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Volksparteien gemeinsam mit Rechtsextremen gegen MigrantInnenrechte

Othmar Karas, Jean-Marie LePen und Andreas Mölzer sind sich bei neuer EU-Direktive einig

Donnerstag 19. Juni 2008, von mond


Am 18. Juni 2008 wurde unter dem Titel „Common standards and procedures in Member States for returning illegally staying third-country nationals“ in erster Lesung im EU-Parlament eine eklatante Verschlechterung der MigrantInnenrechte beschlossen.

Menschen die nichts verbrochen haben dürfen nun 6 bis 18 Monate lang eingesperrt werden, nur weil sie zufällig nicht in der EU geboren wurden. Neben den Rechtsextrmen wie Le Pen oder der schon öfters wegen NS-Widerbetätigung angezeigte Andreas Mölzer [1] sind es vor allem die europäischen Volksparteien die diesen Angriff auf die Menschenrechte betrieben.

Bei der Abstimmung am 18. Juni stimmten Karas, so wie die meisten anderen EU-Abgeordneten der Volksparteien auch, in fast allen Punkten mit Le Pen und Mölzer überein. Von den 16 abgestimmten Amendments stimmte Karas nur in 2 Punkten nicht mit Le Pen überein.

Ok, was erwartet man/frau von einer Partei die Gedenkmessen für den Austrofaschismus lesen läßt? Andererseits ist es die selbe Partei die sich angeblich „Christliche Wurzeln“ beruft. Aja so sieht das also aus. Gemeinsam mit Xenophoben Hetzern unschulidge Menschen Einsperren und diese dann Deportieren.

Einfach nur zum Kotzen.

Siehe auch:

Notizen

[1] Aufgrund einer Anzeige des DÖW wird der Autor eines Artikels der in der, von Mölzer herausgegebenen Zeitschrfit "zur Zeit" erschienen ist, 2001 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Mölzer selbst wird nicht verurteilt.

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