen ("der Reichen" bzw "der Politiker") zu sehen ohne das System dahinter in Frage zu stellen. (Was natürlich keinesfalls bedeutet nicht die Charakterdefizite einzelner Personen durchaus anprangern zu dürfen).

- Anti-Feminismus darf keinen Platz in der Linken haben.

Die Umrisse der Programmatik sollten relativ frühzeitig erstellt werden. Insbesondere die Abgrenzungen (Was wir nicht wollen) müssen definiert werden - ansonsten kann kein Vertrauen zwischen den AktvistInnen und Gruppen aufgebaut werden: ("Was will die Gruppe X wirklich? Was ist deren "Hidden Agenda"?).

Und natürlich ist obiges Programm nicht in Stein gemeißelt aber sobald man zu stark davon abweicht werden auf der einen Seite viele nicht mehr mitkönnen und auf der anderen Seite nicht mehr mit wollen. Und ohne die entsprechende Breite hat ein Wahlprojekt wenig Chancen auf viel Erfolg.

Zielsetzungen

Das Antreten bei den Wahlen ist erklärtes Ziel. Was ist damit verbunden:

- Erfolgreich in Hinblick auf Stimmen und Mandate zu sein. Insbesondere Bezirksratsmandate sind relativ leicht zu gewinnen. Ein gewisser Fokus auf die Bezirke macht daher Sinn. Für den Gemeinderat gilt eine 5% Hürde. Diese Ziel sollte nicht im Widerspruch zu den unten genannten Zielen stehen. Insbesondere sollten wir nicht Forderungen die wir für richtig und wichtig halten hintanstellen nur weil wir Angst haben dass diese nicht populär genug sind ("Populismus" im negativen Sinne).

- Erfolgreich in Hinblick auf die Einbindung neuer AktivistInnen. Denen das Projekt sympathisch erscheint und die auch in Zukunft mit uns Zusammen politisch aktiv sein wollen.

- Erfolgreich im Sinne von politischer Bildung: Menschen die durch unseren Wahlkampf angeregt werden über die bestehenden Verhältnisse nachzudenken, diese in Frage zu stellen, sich mit den von uns eingebrachten Ideen auseinander zu setzen.

Der Status Quo

- Wien-Anders war ein gutes Projekt. Die Kombination aus KPÖ, PiratInnen und Unabhängigen und Echt-Grün war sehr Produktiv. Es wurden in allen beteiligten Gruppen die Sinnvollen Initiativen gestärkt. Insgesamt war das Projekt durchaus erfolgreich: Es konnten 5 Bezirsratsmandate gewonnen werden. Einige Mandate wurden nur sehr knapp verfehlt.

- Die Programmatik entspricht durchaus dem was oben Abgeleitet wurde. Die Punkte die vielen wichtig waren wurden aufgenommen (Grundeinkommen, Kapitalismuskritik, Antirassismus, ..)

- Viele wünschen sich eine Fortsetzung des Projektes. Ich gehöre dazu, wobei ich, wie die meisten, nicht unbedingt am Namen festhalten muss.

- Der Wandel, der bei Europa-Anders noch mit dabei war wollte bei der Wien-Wahl nicht mitmachen. Ich denke man sollte jedenfalls noch einmal versuchen ihn einzubinden.

- SLP, Junge Linke, ua... sollte ebenfalls mit eingebunden werden.

- Unabhängige: Wichtig ist es jedenfalls eine Andockstelle für Unabhängige Linke zu sein, die noch nirgends organisiert sind und auch nicht unbedingt einer Partei beitreten wollen.

Wie kann man sich organisieren?

Viele wünschen sich eine neue Organisation die nicht als Bündnis von Organisationen aufgebaut ist sondern als Zusammenschluss von Einzelmitgliedern/AktivistInnen. So wünschenswert das ist so wenig realistisch ist es. Viele AktivistInnen sind bereits in der einen oder anderen Organisation aktiv. Auch wenn die programmatische Bandbreite im Inneren oft deutlich größer ist als der Unterschied zwischen den Organisationen wollen viele "ihre" Organisation nicht aufgeben. Das ist weniger eine Sache der linken "Identität" sondern eine der persönlichen Beziehungen und des Vertrauens in das funktionieren der Organisation. Nicht jede/r hat die Zeit sich immer persönlich überall einzubringen: Vielen reicht es in einer Bezirksorganisation von X einmal im Monat mit GenossInnen des Vertrauens zusammen zu kommen, sich dort einzubringen und dann zu erfahren wo der nächste Info-Tisch ist bei dem man/frau mitmachen kann.

Erst durch jahrelange Zusammenarbeit kann (und wird) ein solches Vertrauens-Netzwerk entstehen. Bis dahin ist die Zusammenarbeit als relativ lose Plattform von selbständigen Organisationen ein guter Start. Die Gruppen die bis jetzt gut miteinander gearbeitet haben können sich ja als ganze Gruppe in ein solches Projekt einbringen.

Wichtig damit das ganze zusammenwachsen kann ist es natürlich immer auch gemeinsame Treffen und Aktionen zu machen. z.b. An Hand von Bezirksgrenzen oder Themengruppen, etc..

Mehr Überlegungen zum Thema Organisation:

Wie weiter?

Bis zu den nächsten Wahlen ist noch etwas Zeit. Es muss nichts überstürzt werden. Und es ist gut wenn, wie vorgeschlagen, die Gruppen die gut miteinander können ihre Ideen zu dem Projekt zuerst auch einmal intern Diskutieren. (Wer noch "unabhängig" ist, ist im übrigen auch gerne eingeladen mal zu einem Treffen der "Plattform der Unabhängigen in Wien-Anders" zu kommen - und natürlich werden sich wohl auch die anderen Gruppen über neue InteressentInnen freuen).

Um ein Stück weiter zu kommen ist es wohl sinnvoll wenn sich die Gruppen auch schriftlich zu den wesentlichen Fragen eines solchen Projektes positionieren:

  • Wie siehen die Inahlte aus? Welche Punkte wären euch wichtig für ein Programm? Was ist euch weniger wichtig? Mit welchen könntet ihr gar nicht leben ("Rote Linien")?
  • Was soll mit dem Wahlkampf erreicht werden?
  • Wie stellt ihr euch eine ideale Zusammenarbeit vor?

Eine der wesentlichen Komponenten einer Idealen zusammenarbeit ist für mich jedenfalls Offenheit: Dass diese Punkte offen miteinander diskutiert werden können! Legt eure Karten auf den Tisch!

Franz Schäfer (Mond), August 2019.

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