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Vorratsdatenspeicherung

Musterbeispiel für den neoliberalen Kurs von SPÖVP

Juni 2007, von mond

Unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung" wird momentan ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates durchgezogen. 1984 lässt grüßen.

Die Verbindungsdaten von Handy und Internet (Also wer, wann und wo mit wem telefoniert oder surft oder emails sendet) sollen verdachtsunabhängig, also "auf Vorrat", von uns allen gespeichert werden. Damit lassen sich sehr detaillierte Profile von Personen und deren sozialen Beziehungen erstellen.


Welche Interessen stecken dahinter und wie kam es dazu?

Im Falle der Vorratsdatenspeicherung sind es vor allem zwei Motive relevant. Auf der einen Seite ist es die generelle "Aufrüstung" gegen uns. In Zeiten, in denen die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, sind soziale Spannungen vorprogrammiert. In Antizipation der damit verbundenen Konflikte wollen die Reichen ihren Besitz entsprechend "schützen". Etwas überspitzt: Hier werden nicht nur grundlegende Verfassungsrechte ausgehöhlt, hier wird ein Krieg vorbereitet: Ein Krieg gegen uns. Wie Angela Merkel kürzlich sagte: "Innere und äußere Sicherheit greifen immer stärker ineinander." Die Milliarden, die für Eurofighter verpulvert werden und die Zunahme der Überwachung gegen uns stehen also in einem direkten Zusammenhang.

Zweites Motiv für die Datenspeicherung: Profitinteressen der Medienkonzerne:

Viele Menschen nutzen heute das Internet für kostenlosen MP3 und Filmtausch. Das ist den Medienkonzerne natürlich ein Dorn im Auge und so darf es nicht verwundern, dass die Medienkonzerne massives Lobbying für den Zugriff auf die Verbindungsdaten von Internet und Handy betrieben haben. Durch diesen Zugriff wollen sie den freien Datenverkehr im Internet unter Kontrolle bringen.

Wie es dazu kam

Am 14.12. 2005 wurde über Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament abgestimmt. Jetzt steht diese Richtlinie in Österreich zur Umsetzung an. Inzwischen gibt es über 80, zum Großteil sehr kritische Stellungnahmen zu dieser Direktive und die Umsetzung wurde auf den Herbst vertagt.

Auf den Leserbriefseiten kleinformatiger Hetzblätter wird für alles Übel immer gerne "die EU" verantwortlich gemacht. Tatsache ist, dass auch diese Richtlinie auch von heimischen PolitikerInnen mitgetragen wurde. Von den schwarzen und den rechtsaußen (z.b. Mölzer) haben wir dabei ja nichts anderes erwartet, als dass sie für die Interessen von Kapital und Konzernen und damit für unsere maximale Überwachung stimmen. Leider sind auch die (Rosa)Roten hier keine Ausnahme: Maria Berger (die jetzige Justizministerin), so wie die SP-Abgeordneten Hannes Swoboda, Bösch, Ettl und Prets haben für die maximale Verschärfung der Überwachung gestimmt. Eine deutliche Mehrheit der SPÖ Abgeordneten machte sich damit in dieser Angelegenheit zu Komplizen der Konzerninteressen. (Scheele und Leichtfried stimmten dagegen - praktische Feigenblätter, um KritikerInnen beschwichtigen zu können).

Konsequent gegen den Ausbau der Überwachung stimmten nur die Abgeordneten der Europäischen Linkspartei (GUE/NGL Fraktion - d.h. KommunistInnen und Linksparteien aus ganz Europa) und die Grünen (Verts/ALE).

Der IPRED2 Trick

Die Diskussion momentan dreht sich vor allem darum, wer Zugriff auf die Daten bekommen soll . Um die Bevölkerung zu beruhigen, wird behauptet, die Daten würden nur bei "schweren Verbrechen" zugänglich gemacht. Aber: sind die Datenberge erst einmal gesammelt, wachsen auch die Begehrlichkeiten, darauf zugreifen zu wollen. Im EU-Parlament und im EU-Ministerrat wird gerade die IPRED2 Direktive diskutiert. Damit sollen Verletzungen so genannter "geistiger Eigentumsrecht" noch weiter vom Zivil- ins Strafrecht verschoben werden. D.h. im Klartext: Selbst wenn der MP3 Tausch dann heute noch nicht als "schweres Verbrechen" gilt, das den Zugriff auf die gesammelten Vorratsdaten erlauben würde, so kann das schon morgen der Fall sein. Auch für die IPRED2 Direktive sind neben den Schwarzen auch die Sozialdemokaten verantwortlich. Wer hat euch verraten?

Diskussion ums Geld

In der öffentlichen Diskussion wird vor allem gefragt, wer die Kosten für unsere massive Überwachung tragen soll. Die Diskussion ist aber eine Scheindiskussion: Ob mit Steuergelder oder mit höheren Handy- und Internettarifen, letztlich tragen wir alle die Kosten für unsere eigene Überwachung.

Franz Schäfer, Juli 2007

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