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Was tun nach dem Rechtsrutsch im Burgenland und in der Steiermark? Brauchen wir einen linken Populismus?

Thursday 4 June 2015, by mond


Die einzige Hoffnung die ich mit dem Ausgang der Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark verband, war dass sie zur Erkenntnis führt dass es keinen Sinn macht zu versuchen die FPÖ rechts zu überholen. Eine wie wir jetzt sehen irrationale Hoffnung.

Zumindest einige Linke innerhalb der SP haben sich bereits in diesem Sinne zu Wort gemeldet. Wie uns das Beispiel Burgenland zeigt ist die Position leider nicht wirklich Mehrheitsfähig in der SP.

Als kleine Unterstützung hier noch mal langsam zum mitdenken:

Auf der einen Seite gehen die WählerInnen, die für rechtsextreme Propaganda empfänglich sind, letztendlich lieber zum Schmied als zum Schmiedl auf der anderen Seite wird durch jeden Versuch die FP rechts zu überholen deren Propaganda legitimiert. Wer versucht mit den selben "Argumenten" zu punkten kommuniziert nur dass er diese "Argumente" für richtig hält. Selbst wenn also diese Strategie kurzfristig Erfolge bringen würde so ist sie langfristig desaströs: Entweder in dem man/frau immer weiter nach rechts driften muss um die WählerInnen zu halten oder man verliert sie wieder an noch radikalere Rechte.

Wie Linkspopulismus nicht funktionieren kann

Das beste Beispiel hierfür ist die KP-Steiermark: Ursprünglich war ihr Kurs relativ Erfolgreich. Vor allem in Graz wechselten viele Proteststimmen von der FP zur KP-Steiermark. Die KP-Steiermark hat dabei (neben durchaus auch sinnvoller linker Poltik) aber immer versucht nach rechts hin offen zu sein. Das zeigte sich an vielen Dingen: Die nationalistisch und mit rot-weiss-roten Fähnchen untermauerte Anti-EU Kampagne zielte deutlich darauf ab auch Krone-Leserbriefseiten-kompatibel zu bleiben. Im Grazer Stadtblatt (Ein Blatt der Grazer KP) fanden sich offen rassistische Leserbriefe. Erst kürzlich stimmte die KP-Steiermark gemeinsam mit FP/SP/VP für die Einführung einer "Moslem-Kommission“ die Kriterien für "Integrationswilligkeit" und entsprechende "Ahndung“ festlegen sollte.

All dies waren keine zufälligen Ausrutscher, sondern bewusste Strategie um im FP-Pool WählerInnenstimmen zu fischen. Wer den Rassismus Salonfähig macht darf sich nicht wundern wenn Rechtsextreme Wahlsiege einfahren.

Viele Linke in der SP sind jetzt zu recht entsetzt wenn Niessel mit der FP Koalitionsverhandlungen führt. Sie sollten es aber auch sein jedes mal wenn die SP oder ein Stadtnaher Betrieb ein Inserat in Krone und Heute schalten.

Was also tun? Dass linke Bewegungen erfolgreich sein kann sehen wir an Griechenland und Spanien. Was die Menschen letztlich interessiert ist dass es jemanden gibt der auf ihrer Seite steht. Und da haben wir als linke grundsätzlich die besseren Karten: Wir stehen tatsächlich auf ihrer Seite und können daher nicht nur authentisch wirken sondern tatsächlich authentisch sein.

Braucht es eine neue Linke Partei/Bewegung?

Am linken Rand der SP wird über die Frage diskutiert ob es dazu einer eigene Partei/Bewegung bedarf oder ob es besser ist innerparteilich für einen linkeren Kurs zu kämpfen. Das darf gerne jede/r für sich beantworten. Klar ist dass eine linke Opposition jedenfalls dabei auch hilfreich ist: Sobald die Gefahr besteht WählerInnen nach links zu verlieren ist es weit leichter denen, die nur auf Wahlerfolge schielen, begreiflich zu machen, dass ein solcher Kurs sich auch an der Wahlurne rechnet.

Ich persönlich halte es für eher unrealistisch auf eine klare Linkswende innerhalb der SP zu setzen. Wenn ich mir meine wahlkabine.at Ergebnisse der letzten Jahre anschaue: Die SP schneidet dort meist sehr deutlich weiter rechts ab als die Grünen und dabei sind die österreichischen SozialdemokratInnen im Vergleich zu ihren GenossInnen aus anderen europäischen Ländern noch vergleichsweise progressiv.

Wie die Beispiele von Griechenland und Spanien zeigen: Auch die engen Grenzen traditioneller linker Parteien reichen nicht: Wir benötigen breitere Bündnisse und Bewegungen. Aus diesem Grunde engagiere ich mich auch in der wien-anders und europa-anders Bewegung.

Brauchen wir einen neuen "Linkspopulismus" und wie sollte ein solcher den aussehen?

Die Frage ist hier wie wir "Linkspopulismus" definieren. Wenn es darum geht linke Botschaften (also: Kapitalismuskritik, Internationalismus, Anti-Rassismus, Feminismus, Demokratie, ... ) in griffige und leicht verständliche Slogans zu packen dann bin ich klar dafür. Wir müssen es schaffen den Menschen klar zu machen wie ihre persönlichen Probleme vom System verursacht werden und wir müssen dafür Lösungswege aufzeigen und das auf leicht verständliche Weise.

Allerdings: Es ist nicht so dass Strache & Co einfach die besseren Kommunikationsstrategien haben und daher mit ihrer rechtsextremen Ideologie erfolgreich sind: Die rechtsextreme Ideologie wird in Österreich vor allem von kleinformatigen rassistischen Hetzblättern mit großer Auflage verbreitet. Straches Saat geht in dem von Krone, Heute & Co gepflügten Acker auf.

Da sind wir dann auch an dem Punkt angelangt wo es für echte Linke interessant wird: Was trauen sich Häupl und Faymann nicht? Z.B: fffen auszusprechen, dass Krone & Co sehr wesentlich für das reaktionäre Klima in Österreich verantwortlich sind. Das wäre politischer Selbstmord. Hier wäre eine neue linke Bewegung notwendig.

Natürlich lässt sich die Propaganda von Jahrzehnten nicht einfach beseitigen. Die Vorurteile, Feindbilder und Ressentiments die in mühsamer Kleinarbeit in die Köpfe der LeserInnen gepflanzt wurden können nur in eben so langsamer und mühsamer Arbeit wieder zerpflückt werden. Fangen wir heute damit an.

P.S.

Bild: Faymann, Dichand und Häupl: Copyright "Der Standard".
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