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Gedanken zum Wien ANDAS Wahlkampf

Montag 23. November 2015, von mond


Das Wahlergebniss ist leider nicht das was wir uns erwartet und erhofft hatten. Das hat wohl vielerlei Gründe: Einige externe und einiges was wir selbst besser hätten machen können. Und dann sollten wir uns auch noch die Frage stellen wie wir den unseren Erfolg messen, auch in Hinblick darauf wie es jetzt weitergehen soll.

Dass uns das Magistrat das Aufstellen der Plakatständer untersagt hat ist ein Skandal und hat uns doch sehr geschadet: Trotz social-media und aller Verteilaktionen sind Plakate doch oft das einzige was viele der politisch weniger interessierten von den Parteien zu sehen bekommen. Dass wir nicht zur ORF Diskussion eingeladen wurden hat uns natürlich ebenfalls geschadet. Und dann war da der große Faktor: Strache verhindern und darum auf jeden Fall noch einmal SP (oder Grüne) wählen. Das haben wir auch sehr oft auf der Straße gehört.

Dass es unter diesen Umständen doch (im Vergleich zum KP Ergebnis von 2010) Zugewinne gab zeigt auch, dass wir auch einiges richtig gemacht haben. Ein breites linkes Bündnis aus Unabhängigen Linken, KP und PiratInnen ist notwendig. Bei den Verteilaktionen habe ich das auch sehr oft gehört: Gerade die Breite und die Kombination machte für viele das Projekt interessant.

Unsere Fehler

Aber es gibt meines Erachtens auch einiges was wir beim nächsten mal besser machen sollten. Ich sehe vor allem zwei Breiche hier:

1.) Insbesondere haben wir viel zu wenig darauf geachtet aus dem ganzen eine breite Bewegung (nach dem Vorbild von Podemos) zu machen. Bei jedem Infostand hätten wir die Leute die wir angesprochen haben, einladen müssen sich zu Vernetzen und bei uns mitzumachen, etc. Das ist leider viel zu wenig passiert. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass vor allem die beiden Parteien im Bündnis gewisse Vorbehalte gegen den Aufbau zusätzlicher Infrastruktur außerhalb ihres Parteiapparates zeigten. Apropos Infrastruktur: Gerade von den PiratInnen hätte ich mir erwartet, dass hier etwas mehr von ihrer Erfahrung und Infrastruktur (Liquid, Wiki & Co) zur elektronischen Vernetzung eingebracht würde. Wie auch immer: Wir müssen sehr stark in diese Richtung arbeiten: Partizipation muss für uns DER zentrale Wert werden. Immerhin: Der einhellige Tenor am AktivistInnen Treffen war, dass alle die Zusammenarbeit im Wahlkampf als sehr angenehm empfunden hatten und dass es Spass gemacht hat. Was nützten auf der anderen Seite alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten der Partizipation, wenn niemand mehr Bock aufs mitmachen hätte? Insofern würde ich sagen: Wir sind am richtigen Weg.

2.) Der zweite Fehler war in der inhaltlichen Ausrichtung: Wir waren wieder einmal viel zu brav und angepasst. Wohl auch in der Hoffnung auf Wahlerfolge wurde da und dort vermieden bei heiklen Themen an zu ecken. Wichtigstes Beispiel: Die Dominanz kleinformatiger, rechtsextremer Hetzblätter am Österreichischen Medienmarkt. Jede/r Linke weiß, dass das eine der Hauptursachen für den Erfolg von Strache ist, aber die etablierten Parteien trauen sich das nicht mehr anzusprechen. Die SP füttert diese Hetzblätter auch noch ganz ordentlich mit Geld für Wahlkampfinserate. Klar: Ein solches Auftreten hätte uns da und dort vielleicht einiges an negativer Berichterstattung eingetragen. Aber: Wenn wir als Kraft antreten die es ANDERS will dann müssen wir ohnehin den Rahmen sprengen den diese Hetzblätter der bestehenden Politik setzen, oder wir haben schon verloren bevor wir noch angetreten sind.

Und ich denke, dass sich ein solcher, unbequemer Kurs letztlich auch positiv auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätte: Auch Strache gewinnt die Stimmen der ProtestwählerInnen damit dass er sich als "outlaw" präsentiert. Ein Lackmustest für systemverändernde linke Politik muss es sein sich zu fragen: Was trauen sich die etablierten Parteien nicht mehr auszusprechen?

Wie Weiter?

Zu befürchten ist, dass die Kräfte innerhalb der Piraten und innerhalb der KP, die diesem Bündnis skeptisch gegenüber standen jetzt Auftrieb bekommen. Aber zumindest die, im Wahlkampf aktiven Leute empfanden die Zusammenarbeit sehr angenehm. Insofern sehe ich doch gute Chancen, dass das Wahlbündniss auch bei kommenden Wahlen wieder aktiv sein wird. Obendrein haben wir ja jetzt eine Handvoll ANDAS-Bezirksräte mit denen wir die nächsten Jahre gemeinsam arbeiten wollen.

Schon in den nächsten tagen wird die SP das faschistoide "Staatsschutz" Gesetz durch winken (das wurde extra auf einen Termin nach der Wahl verschoben) und viele, die jetzt der SP eine (Leih-)stimme gegeben haben, werden es dann bereits wieder bereuen. Und danach ein fauler Kompromiss bezüglich TTIP/TISA, etc, etc, etc.. Wir brauchen eine andere Politik.

Spätestens 2018 (vermutlich aber schon früher) stehen wieder Nationalratswahlen an. Wir sollten mit dem Aufbau einer Wahlplattform aber nicht bis kurz vor den Wahlen warten sondern damit schon jetzt beginnen. Die in Europa-Anders und Wien-Anders geschaffen Plattform ist dazu schon einmal ein Ausgangspunkt. Aber politische Bewegungen kann man/frau nicht am Reißbrett entwerfen. Sie formen sich in konkreten Projekten und Kämpfen. Wie wäre es z.B.: mit einem Medienvolksbegehren, dass die rechtsextremen Inhalte der kleinformatigen Massenblätter und deren Verfilzung mit der Parteipolitik thematisiert?

Maßstab unseres Erfolges kann nicht nur darin bestehen wie viele Prozente wir bei Wahlen erzielen sondern vor allem auch darin wie sehr wir es schaffen progressive, linke, anti-rassistische Diskurse in der Gesellschaft zu entfachen.

Obige Überlegungen sind meine persönliche Einschätzung als Aktivist und nicht offizielle Position von Wien-Anders.

Franz Schäfer (Mond, November 2015)

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