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Ein LINKS-Projekt hat sich gegründet - und wirft mehr Fragen auf als Antworten

Donnerstag 5. Dezember 2019, von mond


Seit Sommer 2019 gibt es mehr oder weniger öffentliche Aufrufe für ein neues linkes Wahlprojekt. Jetzt, Dezember 2019, gibt es auch ein Logo und einen Namen: LINKS. Und die Ankündigung für einen Wahlantritt zu den Wien-Wahlen 2020.

Grundsätzlich ist es sehr erfreulich wenn es neue Linke Projekte gibt, vor allem wenn sich diese zum Ziel gesetzt haben neu AktivistInnen zu mobilisieren. Wobei, und das hat der Zusammenbruch des Aufbruchs gezeigt: auf solchen Initiativen lastet auch sehr viel Verantwortung: Denn wenn dies Projekte scheitern, dann geht sehr viel zu Bruch und viele Menschen ziehen sich dann wieder für längere Zeit aus der Politik zurück.

Im LINKS Projekt ist auch eine Gruppe von Leuten aus dem Ex-Aufbruch. Insofern war meine Hoffnung dass aus den Fehlern von dort gelernt wurde. Inzwischen bin ich da aber sehr skeptisch.

Soweit bis jetzt zu sehen ist gibt es im LINKS Projekt noch keine politischen Inhalte und Strategien. Unter LINKS verstehen viele Menschen sehr unterschiedliches.

Die einen wollen vor allem Wahlen gewinnen und sind bereit dafür inhaltlich sehr viel aufzugeben, die anderen wollen lieber klare Linke Positonen vertreten, und wieder anderen sehen die Wahlen vor allem auch als mittel um Menschen zum nachdenken anzuregen, etc.

Die einen Wollen ein wenig Populismus und die anderen marxistische Substanz, etc.

Für die einen ist das Bedingungslose Grundeinkommen extrem wichtig, den anderen eher ein Dorn im Auge, etc.

Wo das LINKS Projekt in all diesen und andere Fragen steht ist bislang unbekannt. Ich denke es ist extrem rüchsichtslos sich mit politischen AktivistInnen 20 mal zu treffen ohne solche Punkte zu klären nur damit die dann am Ende merken dass die Organisation doch nicht zu ihnen passt. Das war einer der zentralen Fehler im Aufbruch. Es gab ein Jahr lang keine Inhalte. Das LINKS Projekt ist gerade dabei diesen Fehler zu wiederholen.

Was ebenfalls im Aufbruch fehlte und was auch im LINKS Projekt nicht zu erkennen ist: Wie dort mit Pluralismus umgegangen werden soll. Wie es möglich sein soll verschiedene Strömungen konstruktiv zusammen zu bringen ohne dass alle hinter alle ihre Zugänge aufgeben müssen. Ich denke viele würden sich ein solches Projekt wünschen - dass es noch keines gibt liegt, meiner Ansicht nach, vor allem an mangelnden Know-How in Sachen partizipativer Demokratie. (Wobei es ja auch nicht notwendig ist ein solches Projekt zu machen: Verschiedene Zugänge lassen sich ja sehr schön in Form einer Allianz abbilden).

Von Anfang an ignoriert wurde im LINKS Projekt dass es bereits ein breites linkes und auch einigermaßen erfolgreiches Wahlbündnis im Wien gibt: Wien-ANDAS.

Es gab zwar inzwischen Gespräche aber wie eine Zusammenarbeit aussehen kann ist noch nicht klar. Von Seiten Wien-ANDAS gibt es eine Resolution die am Samstag bei der Generalversammlung beschlossen werden soll, die sich sehr dafür Ausspricht das neue Wahlprojekt in die Wien-ANDAS Allianz aufzunehmen. Von Seiten des LINKS Bündnis gibt es dazu noch nichts konkretes. Die Idee dass ja alle von ANDAS als Einzelpersonen des Teil des LINKS Projektes werden könnten ist nicht realistisch. Gerade nach den Erfahrungen mit dem Zusammenbruch des Aufbruches ist die Motivation vieler sehr klein sich wieder sehr viel Arbeit in Plena und Gruppen anzutun eher Gering. Die meisten AktivistInnen sind heute ja schon in die eine oder andere Struktur eingebettet. Sei es Partei, sei es eine Bezirksgruppe oder eine Themengruppe. Bis jetzt ist nicht klar wie diese Gruppen in LINKS vertreten sein können ohne wieder in duzenden mühsmamen Sitzungen des neuen Projektes das Rad wieder neu zu erfinden.

Für Viele wäre so eine Doppelbelastung, auf der einen Seite z.b. in einer anti-rassistischen Gruppe zu arbeiten und dann noch auf viele andere LINKS Treffen gehen zu müssen auch gar nicht machbar. Manche von uns haben z.b. auch eine Familie und Erwerbsarbeit.

Auch die Einbindung von MigrantInnen ist so sehr schwierig. Es gibt viele linke Gruppen von MigrantInnen in denen nicht alle so gut Deutsch sprechen, dass sie an abgehobenen politischen Diskussionen gut teilnehmen können, selbst wenn sie die Zeit dazu aufbringen können.

Dass die zahlreichen und komplexen offenen Fragen bei einer großangelegten, turbulenten Versammlung geklärt werden können ist schwer zu bezweifeln.

Es ist sehr zu hoffen, dass es gelingt ein gemeinsames Wahlprojekt zu finden und dass nicht 2 oder mehre Gruppen mit ähnlichem Programm gegen einander Antreten.

Franz Schäfer (Mond), 5.12.2019

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