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Fehlende linke Kritik am EU-Reformvertrag

Mittwoch 9. April 2008, von mond

Kritik am EU-Reformvertrag kommt vor allem von recht bis rechtsaußen. NationalistInnen und RassistInnen beklagen die Aufgabe der "Österreichischen Souveränität", wettern gegen die „EU-Bürokratie“, fürchten sich vor „Durchmischung“, etc. Getragen wird das neben FPÖ und BZÖ vor allem von der Kronenzeitung. Die angeblich Linke Kritik einiger Gruppen ist bei genauerem Hinsehen ebenfalls sehr oft nationalistisch unterlegt. Zumindest gibt es keine explizite Abgrenzung von Gruppen die „gegen die Entmündigung der Nationen“ wettern. Im Sinne einer „maximalen Breite“ des Bündnisses wird hier nicht zu genau geschaut wer da mit dabei ist und in vielen der angeblich „linken“ Organisationen findet die Austrittsforderung durchaus Anklang. Am ehesten versucht noch ATTAC sich von rechts abzugrenzen aber im Sinne der „Breite“ werden auch hier Konzessionen gemacht. Die 10 Punkte Forderung an den Reformvertrag ist zumindest ein guter Anfang.

Internationalismus müsst Basis für eine linke Kritik an diesem EU-Vertrag sein. „Für die Arbeiter ist natürlich alles günstig, was die Bourgeoisie zentralisiert“ heißt es bei Marx. Das gilt heute mehr als jemals zuvor. Globale Probleme können nur global gelöst werden. Kleine, konkurierende Nationalstaaten sind angesichts des Weltmarktes einem Standortwettbewerb ausgesetzt der sie zwingt sozial- und Umweltstandards ständig zu unterlaufen.

Kern einer linken Kritik am EU-Vertrag wäre es also den Mangel an Integration zu beklagen. Warum werden z.B. keine EU weiten Steuern eingeführt um den Standortwettbewerb zu unterbinden? Wer auf diesem Gebiet mehr „Souveränität“ fordert befördert den neoliberalen Wettbewerb noch anstatt ihn zu verhindern.

Wichtigster Kritikpunkt an der aktuellen Verfasstheit der EU ist das enorme Demokratiedefizit. Worin besteht dies? Mangelnde Transparenz: Der Entscheidungsfindungsprozess im Dickicht von Kommission, Ministerrat und EU-Parlament und den nationalen Regierungen ist für niemanden Wirklich nachvollziehbar. Wenn aber nicht klar ist, wer (welche Partei) die Verantwortung für die verschiedensten Grauslichkeiten trägt, die in Brüssel und Strassbourg beschlossen werden, dann können die WählerInnen in den Wahlen auch die Verantwortlichen nicht bestrafen. Was bleibt ist eine Diffuse Abneigung gegen „die dort in Brüssel“, weil nicht gesehen wird, dass es vor allem auch die heimischen PolitikerInnen aller Partein sind die dort diese Entscheidungen maßgeblich mitverantworten.

Nur ein Entwirren des Institutionendickichts könnte hier für mehr Durchschaubarkeit sorgen, also eine massive Aufwertung des EU-Parlaments und damit verbunden eine Abschaffung des Ministerrates (oder dessen Zurückstufung auf rein beratende Funktion) und eine EU-Kommission die direkt vom Parlament gewählt wird und diesem in allem verantwortlich ist. Das wäre natürlich genau das Gegenteil von dem was auf den Kronenzeitungsleserbriefseiten gefordert wird. Die im EU-Vertrag formulierte Aufwertung des EU-Parlaments ist nur marginal und wird damit sicher nicht zu einer weitreichenden Demokratisierung der EU beitragen. Den herrschenden Eliten ist das natürlich sehr willkommen. Je undurschaubarer die Kompetenzenverteilung zwischen EU und Nationalstaaten ist, desto weniger müssen sie sich fürchten dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn sie wieder mal Sozial- oder Umweltstandards herabsetzen. Wir haben hier also die paradoxe Situation, dass gerade diejenigen die heute am lautesten gegen die EU wettern, das größte Hindernis für eine echte Demokratisierung sind. Solange Nationalismus und Rassismus in der EU-vorherrschend sind wird es keine Demokratisierung geben und umgekehrt. Ein Teufelskreis den es zu durchbrechen gilt. Daher: Diesen Entwurf ablehnen und einen neuen, radikal europäischen vorlegen.

Franz Schäfer, April 2008

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