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Der Neoliberalismus ist diskreditiert - kommt jetzt der Neo-Neoliberalismus?

Sonntag 26. Oktober 2008, von mond


Die aktuelle Finanzkrise hat den Kapitalismus deutlich diskreditiert. War es noch vor wenigen Wochen extrem verpönt überhaupt von Verstaatlichungen zu sprechen scheint das selbst für erzkonservative PolitikerInnen das selbstverständlichste der Welt zu sein. Die neoliberale Ideologie von der allheilbringenden Marktlogik ist massiv diskreditiert. Zu hoffen wäre, dass damit auch eine grundlegende Analyse der Probleme des Kapitalismus einher gehen würde.

Verkürzte Kapitalismuskritik

Zu befürchten ist aber, dass die Kritik am System in oberflächlicher, verkürzter und in strukturell-antisemitischer Form ablaufen wird.

Schuld am Desaster, so ist es jetzt in vielen online-Foren zu lesen, ist angeblich die „Gier“ - damit verbunden die Forderung nach „moralischer Erneuerung“. Was vergessen wird ist, dass Gewinne machen im Kapitalismus das allgemeine Ziel ist, dies ist zum teil Vertraglich vereinbart zum teil sogar Gesetzlich vorgeschrieben. Für viele Menschen ist es einfach ihr Job für den sie bezahlt werden. Der CEO oder der Börsenmakler wurden angestellt und damit beauftragt Profit zu maximieren. Da bedarf es keiner besonderen „Gier“ sondern bloß eines ganz normalen „Arbeitsethos“: Das zu tun wofür man/frau bezahlt wird.

Was über solche und ähnlich verkürzte Kritik vergessen wird ist es die Fehler des Systems ganz grundsätzlich zu analysieren. Aber genau das ist im Interesse derjenigen die von diesem System profitieren.

Rückblick: Die Entstehung des Neoliberalismus

Schon einmal, am Beginn des vorigen Jahrhunderts führte eine Finanzkrise dazu, dass die wirtschaftsliberale Ideologie diskreditiert wurde. Die dadurch verursachten Probleme brachten damals Faschismus und Krieg (was auch heute nicht ganz auszuschließen ist). Nach 1945 bemühten sich einige unverbesserliche die wirtschaftsliberale Ideologie neu zu beleben. Der „Neo-liberalismus“ war geboren. Sozial und später dann auch noch Ökologisch sollte die neue Wirtschaft sein. Von Kapitalismus wurde erst gar nicht mehr gesprochen sondern von „Marktwirtschaft“ [1]. In den 60er Jahren wurden diese Ideologischen Versatzstücke zunehmend von der Politik aufgenommen. Mehr „Privat weniger Staat“ war der Slogan der Kräfte die die „Öko-Soziale Marktwirtschaft“ propagierten. Nachdem die Neoliberalen-Ideologen ihre Ideen in der blutigen Militärdiktatur in Chile ausprobiert hatten (soviel zum Thema „Liberalismus und Freiheit“) wurden mit Reagan und Thatcher die Ideen dieser Ideologen endlich im großen Stil umgesetzt. Heute sind es vor allem auch die Sozialdemokratischen Parteien (allen voran New-Labour) die diese Ideologie internalisiert haben. Kernstück des Neoliberalismus war es ja gerade eben die kalten undunsichtbaren Hand der Marktlogik mit sozialer und ökologischer Rhetorik zu schmücken damit sie wieder populär werden kann. Mit der sozialen Rhetorik tun sich die Sozialdemokratischen Parteien ja sogar leichter als die Konservativen.

Es darf natürlich nicht vergessen werden, dass sich die neoliberale-Ideologie nicht deswegen durchsetze weil die Argumente so überzeugend waren sondern weil es eine Klasse gab die diese Ideologie benötigte. Die Industriellen, Aktien-BesitzerInnen und ihre Helfer benötigten eine ideologische Grundlage die ihnen bescheinigte „das Richtige zu tun“. Diese Ideologie lieferte den „geistigen Überbau“ und wurde daher nur all zu gerne aufgenommen und auch entsprechend Propgandisiert. In Deutschland werden z.b. zig Millionen Euro jährlich in eine so genannte Initiative Neue Marktwirtschaft (INSM) gepumpt die von den Arbeitgebern finanziert wird und die die neoliberale Ideologie verbreiten soll. In Österreich sind es vor allem Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die diese Ideologie massiv bewerben.

Kommt der Neo-Neoliberalismus?

Wer zweimal lügt dem glaubt man nicht“ heisst es in einem alten Sprichwort. Die wirtschaftsliberale Ideologie ist nun zum zweiten mal massiv gescheitert. Die Klasse der Kapitalisten hat aber weiterhin ein Interesse daran, dass sie ihre Profite so wie bisher auf unsere Kosten machen können und sie haben auch weiterhin die finanziellen Mittel eine solche Ideologie publikusmwirksam zu verbreiten. Die geschaffenen Strukturen Universitäten und Think-Tanks in denen die letzten Jahrzehnte diese Ideologie verbreitet und ausgearbeitet wurden werden auch nicht mit einem Schlage verschwinden sondern vielfach weiter an ihren kruden Thesen weiterspinnen.

Es darf also erwartet werden, dass wir nicht lange darauf warten werden müssen bis sich uns die nächste neoliberale Propagandaoffensive trifft. Dort wo die alten Begriffe diskreditiert sind ist zu erwarten, dass diese durch neue ersetzte werden die oftmals von linken und emanzipatorischen Bewegungen entwendet werden.

Nachhaltiges Wirtschaften“ ist sicherlich einer der Top-Kandidaten für den neo-neoliberalen Neusprech. Grün/Öko/Sozial/Responsible/Sustainable/Nachhaltig und sonst noch einige Attribute werden der Wirtschaft angedichtet werden. Substantiell wird sich wenig ändern. Auf den Finanzmärkten wird es tatsächlich zu Regulierungen kommen: Immerhin bevorzugen auch die Kapitaleigentümer im eigenen Interesse die gesicherten („nachhaltigen“) Profite gegenüber den Unwägbarkeiten des Zockens. Auch die Tobin-Tax wird wohl kommen, wird aber wohl kaum genutzt werden um soziale Maßnahmen zu fördern sondern um, im obigen Sinne, die Profite langfristig („nachhaltig“) abzusichern.

Flankiert wird das von recht und rechtsaussen. Die mit verkürzter Kapitalismuskritik gegen die „Gier“ wettern und „moralische Erneuerung“ einfordern und die mit antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Argumenten gegen „das Finanzkapital“ und für den „Volkszusammenhang“ auftreten.

Im Umfeld des erstarkenden Rechtsextremismus wird sich die Neo-Neoliberale Bewegung dann auch noch als das geringere Übel präsentieren können.

Was ergeben sich darauf für Herausforderungen für die Linke?

Herausforderungen für die Linke

Die eher reformerisch orientierte Linke sieht sich damit konfrontiert, dass ihre Forderungen plötzlich vom Mainstream und sogar von rechten übernommen werden. Die Tobin-Tax und Regulierungen an den Fianzmärkten werden kommen. Der Teil innerhalb von Attac der diese Dinge bis jetzt als Hauptforderungen sah hat jetzt plötzlich ein Problem.

Es bedarf jetzt grundlegender, aber aktueller Kapitalismuskritik. Wir müssen klar machen, dass nicht die Finanzmärkte das einzige Problem sind. Siehe: Die sieben Probleme mit dem Kapitalismus.

Auf der anderen Seite gibt es auch genügend „linke“ Gruppen die bis jetzt versuchten ihre Popularität mit rechten Forderungen zu steigern. Sich gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus zu stellen, auch und gerade wenn diese in antikapitalistischer Rhetorik daher kommen ist heute wichtiger denn je!

Franz Schäfer, Oktober 2008

Update: Reaktionen auf diesen Artikel

Notizen

[1] Siehe z.B.:

Bernhard Walpen, Eine kurze Geschichte des Neoliberalismus

und Walpens Buch „Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft - Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pelerin Society“ ISBN-10 3899650972, VSA-Verlag, 493 Seiten

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