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Grundeinkommen - ’’urkommunistisch’’?

Ist die Forderung nach Gruneinkommen neoliberal, reformistisch oder kommunistisch?

Oktober 2006, von mond

Als urkommunistisch bezeichnete die Noch-Innenministerin Liese Prokop die SPÖ Forderung nach 800 Euro an Grundsicherung. Der steirische SP-LH Franz Voves ist an "Schadensbegrenzung" interessiert: Er wolle, Zitat "sicher keine DDR-Verhältnisse, wir sagen ja zur Leistungsgesellschaft"

Tatsächlich ist der SP-Vorschlag, der sich im Übrigen kaum von den Vorstellungen der Grünen unterscheidet, alles andere als kommunistisch. Im Übrigen war es das LIF, das schon vor etwa 10 Jahren ein Art Grundeinkommen in Österreich gefordert hat. Dennoch hat das GEK durchaus Systemverändernde Aspekte.


Wenn wir von Grundeinkommen sprechen, ist es daher immer wichtig, zu sagen, welche Art von Grundeinkommen wir meinen. Denn es gibt sehr verschiedene Modelle. Wichtigste Unterscheidungskriterien für ein Grundeinkommen sind:

  • Ist es bedingungslos oder an bestimmte Bedingungen gesellschaftlichen „Wohlverhaltens“" geknüpft?
  • Welche Höhe? Ist es ausreichend, dass man/frau davon leben kann?
  • Wie wird es finanziert? Wer bezahlt dafür?
  • Was gibt es sonst an gesellschaftlichen Maßnahmen rund um ein Grundeinkommen?

Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, macht es wenig Sinn, über ein Grundeinkommen zu sprechen, da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass man/frau nicht über das selbe spricht. Im Großen lassen sich 3 Grundeinkommensmodelle unterscheiden

  • Das wirtschaftsliberale Grundsicherungsmodell
  • Das sozialreformerische Umverteilungsgrundeinkommen
  • Das Grundeinkommen mit antikapitalistischer Perspektive

Im Kontinuum der verschiedenen Grundeinkommensmodelle sind die Grenzen dabei fließend. Das macht das Grundeinkommen einerseits interessant, weil damit über ideologische Gräben hinweg über gesellschaftliche Veränderung diskutiert werden kann, andererseits beinhaltet dies auch die Gefahr, dass wir dabei über den Tisch gezogen werden und letztlich doch ein wirtschaftsliberales Modell herauskommt, wobei die Linke durch ihren Diskurs auch noch dazu beigetragen hat.

Andre Gorz zu den verschieden Ansätzen des Grundeinkommens (Existenzeinkommen):

„In Wirklichkeit stehen sich zwei Auffassungen von Existenzgeld gegenüber, manchmal bei den gleichen Autoren: Die eine sieht darin ein Mittel, das Leben den Warenbeziehungen und der totalen Selbstverwertung zu entziehen. Die andere begreift es im Gegenteil als eine notwendige Entlohnung der Nicht-Arbeitszeit, die, als Zeit für Selbstentwicklung, zur Produktivität des Arbeiter maßgeblich beiträgt. [..] Da sie davon ausgeht, dass der kapitalistische Produktionsprzess von allen Fähigkeiten, Fachkenntnissen und Resourcen profitiert, die die Menschen in ihrem Alltagsleben entwicklen, sieht sie das ganze Leben als Produktion von fixem Humankapital an. Alle Aktivitäten, durch welche die Menschen sich selbst produzieren, sind so auf die ökonomischen Zwecke reduziert. Nun nimmt diese Auffassung nicht nur einfach zur Kenntnis, dass der ganze Mensch bei der Arbeit eingesetzt wird, sie legitimiert das auch: Denn, wenn Existenzgeld die unsichtbare Arbeit als Quelle der Produktivität der sichtbaren Arbeit ’’entlohnt’’, ist die Gesellschaft auch berechtigt zu fordern, dass sich die unischtbare Arbeit tatsächlich so produktiv wie möglich auswirkt“ (André Gorz in „Wissen Wert und Kapital“ S.29)

Das wirtschaftsliberale Grundsicherungskonzept

Im liberalen Modell ist das Grundeinkommen meist nicht bedinungslos und nicht in ausreichender Höhe. Das Grundeinkommen ist hier nur ein anderes Wort für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Bildungskarenz, etc.. Es ist geknüpft an die Bedingung „arbeitswillig“ zu sein und in der Zeit, in der gerade nicht in einem Lohnverhältnis gearbeitet wird, sich entsprechend „nützlich“ zu betätigen. (z.B. Schulungen zu besuchen, etc.. ) Die Unwägbarkeiten des Lebens im Casino Kapitalismus will es etwas „abfedern“, damit der gesellschaftliche Unmut nicht zu groß wird, der Druck, sich früher oder später wieder an der Mehrwertproduktion zu beteiligen, soll jedenfalls aufrecht erhalten werden. Finanziert soll das Modell im Wesentlichen von den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen selbst. Der „Sozialschmarotzerdiskurs“ ist damit vorprogrammiert. Da das Grundeinkommen nicht bedingungslos ist, d.h. also an eine Bedarfsprüfung geknüpft ist, ist es auch weiterhin mit dem Stigma des Almosen versehen.

Die Unternehmen können heute selbst kaum noch abschätzen, was morgen sein wird. Hier wird ein Betrieb aufgesperrt, dort wird einer zugesperrt. Der eine wechselt an einen billigeren Standort, der andere hat bei der Auswahl der neuesten Technologie auf das falsche Pferd gesetzt und muss sich seinen Konkurrenten geschlagen geben. In der modernen Arbeitswelt sollen die Menschen flexibel sein und von Job zu Job "hoppen" und die Pausen dazwischen mit Umschulungen nutzen, um im nächsten Job wieder möglichst profitabel ausgebeutet werden zu können. Das Grundeinkommen soll die Flexibilität finanzieren und den Unternehmen die Umschulungskosten ersparen.

Das sozialreformerische Umverteilungsgrundeinkommen

Das Grundeinkommen soll hier vor allem aus Unternehmenssteuern und Wertschöpfungsabgaben finanziert werden und so zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums beitragen. Neben dem Kampf gegen die Präkarisierung aller Lebensbereiche steht dahinter auch die Überlegung, dass mit der zunehmenden Produktivitätssteigerung immer weniger Angebot an Erwerbsarbeit vorhanden sein wird. Das Grundeinkommen sichert hier auch das Leben jener, die in der High-Tech Wirtschaft nicht mehr „gebraucht“ werden.

Noch einen Schritt weiter geht das:

Grundeinkommen mit antikapitalistischer Perspektive

Hier geht es darum „das Leben der Warenbeziehung und der totalen Selbstverwertung zu entziehen“ [1]. Grundeinkommen greift hier den Kapitalismus in seinem Kern an: Wer ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe bezieht, ist nicht mehr gezwungen, jede Arbeit, sei sie auch noch so sinnentleert, schädlich und schlecht bezahlt, anzunehmen. „Wer würde dann noch arbeiten?“ wenden Kritiker des Grundeinkommens ein und genau darum geht es hier: Den Zwang zur Erwerbsarbeit zu durchbrechen, damit die Menschen „in Freiheit tätig sein“ [2]) können. Dass eine solche Freiheit, ganz ohne Zwang, auch sinnvoll genutzt werden würde zeigt das Beispiel der Produktion Freier Software:

ProgrammiererInnen gehören noch zu den Privilegierten in der Gesellschaft, die gut bezahlte Jobs bekommen und damit verbunden auch viel Freizeit haben. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, die es möglich macht, dass weltweit tausende Menschen (und davon viele freiwillig und unentgeltlich) an Projekten wie Linux und anderer Freier Software arbeiten können. Ein GE für alle würde auch allen anderen Menschen diese Freiheit eröffnen. Einen kleinen Bauernhof betreiben und die Früchte mit FreundInnenn teilen. forschen, lesen, dichten, singen, kreativ sein. etc..etc.. Eine entsprechende Infrastruktur vorausgesetzt, könnte sich das menschliche Potenzial weit besser entfalten, als es unter den Zwängen des Kapitalismus möglich ist. Die freie Produktivität der Menschen, die vom GE leben, würde vermutlich relativ rasch die Produktivität des unfreien Sektors übersteigen. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.

Dass dieses Modell schon heute existiert und ausgezeichnet funktioniert, zeigt jedenfalls, dass diese Vorstellungen nicht utopisch sind. Das Beispiel der Produktion Freier Software sollte daher in unserer Kommunikation zum Grundeinkommen keinesfalls fehlen.

Siehe: Die Produktion Freier Software als Beispiel für Kooperation statt kapitalistischer Konkurenz

Wenn dann aber kaum noch jemand in der kapitalistischen Wirtschaft arbeitet, wer wird dann das Grundeinkommen bezahlen? Einerseits: in dem Maße, in dem nicht-kapitalistische Produktion dominanter wird, in diesem Maße brauchen wir auch weniger an Grundeinkommen. Andererseits: Die fortschreitende Automatisierung bringt die selbe Menge an Gütern mit immer weniger Menschen, die überhaupt arbeiten.

Gorz meint dazu:

Die Existenzgeldforderung verweist im Grunde auf die Notwendigkeit einer anderen Wirtschaft, auf das Ende des Geldfetischismus und der Marktgesellschaft. Sie verkündet die Hinfälligkeit der auf dem brüchigen Arbeitsfundament aufgebauten politisichen Ökonomie und bereitet gewissermassen auf ihren Zusammenbruch vor. [..] Die gegenwärtige Existenzgeldforderung hat folglich mit ihren früheren Formen, die eine sozialstaatliche Umverteilung der Wertschöpfung verlangten, nicht viel gemeinsam. Die meisten seiner heutigen Verfechter verweisen auf die Fähigkeiten dieser Forderung, ein breites Spektrum gesellschaftlicher Kräfte in einer antikapitalistischen Perspektive zu verbünden. (..) Die Garantie eines ausreichenden Einkommens soll die wachsende und potenziell vorherrschende Bedeutung dieser anderen Ökonomie unterstreichen, die eigentlichen, weder messbaren noch austauschbaren Reichtum schafft.“ Gorz, Wissen Wert und Kapital, S.80-S.81

Meint euer Franz Schäfer. (Oktober 2006)

Siehe auch:

Notizen

[1] Gorz, Wissen Wert und Kapital, S.29

[2] Motto des 1. Grundeinkommenskongress in Wien

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