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Analyse des LINKS Wahlkampfs

Dienstag 20. Oktober 2020, von mond

Zuerst einmal eine Gratulation an alle die in diesem Wahlkampf fleißig waren und damit auch zum guten Ergebnis beigetragen haben und eine Gratulation an alle neuen und alten LINKS/KPÖ/Wien-Anders BezirksrätInnen!

Ein Wahlerfolg für die linke Kräfte ist immer gut. Allerdings sollte das nicht daran hindern auch die Fehler zu analysieren. Und von denen gibt es durchaus nicht wenige:

In vielen Bezirken gab es im Durchschnitt ein ca 50% plus an Stimmen gegenüber dem Wien-Andas Wahlkampf von 2015 und dank der niedrigen Wahlbeteiligung bedeuteten diese 50% Plus eine Verdopplung der Erreichten Stimmen. Da wir ohnehin schon in vielen Bezirken knapp an einem Mandat waren bedeutet das auch eine sehr hohe Steigerung der Anzahl der erreichten Bezirksratsmandate. Von 5 auf 23. In den Bezirken in denen KPÖ/ANDAS schon viel vorarbeit geleistet hatten gingen sich oft auch 2 Mandate aus. Im 15 waren es dank der guten Arbeit von Didi Zach sogar 3!

Das gute Ergebnis ist aber, von der guten Arbeit unserer bestehenden BezirksrätInnen mal abgesehen nicht unbedingt ein Erfolg von LINKS sondern eher den Rahmenbedingungen geschuldet die so gut warn wie nie zuvor:

Ausgangslage so Gut wie nie Zuvor

Insgesamt war die Ausgangslage so gut wie schon viele Jahrzehnte nicht:

1.) Niemand musste taktisch wählen weil klar war die SP wird eh gewinnen und FP wird deutlich verlieren.

2.) Viele SP-WählerInnen sind vom eher Mitte-rechts Kurs von Ludwig nicht sonderlich angetan und, am aller wichtigsten:

3.) Viele Grün-WählerInnen sind von der Performance der Grünen in der Koalition im Bund nicht besonders begeistert.

Wenn wir davon ausgehen, das WählerInnen die KPÖ, Links oder ANDAS wählen üblicherweise deutlich informierter und motivierter sind und auch dann zur Uren gehen, dann ist klar: Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft uns. Im Wien-ANDAS Wahlkampf 2015 haben wir oft gehört: Wir würden euch ja gerne wählen, aber der damals hochgespielte Zweikampf zwischen Strache und Häupl hat viele dazu bewogen lieber taktisch für SP oder Grüne zu stimmen.

Unter den heutigen Bedingungen hätte auch Wien ANDAS gewonnen. Selbst wenn die KPÖ alleine angetreten wäre hätte es ein Plus gegeben. Insgesamt denke ich mit einer ANDAS Kandidatur und einem besseren Wahlkampf hätten wir noch weit mehr erreichen können.

Wie misst man einen erfolgreichen Wahlkampf?

Wer progressive, linke Politik machen will wird wohl den Erfolg sicher nicht nur an den erreichten Mandaten und Prozenten messen: Es geht vor allem auch darum Themen zu plazieren, linke, systemkritische Ideen zu verbreiten. Menschen zum nachdenken und zum hinterfragen ihres Weltbildes anzuregen, etc.. Aus meiner Sicht ist das mindestens ebenso wichtig wie die erreichten Mandate und es ist nicht einmal ein Gegensatz: Wer einen mutigen Wahlkampf führt und Themen zugespitzt formuliert, so dass diese von den Menschen auch diskutiert werden (ala: "Dürfen die das Fordern?!"), erreicht auch mehr politische Aufmerksamkeit und damit auch mehr Wahlerfolg. Die Materialien die von der LINKS-Zentrale den AktiviastInnen zum Verteilen geben wurden waren leider genau das Gegenteil davon: Inhaltsleer und sehr wenig kantig:

Fehlende Inhalte

Inhaltsleere Plakate: Die meisten Plakate hatten nur die Gesichter der SpitzenkandidatenInnen aber keine Message. Selbst die Plakate die eine Botschaft transportieren waren eher schwach: Ein wenig Sozialkritik, die gut und richtig ist, aber bei der man sich nicht gewundert hätte wenn das selbe Sujet von Grünen oder SP plakatiert worden wäre. Und "Häupl würde LINKS wählen" als Slogan? Das war offensichtlich als "Aufreger" gedacht: Ein kleiner Coup um die Medien anzustacheln. Hat halt nicht funktioniert. Besser wäre es gewesen Inhalte zu transportieren, die halt scharf genug sind um Diskussionen anzuregen. "Links gegen Rechts" war auf den Aufklebern zu lesen. Anstatt konkret zu vermitteln was das bedeutet: eine hohle Phrase. "Endlich LINKS wählen" war auf anderen Materialien zu lesen: Eigentlich eine Frechheit: als ob es bis jetzt noch keine linken Kandidaturen gegeben hätte.

Insbesondere angesichts der aktuellen politischen Lage: Klimakatastrophe und die, durch die Corona-Krise offensichtlich gewordenen Konstruktionsfehler des kapitalistischen Systems hätten doch sehr intensiv in den Wahlkampf einfließen müssen.

Warum so wenig Inhalte?

Was die SpitzenkandidatInnen betrifft: Viele der ProtagonistInnen von LINKS sind politisch auch nicht unbedingt sonderlich positioniert. Das wurde nicht nur an den Plakaten deutlich sondern folgt auch aus der Art wie die Gründung von LINKS abgelaufen ist: Es gab erst kurz vor den Wahlen ein Programm. Gegründet hat sich LINKS ganz ohne ein Programm oder auch nur eine Skizze eines Programmes. Es war daher lange Zeit nicht klar was LINKS überhaupt werden würde. Den SpitzenkandidatInnen war das egal: Wir machen mit egal was es wird. Insofern passen die Fehlenden Inhalte auf den Plakaten ganz gut ins Bild.

Ein andere Hypothese zur Erklärung der fehlenden Inhalte: Es war Absicht, um WählerInnen nicht abzuschrecken. Hat ja auch bei Sebastian Kurz funktioniert: Der hielt sich auch lange bedeckt darüber wofür er eigentlich steht und so könnten seine AnhängerInnen immer das hineininterpretieren was sie sich gewünscht hätten. Ich bin sehr stark davon überzeugt dass diese Kalkül für eine systemkritische Linke nicht funktioniert: Wer Links, KPÖ, ANDAS wählt tut dies um seinen Protest zum ausdruck zu bringen: Und das geht nur wenn wir auch für Protest stehen und nicht wenn man inhaltsleere Slogans affichiert.

Aber angenommen es wäre anders: Dann wären die Inhaltsleeren Slogans noch ein größerer Skandal: Wenn wir anfangen unsere Inhalte nach dem Auszurichten was wir meinen dass Erfolgreich ist dann sind wir nicht besser als die anderen Parteien die sich immer mehr dem rechten Mainstream anbiedern. Genau da ist der Punkt wo sich eine echte Linke von den anderen Parteien unterscheiden müsste.

Die fehlenden Inhalte waren als entweder politische Dummheit oder Populismus oder ein wenig von Beidem.

Und gerade angesichts der jungen AktivistInnen die sich in den Wahlkampf einbringen wollten sind die fehlenden Inhalte besonders respektlos: Deren Zeit wurde vergeudet in dem man ihnen Materialen ohne Inhalt zum verteilen gab.

Strukturen

Gut der Wahlkampf ist mal vergossen Milch. Wir können nur hoffen dass wir es beim nächsten mal schaffen Strukturen zu finden die einen mutigeren Wahlkampf erlauben. Aber genau hier liegt das eigentliche Problem: Mit den Gewonnen Mandaten hat LINKS jetzt ein sehr reichliches Budget für die Zukunft und mit dem Erfolg gibt es dort auch genug Menschen die sich jeglicher Kritik verwehren und weiter machen wollen wie bis her. Das Problem ist also leider strukturell einzementiert.

Die sehr eigenartige Kultur von LINKS und die relativ altmodisch, hierarchisch-autoritär strukturierte Partei schließen viele Menschen aus. Bei den Treffen werden Redebeiträge auf 1.5 Minuten beschränkt: Man will sich ja nicht mit Theorie belasten. (Siehe auch: Eindrücke vom LINKS Bezirkstreffen im 2. Bezirk). Vor allem bestehende migrantische Organisationen werden von LINKS strukturell ausgeschlossen.

Programmprozess - Ein Fehlschlag

Ein gutes Beispiel für das Versagen der LINKS Strukturen ist der "Programmprozess":

Was ist raus gekommen beim Programmprozess von LINKS: Ein Konvolut aus 80+ Seiten, aber nicht mal zur Forderung nach einem "Bedingungslosen Grundeinkommen" hat der Mut und das politische Verständnis gereicht. Bis zum Schluss war übrigend nicht mal klar welcher Art Programm erstellt werden soll: Parteiprogamm? Wahlprogramm? Rahmenprogramm? Grundlagenprogramm? Siehe auch: LINKS ohne K - Zur Programmdiskussion bei LIN<S

Das "Mutlos" im Zusammenhang mit der fehlenden Forderung nach Grundeinkommen werden wohl manche LinksaktivistInnen bestreiten: Die halten sich schon für mutig und schwelgen in Phantasieren über die, in naher Zukunft bevorstehenden Revolution...

Viele der neuen AktivistInnen bei LINKS sind allerdings ausgesprochen nett und auch halbwegs vernünftig, wenn auch, da und dort noch oft die politische Erfahrung fehlt. Aber so haben wir ja alle mal, als frisch politisierte begonnen.

Ein großer Pluspunkt war daher im Wahlkampf das Engagement der KPÖ und Wien-Andas AktivistInnen die entsprechend Erfahrung einbringen konnten. Leider hat es LINKS verstanden mit dem toxischen Alleinvertretungsanspruch viele davon zu demotivieren.

Alleinvertretungsanspruch

Das größte Problem bei LINKS ist aber wohl der toxische Alleinvertretungsanspruch: Von Beginn an wurde gegen offene, bunte plurale Organisationsformen und insbesondere gegen die Wien-ANDAS Allianz aggiert. Eine linke kann aber immer nur plural (Siehe: Pluralismus) sein. Nie werden sich alle Zugänge decken und das sollen sie auch nicht. Pluralismus innerhalb einer Organisation zu leben ist schwierig und nur möglich wenn das auch wirklich gewollt wird: Wenn man schon zu Beginn auf "eine Linie" setzt dann wird das wohl nicht klappen. LINKS ist jetzt ein Dominanter Faktor in der Wiener Linken aber stellt sich ganz offen gegen plurale Organisationsformen und stellt einen Alleinvertretungsanspruch. Damit sind viele Probleme vorprogrammiert.

Wie weiter?

Bei den ProtagonistInnen von LINKS wird man das Wahlergebnis wohl als Erfolg deuten und keinen Grund sehen die gemachten Fehler zu analysieren. Der Alleinvertretungsanspruch wird dort wohl kaum mehr kritisiert werden. Der Weg für eine bunte, plurale Linke Allianz, wie wir sie mit Wien-ANDAS hatten wird damit natürlich noch schwieriger. Dennoch wäre es jetzt verfehlt diese Ziel aufzugeben. Wir brauchen eine vielfältige breite Linke. Pluralismus in einer einzigen Organisation alleine ist schwer bis kaum zu organisieren, selbst wenn man das wollte. Wobei man ich bei LINKS noch nicht mal mit Pluralismus und partizipativen Entscheidungsprozessen auseinander setzt: Die Organisation dort ist leider ziemlich altmodisch, hierarchisch.

Es ist damit klar, dass das alles noch recht schwierig werden wird. Interessant wird es auch sein zu sehen wie man bei LINKS mit den Mühen der Ebene umgeht. Wenn die Wahlen vorbei sind ist es druchaus schwierig die AktivistInnen motiviert zu halten. Es kann daher durchaus sein dass dann die "morgen ist Revolution" Hardliner übrig bleiben und das Klima dort kippt.

Jednefalls scheint es mir in dieser Situation wichtig auch die KPÖ zu stärken. Die ist da wohl am ehesten ein Pol der Vernunft.

Franz Schäfer (Mond), Oktober 2020.

P.S: Update 22.Oktober 2020:

Da dieser Text doch einiges an Aufregung verursacht hat, hier noch einiges zur Klarstellung:

1.) Vertrauen aufbauen - ja da bin ich auch dafür - und genau darum ist es wichtig Probleme auch offen und deutlich ansprechen zu können. Wenn wir unsere Kritik nur unter vorgehaltener Hand und nur im Kreis engster Vertrauter einbringen und dann nach außen so tun als wäre eh alles in Butter wird das zwar kurzfristig eine bessere Stimmung machen aber Vertrauen kann damit langfristig eben NICHT aufgebaut werden. Genau das ist auch eine Kritik an den zentralen ProtagonistInnen von LINKS - in vielen Gesprächen wurde klar dass sie oft eine Linie verfolgen die sie nicht schlüssig begründen konnten: Damit wird dann der Verdacht geweckt dass es da und dort eine "Hidden Agenda" gibt. Das ist dann das Gegenteil von Vertrauen aufbauen.

Ich denke das wäre einer der Vorteile die wir als Linke haben: Dass das was wir wollen gut ist und allen nützt und nicht versteckt werden muss und dass wir daher unsere Ziele, Vorstellungen, Überlegungen und Strategien offen vor aller Welt diskutieren können und keine heimlichen Plänen schmieden müssen. Denn es geht ja nicht nur darum Vertrauen zwischen AktivistInnen aufzubauen sondern auch zu allem Menschen. Darum ist dieser Artikel hier auch ganz online und öffentlich und nicht in einem privaten Forum.

Und darum ist es auch wichtig dass unsere Kritik am herrschenden System klar und ungeschminkt ist. Wenn wir anfangen zu überlegen was wir sagen können damit wir unsere imaginierten WählerInnen nicht verschrecken dann haben wir schon verloren. Wenn Hebein gefragt wurde ob "Kapitalismus tötet" und sie darauf keine klare Antwort geben konnte war das nicht weil sie nicht wusste dass Kapitalimus tötet sondern weil sie Angast hatte, dass sie WählerInnen abschreckt wenn sie es ausspricht. Diese Art von Bevormundung und Populismus lehne ich ab und genau an dieser Stelle sollte sich die Linke von den etablierten Parteien unterscheiden. Und es ist extrem deprimierend zu sehen dass das in diesem Wahlkampf wieder eimal NICHT passiert ist.

2.) Worum es mir geht. Was ich von einer Linken erwarte:

Zwei Punkte sind mir unter anderem wichtig:

  • die oben erwähnte radikale Offenheit.
  • Pluralismus: Die Komplexität des kapitalistischen Herrschaftsystems kann nur verstanden und nur überwunden werden wenn wir verschiedene Zugänge und Blickwinkel darauf zulassen. Politische Organisation kann auch nur so funktionieren, dass man eine relativ große Breite an Perspektiven zulässt. (Siehe Pluralismus).

In beiden dieser Punkte hat LINKS ziemliche Defizite an denen gearbeitet werden sollte. Aber genau das wird durch die "Der Erfolg gibt uns rechte" Einstellung, die dort jetzt herrscht wohl eher nicht so sehr passieren.


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