qummunismus / kommunismus reloaded
Startseite > Informationstechnologie > 11 Argumente gegen so genanntes ’Geistiges Eigentum’

11 Argumente gegen so genanntes ’Geistiges Eigentum’

Juni 2006, von mond

Alle Fassungen dieses Artikels:


Unter dem Begriff “Geistiges Eigentum” (engl. "intellectual Property" oder kurz IP) werden zum Teil sehr unterschiedliche gesetzliche Regelungen zusammengefasst. Urheberrecht, Patente, Markenschutz und verwandte Rechte wie Namensschutz, Musterschutz, Sortenschutz, .. etc..

Es gibt auch Stimmen, die meinen, wir sollten gar nicht von "Geistigem Eigentum" reden, da diese Gesetze zu verschieden sind und es absurd ist, davon zu sprechen, dass dies etwas mit "Eigentum" zu tun hat. Prominentester Vertreter dieser Ansicht ist Richard Stallman. Andererseits haben all diese Gesetze doch einiges miteinander zu tun. Sie verbriefen jeweils Rechte auf immaterielle Güter. Viele Argumente, die gegen das eine Gesetz vorgebracht werden können, sind in ähnlicher Weise auch gegen andere dieser Gesetze gültig. Es macht daher durchaus Sinn, auch als GegnerIn des Konzepts von so genanntem "Geistigen Eigentum" diesen Begriff, zumindest unter Anführungsstrichen zu verwenden. Bei einer detaillierten Analyse, muss natürlich jedes dieser Gesetze auch im Detail betrachtet werden.

1.) Ungleiche Verteilung der Einnahmen

Im jetzigen System sind, abgesehen davon, dass ein Großteil der Einnahmen gar nicht an die ursprünglichen ProduzentInnen geht (also nicht an die MusikerInnen, ForscherInnen, etc... die kreative Leistung erbringen) sondern bei den Medienkonzernen verbleiben, die Einnahmen sehr ungleich verteilt. Einige wenige Stars (Popsternchen, StararchtektInnen, etc.. ) werden extrem reich, ein kleiner Teil kann mehr recht als schlecht von kreativer Tätigkeit leben, aber der größte Teil geht fast gänzlich leer aus.

Die Leistung einer kleinen unbekannten Band, die in einem Kellerlokal spielt, ist dabei aber nicht unbedingt geringer als die von einigen oberflächlichen Popsternchen.

Ein radikal umgestaltetes System von Urheberrechten sollte hier eine halbwegs gerechte Verteilung gewährleisten. Auch im Bereich der Patente gilt ähnliches. Die meisten Patente werden allerdings nicht von einzelnen ForscherInnen gehalten, sondern sind im "Besitz" von großen Konzernen. Aber auch hier hängt es oft vom Glück und nicht von der technischen Brillanzab, ob ein Patent Geld einbringt. Wenn z.B. am Markt 2 oder 3 Systeme (z.B. neue Videoaufzeichnung) konkurrieren, wird sich irgendwann eines dieser Systeme gegenüber den anderen durchsetzen. Das hängt aber oft nicht direkt von der Qualität ab, sondern z.B. von der Verteilung der Kräfte in den konkurrierenden Konzerne, etc.. Geld wird aber nur das Patent bringen, das auf das siegreiche System anwendbar ist. Der Casino-Kapitalismus wirkt also auch in diese Bereiche. Sicher profitieren können nur die Konzerne mit großem Patentportfolio oder großem Pool an KünstlerInnen und der entsprechenden Stärke, diese mit Marketing auch durchsetzen zu können.

Zum Löwenanteil der Einnahmen, den die Medienkonzerne kassieren und der erst gar nicht an die KünstlerInnen geht: Die Konzerne liefern dafür praktisch keinen nutzbringenden Gegenwert an die Gesellschaft. Die Distribution von Musik geht heute via Internet bequemer als über den CD Kauf im Laden. Die Peer2Peer Technologie der Filesharer funktioniert besser als die kommerziellen Online Shops mit ihrer, durch DRM-verkrüppelte, Musik. Und auf das Marketing könnten wir ebenso gerne verzichten. Was also von den Einnahmen nicht direkt als Dividenden an die Shareholder ausgezahlt wird, geht zum allergrößten Teil in gesellschaftlich völlig nutzlose Arbeit. Medienkonzerne sind obsolet. Die Menschen, die in dieser Industrie arbeiten könnten ebenso gut dafür bezahlt werden, dass sie in der Sonne sitzen und ein Buch lesen. Hätte jedenfalls mehr gesellschaftlichen Nutzen.

2.) Der Verwertungszwang und seine Folgen

Wenn Kunst & Kultur produziert werden, um sich am Markt gut zu verkaufen, so wird dies natürlich nicht ganz ohne Einfluss auf die Werke geschehen. Die Bandbreite reicht hier von dem Trash der genau nach dem vermeintlichen Massengeschmack des Publikums gestaltet wird, bis hin zu den KünstlerInnen, die sich wenig um die kommerzielle Seite ihrer Arbeit kümmern wollen, diese aber auch nie ganz aus dem Auge verlieren dürfen, wenn sie ihre Miete bezahlen wollen.

Auch auf Medien, Wissenschaft und Technik bleibt der Verwertungszwang nicht ohne Einfluss. Da mit dem Verkauf von Information noch immer Geld zu verdienen ist, dominieren kommerzielle Medien und sind damit eine wichtige Stütze der neoliberalen Hegemonie. Wissenschaft wird zunehmend kommerziellen Interessen unterworfen. Geforscht wird, was patentierbar ist und wo Patente mal gewährt wurden, wird auch eine rasche Vermarktung angestrebt. Dass die Agro- und Biotechnologiekonzerne versuchen, uns den Gendreck auf die Felder zu bringen, ist das eine direkte Folge der Patentierbarkeit von Leben. Nicht immer sind der gesellschaftliche Nutzen und die Profitmöglichkeiten so diametral entgegengesetzt wie in diesem Falle, aber nur selten sind sie auf einer Linie. Der technologische Fortschritt ist also kein "neutraler" Fortschritt, sondern eine, durch die Profitinteressen in eine bestimmte Richtung gelenkte, Entwicklung. Die so genannten "geistigen Eigentumsrechte", und im Bereich der Technik und Wissenschaft vor allem die Patentierung, tragen wesentlich dazu bei, dass die Profitinteressen direkten Einfluss auf die technologische Entwicklung ausüben können.

In der Pharmaindustrie wird nicht nur doppelt so viel für Werbung als für Forschung ausgegeben. 90% der Forschungsausgaben sind, laut WHO Angaben, für 10% der Krankheitslast. D.h. für die Krankheiten, die vor allem arme Länder betreffen, wird kaum geforscht. Ein hoher Anteil der Forschung geht dabei in den Bereich Kosmetik.

So führt der Verwertungszwang nicht nur zu schlechter Popmusik, sondern ist verantwortlich für den Tod von Millionen von Menschen pro Jahr.

3.) IP als Werkzeug zum Ausbau der globalen Hierarchie der Ausbeutung

Softwareentwicklung in Programmierfabriken in Indien, das "Outsourcing" und "Offshoring" von Produktion und Entwicklung in so genannte Billiglohnländer liegt im Profitinteresse der Konzerne. Dabei findet aber unweigerlich ein Know-How Transfer in diese Länder statt. Damit die Konzerne bei der Ausbeutung der Arbeitskraft in Billiglohnländern die Kontrolle behalten, müssen sie die Weitergabe dieses Wissens kontrollieren können. Nur so lassen sich auf Dauer die gewinnbringenden Lohnunterschiede aufrecht erhalten. Viele sprechen im Zusammenhang mit "Geistigem Eigentum" von einer neuen Form des Feudalismus, in diesem Zusammenhang wäre es aber auch angebracht, von Kolonialismus zu sprechen.

Gerade die Möglichkeit, billige Nachbauten von Technologien zu machen war es, die viele Länder wie Japan, die heute so sehr auf "Geistige Eigentumsrechte" pochen, erst groß gemacht hat. In einer Welt, in der 3 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar pro Tag leben müssen, ist es unverantwortlich, die Technologie diesen Ländern vor zu enthalten. Damit sich das nicht wiederholt, versuchen die reichen Länder heute, mit dem in die WTO Verträge integrierten, TRIPS-Abkommen die Entwicklungsländer dazu zu verpflichten, diese so genannten "Geistigen Eigentumsrechte" zu respektieren. Damit wird die globale Hierarchie der Ausbeutung abgesichert und ausgebaut.

Den ArbeiterInnen in den entwickelten Ländern wird oft erzählt, dass diese so genannten "Geistigen Eigentumsrechte" ihren Lebensstandard absichern und diese werden damit zu Komplizen im Ausbau dieser Ausbeutungsmechanismen. Sie sind damit aber doppelt schlecht beraten: Einerseits müsste klar sein, dass nur globale Solidarität helfen wird, die Konkurrenz zwischen den arbeitenden Menschen aufzuheben und andererseits sind es genau diese "Geistigen Eigentumsrechte" die das Offshoring erst attraktiv machen.

4.) Einschränkung des Zugriffs auf Wissen- und Information schränkt auch den Nutzen ein

Urheberrecht und Patente machen Wissen- und Information durch Gesetze künstlich rar, um sie im Kapitalismus als Ware handeln zu können. Dies schränkt den Nutzen dieser Güter auf diejenigen ein die ihn bezahlen können und wollen. Etwas, das praktisch ohne Kosten vervielfältigbar wäre und damit Allen zu Gute kommen könnte, kann nur noch einem kleinen Teil zu Gute kommen. Der mögliche gesellschaftliche Nutzen wird also nicht optimal ausgeschöpft. Was für die einen bedeutet, dass sie sich nicht die neusten Popsongs aus dem Internet runter laden können, weil sie kein Taschengeld von ihren Eltern bekommen, bedeutet für Millionen von Menschen, dass sie sterben, weil sie die durch Lizenzgebühren teuer gemachten Medikamente nicht bezahlen können. Kapitalismus, der gemeinhin als so "effizient" gilt, versagt hier ganz offensichtlich, wo es um die Maximierung des gesellschaftlichen Nutzens geht. Wir haben hier die besondere Absurdität des "Geistigen Eigentums". Dass Wissen und Information nicht allen zugute Kommen obwohl es sehr einfach möglich wäre ist auch der Kern der Argumentation von Eben Moglen im dotCommunist Manifesto.

Siehe auch: Stellungnahme der KPÖ an die EU-Kommission zum Community Patent

5.) Freie und offene Information hat einen enormen extra Nutzen

Selbst für diejenigen, die es sich leisten könnten für Informationen zu bezahlen wird das Potential der Nutzungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wenn diese durch Urheberrechte und Patente angekettet sind.

Ein Beispiel dafür sind Suchmöglichkeiten und bequemer Zugriff. Wenn ich in allen Werken der Weltliteratur online suchen, und mit die Ergebnisse sofort herunterladen kann, dann ist das wesentlich nützlicher, als wenn ich tagelang in Bibliotheken recherchieren muss. Google-Print will zumindest die Suchmöglichkeit bieten, aber auch hier erschweren die Medienkonzerne die Umsetzung dieses Projektes. Auch wenn sich Google gegen die RechteinhaberInnen durchsetzen wird, bleibt dann das Problem, dass wir in der Suche dem Google-Konzern ausgeliefert sind. Was politisch nicht genehm ist, kann an dieser Stelle dann leicht zensuriert werden. Was nicht online gefunden wird, existiert nicht mehr. Das Wissen, das via Suchmaschinen in Sekundenschnelle zur Verfügung steht, ist unendlich viel nützlicher als das Wissen, das erst mühsam in Archiven recherchiert werden muss.

Siehe auch: Die ’Google Print - Revolution’ und die Obsoleszenz des Kapitalismus

Die Suchmöglichkeiten sind dabei nur ein Beispiel für extra Nutzen, der aus der Offenheit erwächst. Offene Systeme können leichter umgeändert und auf eigene Bedürfnisse angepasst werden. Fehler können ausgebessert werden und Systeme mit einander kombiniert oder remixed werden. Die Erfolge von Freier Software und Wikipedia sprechen für sich.

Wie viel extra Produktivität könnte freigesetzt werden, wenn die Prinzipien, die in der Produktion Freier Software genutzt werden, auch auf andere Bereiche der Produktion übertragen würden? Erste Voraussetzung für eine solche kooperative Ökonomie ist aber der freie Zugriff auf Wissen- und Information.

Siehe auch: Die Produktion Freier Software als Beispiel für Kooperation statt kapitalistischer Konkurenz

6.) Zensur

Zensur stand bei der Entstehung des Copyrights Pate. Der Buchdruck wurde sehr bald von den Mächtigen als Gefahr erkannt. Damit konnten jede Menge unliebsamer Ideen unter die Massen gebracht werden. Mit dem Copyright wurden den VerlegerInnen aber nicht nur extra Profitmöglichkeiten eingeräumt, sondern auch die Verpflichtung die Zensurauflagen zu beachten. Auch heute noch wird Copyright zur Zensur verwendet. Sekten wie Scientology benutzen das Copyright immer wieder, um KritikerInnen zu verbieten, über Sekteninternas zu berichten. Aber es reicht auch schon die Karikatur eines Unternehmenslogos, um mit den modernen Zensurbehörden in Konflikt zu geraten.

Auch im Bereich der Patente findet Zensur statt. Neue Technologien werden durch den Patentschutz, zum Teil bewusst, zurückgehalten, um die alten, profitablen zu schützen.

Die relative Freiheit des Internets macht Zensur heute jedoch schwierig. Aber daran, das zu ändern wird schon gearbeitet:

Siehe auch: Der Zensurbalken im eigenen Auge

7.) Die Gefahr totaler Kontrolle durch faschistoide DRM Technologie

In dem Bedürfnis, die obsoleten Eigentumsrechte in einer Welt zu sichern, in der durch die Forschritte in der Informationstechnologie die Vervielfältigung zunehmend leichter wird, greifen die bedrohten Konzerne zu immer drastischeren Maßnahmen. Gesetzliche Regelungen alleine reichen ihnen nicht mehr. Auch technische Mittel sollen die "intangible investments" schützen.

DRM ("Digital Rights Management" das aber eher ein "Restricitions Management" ist) setzt auf Verschlüsselung der Daten. Den Schlüssel zum Zugriff auf die Daten hat dabei nur der Software Hersteller. Spezielle Programme erlauben aber den BenutzerInnen Zugriff auf die Daten. Allerdings nicht dauerhaft, sonder nur zum abspielen/anzeigen. Z.B. könnte die Software, je nachdem welche Rechte in diesem Stück eincodiert sind, das Abspielen auf 3 Mal beschränken oder auf 2 Wochen oder nur an einem bestimmten Tag im Jahr. etc.. Auf CD Brennern wird z.B. nicht erlaubt. So wollen die obsoleten Medienkonzerne weiterhin ihre Profite sichern.

Damit dieses System aber funktionieren kann, muss sicher gestellt sein, dass niemand Zugriff auf die entschlüsselten Daten bekommt. Da die Abspielprogramme aber die Daten entschlüsseln müssen, um sie z.b. auf die Soundkarte abzuspielen oder am Bildschirm an zu zeigen, ist hier die Lücke schon vorprogrammiert. Sobald die Daten einmal aus dem DRM Käfig befreit sind, können sie sofort wieder beliebig Vervielfältigt werden. Um das zu verhindern, müssen die Programme in einer absolut faschistoiden Umgebung laufen. Nur "vertraunswürdige" Betriebsysteme (die keine Hintertür zum Abzweigen der Daten haben) und letztlich nur "vertrauenswürdige" Hardware (die ebenfalls keine Hintertüren zum Abzweigen der Daten hat) kann sicherstellen, dass DRM auch funktioniert. D.h.: Keine Freie Software. Kein Linux. Keine offene Hardware. Totale Kontrolle über Hard- und Software durch die Medienkonzerne. So ist das Ziel. Plattformen wie die X-Box von Microsoft oder der iPod von Appel gehen schon in die Richtung.

Anfangs werden die Systeme noch nicht so dicht sein und um die potentiellen KundInnen nicht ab zu schrecken, auch die Einschränkungen noch nicht all zu krass. Aber sobald die Kontrolle über Hard- und Software erst verbreitet ist, wird die Schlinge zu gezogen.

Die obsoleten Medienkonzerne vertrauen dabei aber nicht bloß auf die Technik (Verschlüsselung) alleine, sondern setzen vor auch auf legislative Maßnahmen. Mit dem DMCA ("digital millenium copyright act") in den USA und mit der EUCD ("European Copyright Direktive") wurden die Rechtlichen Grundlagen geschaffen, um sich das DRM absichern zu lassen. Selbst wenn es jemandem gelingt, die DRM Systeme zu knacken, ist alleine das Verbreiten der Information über die Lücken im System schon strafbar! Erste Verhaftungen in den USA gibt es bereits... Auch waren es die Medienkonzerne die massives Lobbying für die Vorratsdatenspeicherung in der EU betreiben haben. Mit dieser Überwachung aller Internetanschlüssen erwarten sie sich leichteren Zugriff auf die FilesharerInnen.

Der Kollateralschaden des Geistigen Eigentumsregimes ist ein faschistoider Überwachungsstaat.

Stellungnahme zu Digital Rights Management an die EU-Kommission (2004)

8.) Die Dominanz der Medienkonzerne ist eine Gefahr für die Demokratie

Die Dominanz der Medienkonzerne ist eine Gefahr für die Demokratie, oder was davon noch übrig ist. Laufend hören wir von Fusionierungen im Mediensektor. Die Großen kaufen die Kleinen auf. Im Bereich der komplexer technologischer Systeme, wie Software ist zudem der Faktor des "Vendor-Lockin" Effektes zu beachten. Dieser förder die Bildung von Monopolkonzernen noch mehr als dies in anderen Bereichen der Wirtschaft der Fall ist. Damit wird die Medienmacht zunehmend in der Hand extrem weniger konzentriert. Eine Dominanz, die ein wichtiger Faktor in der Aufrechterhaltung der neoliberalen Hegemonie ist und damit dazu beiträgt, die Demokratie immer weiter zu untergraben. "Geistige Eigentumsrechte" sind die wirtschaftliche Basis dieser, durch die neuen Technologien obsolet gewordenen, Konzerne. Mit dem Schutz und dem Ausbau dieser Rechte wollen sie ihre wirtschaftliche Grundlage erhalten. Filesharing ist, in dem es diese Grundlage untergräbt, auch Freiheitskampf.

In ähnlicher Weise ist der Markenschutz ein nicht unwesentlicher Faktor, der die Monopolisierung in anderen Bereichen vorantreibt. Ein Konzern wie Nike produziert keine Turnschuhe, sondern vermarktet nur das Label, das auf diese Schuhe gedruckt wird. No Logo lautet hier die Devise.

Die Förderung der Monopolbildung bringt zum Teil auch wirtschaftsliberal eingestellte Menschen dazu Patente abzulehnen, denn dort wo sich Monopolkonzerne bilden kann nicht mehr von "freier Marktwirtschaft" gesprochen werden. So sprechen sich auch Erzneoliberale Theoretiker wie F. A. von Hayek gegen Patente aus - in der Praxis werden auch die neoliberalen Dogmen sofort über Bord geworfen wenn sie den Profitinteressen der Herrschenden im Wege stehen.

9.) Kreativität ist keine individuelle Leistung sondern eine kollektive

Kreative Schöpfungen sind Produkte, werden nicht von Einzelpersonen geschaffen werden, sondern Produkte der ganze Gesellschaft, ihrer Kultur und ihrer Geschichte. Kreativität baut auf auf das, was wir in Kommunikation mit unseren Mitmenschen austauschen ebenso wie auf die Märchen unserer Kindheit, oder die Mathematik.

Dass also ein exklusives "Eigentumsrecht" derjenigen zukommt, die diese Ideen dann bündeln und niederschreiben, ist nicht einzusehen. Aber bis zu einem gewissen Grade gilt dies für alles Eigentum:

Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen ’Dies gehört mir’ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ’Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört. Jean-Jacques Rousseau

10.) Geld ist kein besonders guter Anreiz für Kreativität. Der Kapitalismus kann Kreativität nicht optimal nutzen

Siehe gnu.org: motivation

Studien zeigen, dass Geld keine gute Motivation für Kreativität ist. Zwei Gruppen von Versuchspersonen mussten eine Aufgabe lösen. Den einen wurde ein finanzieller Anreiz geboten, den anderen nicht. Diese betrachteten die Aufgabe daher viel eher als spielerische Herausforderung und erzielten die besseren Ergebnisse.

Der Kapitalismus tut sich mit Kreativität ohnehin schwer. Wie sehr Menschen alle ihre menschlichen Fähigkeiten (Kreativität, Gefühle, Leidenschaft, etc.. ) einsetzen, lässt sich nicht so messen wie die Produktivität am Fließband. Andererseits werden gerade diese immateriellen Elemente immer wichtiger für den Erfolg von Unternehmen. Aber was sich nicht messen lässt, lässt sich auch nicht verordnen.

“Der Kapitalismus ist damit in der Entwicklung seiner Produktivkräfte an eine Grenze gestoßen: eine Grenze, jenseits welcher er sich selbst überwinden müsste, um sein Potenzial auszunützen.” (André Gorz, Die Presse/Spectrum 14.08.2004).

11.) Gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln

KommunistInnen argumentieren ja schon seit über 150 Jahren gegen das Privateigentum an wichtigen Produktionsmitteln. Wissen und Information sind heute der wichtigste Rohstoff. Streng genommen ist das kein eigenes Argument, die Gründe gegen Privateigentum an Produktionsmitteln werden sich wohl in den obigen 10 Argumentationen widerspiegeln.

Kollektives Eigentum an Wissen und Information zeigt aber, dass Vergesellschaftung nicht gleich Verstaatlichung sein muss. An Beispielen wie Freier Software oder Wikipedia ist das Potential zu sehen, das durch kollektives Eigentum freigesetzt werden kann. Der Source Code der Freien Software gehört nicht dem Staat, sondern er gehört allen, die ihn nutzen wollen. Verstaatlichung konnte, wie auch am Beispiel des gescheiterten Realsozialismus zu sehen war, nicht ohne autoritäre Kontrolle auskommen. Eine Vergesellschaftung entlang den Entwicklungsprinzipien Freier Software kommt da dem Marx’schen Bild der “Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.” (Kommunistisches Manifest ME4:482) schon viel näher.

Es gilt daher zu erforschen, wie das Beispiel Freier Software auch auf andere Bereiche der Produktion angewendet werden kann. Was dazu notwendig ist - und wo eventuelle Schwierigkeiten liegen. Siehe: Die Produktion Freier Software als Beispiel für Kooperation statt kapitalistischer Konkurenz

Eine der Voraussetzungen ist jedoch der freie Zugriff auf Wissen und Information, so wie er innerhalb der Welt der Freien Software gegeben ist, auch in anderen Bereichen zu ermöglichen.

Franz Schäfer. (Juni 2006)

Share it

| Sitemap | Newsletter | About | Impressum / Kontakt | RSS Feed | SPIP | Copyleft: Alle Artikel und Fotos unter GFDL falls nicht anders angegeben