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Medienvolxbegehren

Freitag 22. August 2008, von mond


„Es Reicht!“ und zwar gründlich. Die Politik dieses Landes (und nicht nur dieses) wird nicht erst seit Faymann von einem kleinformatigen rechtsaußen Hetzblatt bestimmt, das zum Hitlergeburstag wenig verklausulierte Glückwünsche veröffentlicht.

Da wird gegen MigrantInnen gehetzt, Rassismus verbreitet und Nationalismus geschürt. Dass das den rechtsextremen Parteien in die Hände spielt ist schlimm genug aber auch die SP oder die KP orientieren sich zunehmend daran was Dichand vorgibt.

Medienkonzentrationen sind generell ein Problem für die Demokratie. Was tun?

Ein Medienvolxbegehren muß her.

Einige der Eckpunkte dieses Volcksbegehrens:

1.) Transparenz bei den Werbeeinnahmen und Eigentumsverhaeltnissen. Pflicht zur laufenden Veröffentlichung selbiger.

2.) Erhöhung der Presseförderung

3.) Verteilung der Förderung an die kleinen Medien (ohne hohe Werbeeinnahmen), progressive Besteuerung der Großen Medien. (gemessen an ihren Werbeeinnahmen und eventuell Auflage).

4.) Schaffung einer Ethik-Kommission für Medien. Wer rassistische, sexistische, nationalistische, verhetzende oder gewalt- und kriesgsverherrlichende Inhalte publiziert oder wer Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht wird von der Förderung gaenzlich oder (je nach schwere) Teilweise ausgenommen. Was von der Allgemeinheit finanziert wird muss auch den Menschen dienen.

Natürlich sind noch weitere Punkte möglich

Wer Interesse hat an so einem Projekt mitzuarbeiten: Mail an: medienvolxbegehren@mond.at

Franz Schäfer, August 2008.

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