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Der 34. Parteitag der KPÖ

Die Partei die beschließt sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen

Sonntag 9. Dezember 2007, von mond

Am 8. und 9. Dezember 2007 fand der 34. Parteitag der KPÖ statt. Ein unvergleichbar peinliches Schauspiel. Aber ein gutes hat es doch: Zumindest bin ich mir jetzt zu 100% sicher dass aus dieser Partei in den nächsten 15 bis 20 Jahren nichts vernünftiges mehr herauskommen kann.

Zuerst ein kleiner Einblick, wie die BundesprecherInnen der Partei die Lage im Vorfeld einschätzten. Im Parteimagazin „argument“ vom November 2007 lesen wir:

Für einen entspannten und aktiven 34. Parteitag

Wir haben allen allen Grund, den 34. Parteitag angesichts der kontinuierlichen Wahlerfolge und angesichts des erfreulichen Zuspruchs bei den Nationalratswahlen selbstbewusst druchzuführen. Gleichzeitig haben wir allen Grund, ernsthaft zu überlegen, was wir tun müssen, um den zunehmenden Widerspruch zwischen dem wahlpolitischen Zuspruch einerseits und der stagnierenden Parteistruktur andererseits in den Griff zu bekommen. “ (Hervorhebung meinerseits)

Anhand solcher sprachlicher Ausrutscher ist ersichtlich wie man (und frau) sich Veränderung inerhalb den autoritären KPÖ Strukturen vorstellt: „in den Griff zu bekommen“ - Hart durchgreiffen. So wie das auch im Falle der GenossInnen die im Cafe Siebenstern einen Betriebsrat gründen wollten und dann von der Parteiführung entlassen wurden praktiziert wurde.

Dass in der Parteiführung irgend jemand Interesse daran hätte die Parteistrukturen zu verbessern kann ausgeschlossen werden. Wäre dem so dann hätten nicht LOGO und ich alle Anträge zu dem Thema einbringen müssen sondern der Bundesvorstand selbst hätte sich dieses Themas angenommen. Weiter hätte die selbe Partieführung nicht 3 Jahre lang jegliche Demorkatisierung und jegliche Öffnung der Partei in richtung AktivistInnenpartei boykottiert. Aber zurück zum Schauspiel:

In ihrem Einleitungsreferat sprach die Bundessprecherin der KPÖ Meline Klaus (eine von den ganz wenigen halbwegs Vernünftigen im letzten Bundesvorstand) davon, dass das wichtigste wäre, dass wir uns selbst ernst nehmen. Die im Abstimmungsverhalten aufgezeigte Realität der Partei belegt, dass sie mit dieser Forderung den zentralen Punkt angesprochen hatte.

Sind die Forderungen in den KPÖ Papieren schöne, aber zumeist leere Worte oder sind sie tatsächlich ernst gemeint? Da die KPÖ ja nirgends Regierungsverantwortung trägte lassen sich ja leicht alle möglichen Dinge Fordern. Aber glauben die GenossInnen an die Umsetzbarkeit oder ist es bloße Gewohnheit geworden bestimmte Dinge zu Fordern?

Am leichtesten lässt sich diese Frage beantworten, wenn wir uns ansehen wie die KPÖ den Bereich gestaltet den sie tatsächlich selbst gestalten kann: Ihre eigenen Strukturen.

„Partizipative Demokartie“ und „radikale Demokratie“ wird in den KPÖ Papieren gefordert. Aber bitte nur für den bösen bösen Neoliberalismus da draußen. In den Eigenen Reihen wollen die GenossInnen davon nichts wissen. Der Antrag auf Einführung des bei Betriebsrats, ÖH und Nationalratswahlen üblichen Verhältnisswahlrechts auch für die KPÖ wurde aufs schärfste abgelehnt: Genosse Graber hielt persönlich die Kontrarede. Genosin Krieglsteiner führte noch eine Extra Abstimmung vor die eigentliche Abstimmung ob der Antrag nicht eigentlich zugewiesen werden müsse. Genosse Höllisch wollte zuerst noch eine Abstimmung haben ob wir darüber überhaupt erst Abstimmen sollen!

Tatsächlich wurde der Antrag dann mit, angesichts des Aufgebots, überaschend geringer Mehrheit niedergestimmt. So wird weiterhin der jeweils alte Bundesvorstand im wesentliche bestimmen wer in den neuen Bundesvorstand kommt. In Nordkorea und China wird es vermutlich nicht viel anders zugehen.

Pikantes Detail am Rande: Die KPÖ will mit einer Kampagne für die Einhaltung des Verhältnisswahlrechtes bei Landtags- und Nationalratswahlen an die Öffentlichkeit gehen. Was für die KPÖ selbst nicht in Frage kommt kann ja dennoch vom bürgerlichen Staat gefordert werden. Die GenossInnen dürfen sich halt nicht wundern wenn das Ganze dann nicht besonders glaubwürdig rüber kommt....

Der Einsatz neuer Medien wie Mailinglisten und Wikis um mehr Offenheit und Transparenz innerhalb der Partei zu ermöglichen wurde von den etwa 90 stimmberechtigten Delegierten ebenfalls abgehlehnt.

Auch hier haben wir also Forderungen die nur nach außen hin erhoben werden, die die GenossInnen aber anscheinend selbst nicht interessieren. Praktisch für die immer enger werdenden Leitungszirkel: Sie können wieder unbeschränkt tun und lassen was sie wollen. Diese haben sich zwar ohnehin vorbehalten: „öfters mal gegen die Mehrheit der Mitglieder entscheiden zu müssen“ [1], so aber können sie sich bei ihren Willkürentscheidungen wenigestens darauf berufen, dass es der Mehrheit der Partei ohnehin egal ist.

Ein Antrag der ganz allgemein forderte, dass die Forderungen die wir nach außen hin erheben auch für die Partei selbst gelten sollen wurde gnadenlos abgelehnt. Jetzt also ist es offiziell: Die Partei beschliesst sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen. Nach so einem Beschluss kann man/frau sie leider auch nicht mehr ernst nehmen. Der Beschluss ist also im gegensatz zu vielen der vom Bundesvorstand eingebrachten Resolutionen zumindest in sich konsisten: Diese Partei ist nicht mehr ernst zu nehmen.

Nicht konsistent ist der Text zum Grundeinkommen. Diesem wird zwar in einer Zwischenüberschrift bescheinigt, dass es sich dabei um eine Forderung handelt, „die über das kapitalistische System hinausweist“. In dem darunterliegenden Absatz wird dann aber lang und breit erklärt warum dem gar nicht so ist und erkärt es handele sich dabei nur um eine „soziale Reform“. Noch erschreckender ist aber, dass die GenossInnen nicht mehr wissen wo der Profit im Kapitalismus eigentlich her kommt. Wenn man/frau Kapital Band I und ersten Abschnitt nicht mehr voraussetzen kann, dann sollte man/frau sich doch fragen ob eine KPÖ ein guter Platz für KommunistInnen ist...

Man/Frau könnte über die groben Theoriedefizite hinwegblicken wenn es wenigstens eine Vernünftige und gute praktische Politik gäbe. z.B.: Antirassismus. Meine Forderungen dieses Thema im Nationalratswahlkampf 2006 zu einem zentralen Aspekt des Wahlkampfes zu machen wurden ignoriert. Wohl um es sich mit den steirischen GenossInnen nicht zu verscherzen und auch mit einem Auge auf die Erfolge schielend, die mit einer Prise Rassismus und Nationalismus zu erzielen sind.

Mein Antrag der also eine klare Verurteilung und Konsequenzen aus dem rassistischen Leserbrief, der im April 2006 im „Grazer Stadtblatt“ [2] erschienen ist, forderte wurde abgelehnt. Rassismus findet die Bundes-KPÖ zwar schon schlecht aber desswegen sollen nicht gleich „alle Brücken abgebrochen werden“, wie der Genosse meinte der für die Ablehnung dieses Antrages sprach, meinte. Jetzt ist es also offiziell: Rassismus ist kein ernstes Problem in der KPÖ solange er nur mit entsprechenden Wahlerfolgen verbunden ist. Übrigens auch der Landessprecher der KPÖ-Wien fand den Lesebrief nicht so schlimm und der hätte ihm, wie er selbst sagte auch „durchrutschen“ könnnen [3].

Ein Auftritt der ganz besonderen Art war der Vertreter der KPÖ-Steiermark. Er bestritt nicht jeglichen Rassismus in diesem Leserbrief sondern war auch der Meinung dass dafür nicht die Redaktion oder gar die politische Leitung verantwortlich wäre sondern der Leserbriefschreiber.

Angesichts all diesen Wahnsinns kann ich dieser Partei nur noch den Rücken kehren. Einige wenige sind noch dort die es noch weiter versuchen wollen und sich für eine andere KPÖ einsetzen wollen. Ich wünsche ihnen aus ganzem Herzen viel Glück. Sie werden es brauchen.

Franz Schäfer, 9.12.2007

Siehe auch: Sein und Schein - Wirklichkeit und Anspruch der KPÖ

Notizen

[1] Wörtliches Zitat eines leitenden Genossen aus dem Bundesvorstand

[2] Antrag 1: Konsequenzen aus dem rassistischen Leserbrief im Grazer Stadtblatt ziehen. Eingebracht von: Franz Schäfer

Der Parteitag fordert die Gremien der steirischen Landesorganisation auf sich mit dem rassistischen Leserbrief, der im Grazer Stadtblatt abgedruckt worden ist, auseinander zu setzen. Die Gremien sollen klären, wo die politische Verantwortung für diesen Skandal liegt und entsprechende Schritte einleiten,die verhindern, dass Ähnliches in Zukunft noch einmal vorkommen kann.

Die Gremien der steirischen Landesorganisation werden weiters aufgefordert, dem Bundesvorstand über die gesetzten Schritte zu berichten.

Sollte binnen 6 Monaten keine adäquate Lösung gefunden worden sein, so fordere ich hiemit den Bundesvorstand auf, entsprechend aktiv zu werden.

Begründung:

In der Ausgabe des Grazer Stadtblattes (eine Zeitung der Grazer KP) vom April 2006 findet sich auf Seite 14 ein rassistischer Leserbrief.

Die steirische Landesorganisation der KPÖ ist dafür bekannt,dass sie MigrantInnenrechte nicht unbedingt in den Mittelpunkt ihrer Politikstellt, aber offener Rassismus ist noch einmal etwas anderes. Der Leserbrief war der einzige in dieser Ausgabe und wurde nicht zufällig abgedruckt.

[3] Hier der rassistische Leserbrief im Wortlaut:

„Spannungen zwischen Kulturen

In einer Phase deutlicher Spannungen zwischen den Kulturen (Karikaturenstreit..) erlebe und beobachte ich seit mehr als einem Jahr in meiner unmittelbaren Wohnumgebung einen Vorgang, der es durchaus in sich hat, diese Spannungen auf lokaler Grazer Ebene wesentlich zu verstärken, auch der wieder deutlicher werdenden Ablehnung von Fremden oder ausländischen Mitbürgern Vorschub zu leisten.

In der Neubaugasse 67 fand vor ca. zwei Jahren die Bauverhandlung betreffend des Vereins "Liga für internationalen Kulturaustausch" statt. Es war schon zu diesem Zeitpunkt nicht klar formuliert, was genau die Ziele und Inhalte dieses Vereins darstellen, klar war, dass es sich um eine moslemische Interessensgruppe handelte. Der Bezirksvorsteher Otto Trafella betonte im Zuge dieser Bauverhandlung (in Anspielung auf einen anderen islamischen Verein, der in der Josefigasse den betroffenen Anrainern große Probleme gemacht hatte), er werde ein waches Auge auf die Sache werfen und die Interessen der Anrainer wohl vertreten.

Bald schon entwickelte sich die Liegenschaft Neubaugasse 67 zu einem überaus stark frequentierten Umschlagplatz: Tag und Nacht kamen und gingen Menschen,von morgens um ca. 5.30 Uhr bis in die Nacht fanden diverse Treffen statt.

Samstags und sonntags funktioniert das Anwesen als eine Art Kindergarten: die Kinder befinden sich dann die meiste Zeit im (offenen) Innenhof, unbeaufsichtigt; von Wochenendruhe kann keine Rede mehr sein. Weihnachtsruhe übrigens fand ebenfalls nicht statt.

Grundsätzlich ist die Lärm-, Verkehrs- u. damit Schmutzbelästigung unverhältnismäßig gestiegen, die Wohnqualität für die Anrainer wesentlich gemindert. Meine bisherigen Versuche, zuständige Stellen der Stadt für den Fall zu interessieren, haben gezeigt, da? man von dieser Seite die Interessen und Sorgen der Bürger nicht wirklich wahrnehmen will: niemand will verantwortlich sein.

Ist das gerade angesagte "praktical correctness" oder stecken möglicherweise irgendwelche diffusen Interessen darüber? Die Herrschaften sollten wissen, dass die Vorgänge in diesem Verein immerhin schon zu einer Observierung der Staatspolizei geführt haben (wegen der Gastpredigt eines angeblichen "Hass"-Predigers!)

Ich appelliere hiermit an die politisch Zuständigen, sich der Sache anzunehmen und sich mit allen Betroffenen zur Klärung an einen Tisch zu setzen.

Mag. Willi Bernhart, Graz“

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