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Der ACTA-Skandal - Die EU-Kommission will über Geheimverhandlungen Europäisches Recht aushebeln

Donnerstag 19. Juni 2008, von mond


Die EU gewinnt ja momentan nicht unbedingt Beliebtheitskonteste. Daher versuchen dei einen sich über die Anbiederung an den Rechtsextemismus bei den leider zumeist rechten EU-KritikerInnen beliebt zu machen. Die EU-Kommission scheint das alles nicht zu kümmern sie macht mit den unglaublichsten Schweinerein munter weiter als wäre nichts passiert.

In Geheimverhandlungen mit den USA und anderen großen Industriestaaten werden Verträge wie der ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt. Über diese Verträge sollen in Europa Rechtsnormen eingeführt werden die entweder nicht im EU-Parlament verhandelt wurden oder diesen sogar explizit widersprechen. Über Umwege würden damit eventuell auch Software Patente (in den USA und Japan gültig) auch in Europa wirksam werden. Prinzipiell lassen sich über ein solches Vorgehen ziemlich alle (ohnehin meist nicht all zu hohen) EU-Standards weiter aushebeln. Von manchen Seiten wird auch gemutmaßt, dass die neoliberale Bush Ära noch schnell ausgenützt werden soll Um diese Schweinerein durchziehen zu können.

Besonders Skandalös ist, dass diese Verhandlungen offenbar über weite Strecken geheim geführt wurden. Erst über ein via Wikileaks durchgesickertes Geheimdokument erfuhr die Öffentlichkeit von den geplanten Schweinerein.

In einer „Flucht nach vorne“ setzte die EC für den 23. Juni ein öffentliches „Stakeholdermeeting“ an. Etwa 4 NGO VertreterInnen stehen dort etwa 90 VertreterInnen von Industrien und Konzernen gegenüber. Die Gewerkschaften und die Linke haben das ganze bis jetzt offensichtlich weitgehend verschlafen.

Dennoch was gilt es (möglichst mit breitem Öffentlichen Druck) zu fordern:

  • Im Sinne der Demokratie: keine Geheimverhandlungen der EU-Kommission mehr. Verhandlungen über Internationale Verträge müssen für alle öffentlich Einsichtig sein. Es muss einsehbar sein wer welche Forderungen stellt und wer sich dafür und wer sich dagegen ausspricht.
  • Im Sinne der globalen Gerechtigkeit: Entwicklungsländer dürfen aus diesen Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden. immer noch sterben jedes Jahr 10 Millionen Menschen an den Folgen von Unterernährung.
  • Die EU-Kommission muss sich bei ihren Verhandlungen an die Vorgaben des Parlaments halten und sich im Zweifelsfalle für Verhandlungspostitionen ein Mandat ausstellen lassen. Es kann nicht sein, dass über diesen Mechanismus jegliche Demokratie ausgehebelt wird!

Im Konkreten zu den ACTA Verhandlungen: Diese sollten entlang folgender Prinzipien geführt werden:

  • Im Sinne einer Harmonisierung: Patente und andere so genannte „Geistige Eigentumsrechte“ die in einem der teilnehmenden Länder keine Gültigkeit haben dürfen nirgends mehr Gültigkeit haben. Umgekehrt muss gelten:
  • Geschützte Fair-Use Freiheiten, Pressefreiheiten, etc.. die ein einem der teilnehmenden Länder gewährleiste werden müssen in allen Ländern Gültigkeit erlangen.

Auch wenn solche Forderungen von neoliberalen Parteien wie SP und VP nicht umgesetzt werden. Gerade jetzt nach dem Nein der Iren besteht die Chance mit Sinnvollen Vorderungen den neoliberalen Wahnsinn zumindest etwas zu bremsen.

Franz Schäfer, Juni 2008

Update: Inzwischen wurde bekannt, dass auch der EU-Ministerrat in einer Geheimsitzung beteiligt war. Vermutlich am 14 April im Fisherei(!!)-Council. Von NGOs wird inzwischen wird der Begriff Policy Laundering für diese Vorgangsweise zur Ausschaltung Demokratischer Kontrolle benutzt.

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