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Software Patente durch die Hintertür? - EU-Rechtsverletzung durch das Unitary Patent

Mittwoch 17. Juni 2020, von mond

Am 6 Juli 2005 stimmte das EU-Parlement gegen Software Patente. Erstmals in der Geschichte der EU wurde eine Direktive zur Gänze abgelehnt. Unsere Grass-Roots Kampagne hatte Erfolg. Wobei die gänzliche Ablehung auch bedeutet dass es auch keine explizite Direktive gegen Software Patente gab.

Die LobbyistInnen der Konzeren begannen danach Alternativen zu suchen. Zuerst wurde versucht Software Patente weiter über die EPC (European Patent Convention) durchzusetzen. Die EPC ist KEINE EU-Institution sondern eine ausserhalb der EU stehende Kooperation von Nationalstaaten. Bald wurde klar dass die damit Verbundene Umgehung von EU Recht so nicht so einfach machbar war: EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht einfach außerhalb der EU Verträge mit Drittstaaten verhandeln.

Als Lösung wurde das "Unitary Patent" versucht: Der Versuch das ganze zu legalisieren und die Hoheit über Patente weitgehend dem Parlament zu entziehen und an einen "Unified Patent Court" abzutreten und damit dann ohne demokratische Kontrolle auch Software Patente wieder einführen zu können.

Selbst das EU Höchstgericht soll keine, oder nur sehr eingeschränkte Jurisdiktion über den rechtsfreien Raum der Patente haben. Klein- und Mittelbetriebe werden in Zukunft von den Konzernen am "Unified Patent Court" in Grund und Boden geklagt werden. Und die PolitikerInnen die das alles verbrochen haben (Konservative und auch viele SozialdemokratInnen) werden ihre Hände in Unschuld waschen und behauten sie können da jetzt leider nichts mehr tun weil der Unified Patent Court so unabhängig ist.

Leider drehen sich die Diskussionen zum UPC NICHT um den Patentwahnsinn und den damit verbunden Diebstahl an öffentlichem Eigentum, sondern darum in welchem Land der Court seinen Sitz hat und in wie viele Sprachen Die "Unified" Patente denn übersetz werden müssen.

Brexit macht alles Neu

Mit dem Brexit gibt es jetzt die Chance das alles neu aufzurollen. Die Verhandlungen die von Deutschland mit Großbritannien geführt werden sind ziemlich klare EU-Rechtsverletzungen. Es müsste nur ein*e Mandatar*in aufstehen und die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Ratifikation des UPC aufwerfen. Auch in Österreich könnte und müsste die bereits Erfolge Unterzeichnung zurückgenommen werden. Die ÖVP die ansonsten immer behauptet sie stehe auf Seiten der Klein- und Mittelbetriebe verrät mit ganz klar ihre Kernwählerschichten und auch die Grünen könnten jetzt beweisen dass sie sich einmal klar auf die Seite der Menschen und gegen die Konzerne stellen.

Es zeigt sich jedenfalls einmal mehr, dass trotz aller mehr als berechtigen Kritik an der Verfasstheit dieser EU, diese dennoch besser ist als die korrupten Hinterziemmerdeals die die einzelnen Nationalstaaten machen wollen.

Nein zu Software Patenten! Nein zum "Unitary Patent"! Nein zu noch mehr Macht für Konzerne!

Was tun: Schreibt euren Abgeordneten und informiert sie: Jetzt ist Zeit zu handeln!

Franz Schäfer (Mond) 17.Juni 2020

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