qummunismus / kommunismus reloaded

Das Ende der Sozialdemokratie

mond — 2009-10-04T08:02:02Z

Kürzlich fragte mich ein, der SP nahestehender Bekannter: Wie denn das möglich sei: Warum haben die WählerInnen die SP bestraft wo doch die anderen schuld seien an der Krise? Eine Frage die sich vermutlich viele an der sozialdemokratischen Basis stellen.

Ein Teil dieser Frage ist tatsächlich interessant, aber noch interessanter ist, was diese Fragestellung über die Fragenden (und über die SP-Basis) aufzeigt.

Denn allen die kein rotes Parteibuch (mehr) haben ist vermutlich schon lange klar, dass es nicht nur „die anderen“ waren, die „Schuld“ an der Krise sind. Die Sozialdemokratischen Parteien haben in den letzten 20 Jahren eine extrem neoliberalen Kurs gefahren. Die WählerInnen haben das erkannt. Die rest-SP Basis hat das aber anscheinend noch nicht bemerkt. Damit ist aber auch klar dass diese Partei keine Zukunft mehr hat: Es fehlt die innterparteiliche erneuerungskraft: Wer die letzten 20 Jahre nicht bemerkt hat wie der neoliberale Kurs mit roten Nelken ausgeschmückt wurde der wird heute wohl kaum in der Lage sein heute Ideen hervorzubringen wie das Ruder noch herumzureißen sei. Ergo dies Partei ist am Ende.

Mehr als Symbolträchtig in dieser Hinsicht: Am 31. Jänner 2008 schloss die SP ihre „Zukunftswerkstätte“. Das eigentliche Ende der SP begann aber schon 1991 als sich die Partei von „Sozialistischer“ in „Sozialdemokratische“ Partei umbenannte. Damit wurde klar ausgedrückt: Die positive Veränderung der Gesellschaft wurde als nicht weiter notwendig erachtet. Man hatte sich mit dem kapitalistischen System engagiert. Hier und da wollte man/frau noch eine etwas „sozialere“ Note einbringen aber ansonsten gab es am Kapitalismus nichts mehr grundlegendes Auszusetzen.

Dieser Kurs funktionierte eine Zeit lang ganz gut. Solange es den Leuten noch halbwegs gut ging und die Absurdität des Kapitalismus nicht breithin offenkundig wurde.

Womit wir zum berechtigten Teil der Frage kommen: Warum werden fast ausschließlich die Sozialdemokraten für die Krise bestraft? Denn die haben zwar einen deutliche Neoliberalen Kurs gefahren aber sie waren dabei nicht alleine. Die Konservativen Parteien haben waren da ja doch auch nicht ganz unmaßgeblich beteiligt.

Das ist allerdings eine berechtigte Frage. Die Erklärung die ich mir dafür zusammengereimt habe: Die WählerInnen die den Sozialdemokraten jetzt abhangen gekommen sind haben den obigen Widerspruch erkannt. Den Widerspruch zwischen sozialdemokratischer Rhetorik und neoliberaler Realität. Die typische ÖVP WählerInnen hatte auf der anderen Seite noch nie etwas übrig fürs soziale. (Natürlich gibt es auch dort vereinzelt die Propagandalügen von der angeblich so „ökosozialen Marktwirtschaft“ aber im Kern ging es immer schon um die „mehr Privat“ und „weniger Staat“ um so genannte „Leistung“ etc.) Insofern wird von den ÖVP-WählerInnen der Kurs auch nicht als Verrat war genommen.

Vereinfacht könnte man hier also sagen: Die SP hatte die schlaueren WählerInnen. Die haben den Braten gerochen und ihrer Partei die Treue aufgekündigt.

Doch die Krise des Kapitalismus ist noch lange nicht vorbei. Auch wenn es jetzt wieder kurzzeitig bergauf zu gehen scheint. Mit dem von allen so gefeierten „Wirtschaftswachstum“: Damit wird die Fahrt in Richtung Abgrund (Resourcenverknappung, Klimakatastrophen, ... ) letztlich nur Beschleunigt. Weitere große Krisen sind stehen an. Zu hoffen bleibt dabei nur dass die Unzufriedenheit dabei nicht noch weiter nach rechts drängt. Es bedarf jedenfalls einer linken Alternative. Insbesondere in Österreich wo diese noch gänzlich fehlt.

Franz Schäfer,

Oktober 2009

Ist der Mensch zu schlecht für den Kapitalismus?

mond — 2009-03-27T18:26:23Z

Kapitalismuskritik ist angesichts der aktuellen Finanzkrise in Mode gekommen. Leider beschränkt sich die Kritik meist auf oberflächliche, verkürzte Kritik. Es werden billige Sündenböcke gesucht die für die Misere verantwortlich gemacht werden können. Diese Art von Kritik ist nicht nur wenig hilfreich sondern sogar extrem gefährlich.

Siehe dazu auch: Verkürzte Kapitalismuskritik, struktureller Antisemitismus und die "Invasion der Heuschrecken".

Das dumme Gerede von der angeblichen „Gier“

Besonders verbreitet ist heute die moralisierende Kapitalismuskritik: Die „Gier“ der Manager sei Schuld am Problem. Dies wird meist kombiniert mit einem Verweis auf deren extrem hohen Gehälter.

Angesichts solcher „Analysen“ muss die provokante Frage aufgestellt werden: Ist der Mensch zu schlecht für den Kapitalismus? Genau das ist ja dem Kommunismus immer wieder vorgeworfen worden: Er wäre ja eine nette Idee aber stünde im Widerspruch zu der, als schlecht vorausgesetzten,Natur des Menschen.

Ist natürlich beides himmelschreiender Unsinn. Profite zu machen ist (oft sogar gesetzlich Verankerte) Pflicht von Unternehmen. Wer als UnternehmensleiterIn von den AktonärInnen bestellt werden will muss sich jedenfalls diesem Ziel verschreiben. Dafür wird er oder sie dann bezahlt. Es ist ein Job wie jeder andere. Von Börsenbroker bis zum Hauswart arbeiten wir alle in dieser Maschinerie mit und tun wofür wir bezahlt werden.

Die Gefahr wenn die Kritik am Kapitalismus auf eine moralische Ebene verlagert wird (und genau das passiert wenn wir von so genannter „Gier“ gesprochen wird) ist, dass dabei das System aus dem Blickfeld gerät und plötzlich einzelne Menschen als Sündenböcke dastehen. Die Folge: Repression zur Durchsetzung der moralischen Standards und im schlimmsten Falle die physische Vernichtung aller jener die sich nicht unterordnen wollen oder denen eine Unterordunung nicht zugetraut wird. Auschwitz sollte hier ein deutliches Mahnmal sein. Dem dummen Gerede von der „Gier“ muss entschieden entgegengetreten werden.

Kapitalismus funktioniert nicht

Und das sagen nicht nur unbelehrbare Altkommunisten sondern so denkt ganz offensichtlicht auch die EU-Kommission.

Immerhin greift sie ja sehr oft und sehr intensiv in den freien Markt ein: Z.b: Glühbirnenverordnung: Obwohl Energiesparlampen auf Dauer offensichtlich deutlich billiger sind als alte Glühlbirnen sah sich die EU-Kommission genötigt diese zu verbieten. Wo bleibt da die angeblich so gut funktionierende freie Marktwirtschaft wenn sogar solch winzige Details geregelt werden müssen? Detto mit Handyroaminggebühren & co. etc..

Im Zuge der unsäglichen „Gier“-Debatte wird darüber nachgedacht ManagerInnengehälter zu limitieren. Wo bitte bleibt da die freie Marktwirtschaft? Und wenn sie bei all diesen Detailfragen offensichtlich nicht funktioniert warum soll sie dann überhaupt irgendwo funktionieren?

Wobei angesichts der Tatsache, dass der Kapitalismus dort wo er „funktioniert“ noch größeren Schaden anrichtet (siehe: Die sieben Probleme mit dem Kapitalismus) es oft gar nicht so schlecht ist wenn er wo nicht funktioniert...

Diese System produziert periodische Krisen, Ungleichverteilung, Hunger, Kriege, 10 Millionen Tote/Jahr, Umweltzerstörung und Klimakatastrophen. Dass es dazu eine bessere Alternative geben muss ist einsichtig. Dass wir es auch noch weit schlechter anstellen können sollte aus der Geschichte ebenfalls bekannt sein.

Die verkürzte, moralisierende und antisemitische Kapitalismuskritik entsteht dabei nicht immer bloß aus Dummheit sondern auch aus dem Wunsch weitermachen zu können wie bis jetzt.

Aus diesem Wunsch speist sich auch

das Gerede von der „Sozialen Marktwirtschaft“

Bei diesem Begriff handelte es sich immer schon um einen PR-Begriff aus der Mottenkiste der neoliberalen IdeologInnen.

Marktwirtschaft ist nicht sozial. Die 10 Millionen Menschen die Jährlich verhungern verhungern nicht deswegen weil es zu wenig Nahrung gibt sondern weil sie in dieser Marktwirtschaft weder als Konsumenten nicht gebraucht werden.

Marktwirtschaft funktioniert nur bei Mangel (wer würde am Strand schon Sand verkaufen?) und dort wo kein Mangel herrscht dort trachtet der Kapitalismus danach diesen herzustellen. Darum auch der massive Ausbau der so gennannten geistigen Eigentumsrechte. Seit die Kids ihre Musik kostenlos übers Netz tauschen können besteht kein Mangel mehr an Musik.

Das Gerede von der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist also bloß eine Neuauflage der selben Lügen. Wenn aber Marktwirtschaft von sich aus nicht sozial ist was stellen sich diejenigen die sie propagieren denn darunter vor? An dieser Stelle find das Gerede von der „Sozialen Marktwirtschaft“ oft Anschluss zum Gerede über die angebliche „Gier“. Was die angeblich „soziale Marktwirtschaft“ von der „normalen“ Marktwirtschaft unterscheiden soll ist eben eine „moralische Erneuerung“, ein „Verzicht“ auf „Gier“, etc..

Siehe auch:

Franz Schäfer, März 2009.

BZÖ bezahlt 40000 Euro Verschrottungsprämie

mond — 2009-01-19T18:39:26Z

Gerade eben auf ORF.at gefunden: BZÖ bezahlt 40000 Euro Verschrottungsprämie:

Wann platzt die Kapitalismus Blase?

mond — 2008-11-10T23:00:00Z

Immobilienblase und Börsencrash sind in aller Munde. Die Aktienkurse scheinen sich aber schön langsam wieder zu fangen. Ist die Krise überstanden oder liegen neben den faulen Krediten noch andere Leichen im Keller?

Die Immobilienblase selbst dürfte noch relativ wenige Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Allerdings könnte eine Rezession durchaus noch weitere Probleme zum Vorschein bringen. Benni Bärmann hat einen interessanten Artikel verfasst, in dem er sechs Stufen der Krise auflistet. Von einer Branchenkrise, über branchenübergreifende Krisen bis hinauf zu Systemkrisen und Menschheitskrise.

Eine Krise auf einer unteren Stufe kann dabei als Indikator und/oder Auslöser einer Krise auf höherer Stufe wirken. Insofern könnte die Immobilienblase durchaus ein noch deutlicheres Nachspiel haben als eine vorübergehende Rezession.

„Die sozialen Verhältnisse sind eng verknüpft mit den Produktivkräften. Mit der Erwerbung neuer Produktivkräfte verändern die Menschen ihre Produktionsweise, und mit der Veränderung der Produktionsweise, der Art, ihren Lebensunterhalt zu gewinnen, verändern sie alle ihre gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten.“ — Karl Marx, Das Elend der Philosophie, MEW4:130

Das kapitalistische System ist schon lange keine adäquate Form der Produktion. Siehe auch: Die sieben Probleme mit dem Kapitalismus.

„Der Kapitalismus ist damit in der Entwicklung seiner Produktivkräfte an eine Grenze gestoßen: eine Grenze, jenseits welcher er sich selbst überwinden müsste, um sein Potenzial auszunützen.“ — André Gorz, Die Presse/Spectrum 14.08.2004.

Ein Großteil der Produktivität wird von diesem System künstlich unterdrückt. Durch so genannte „geistige Eigentumsrechte“ wird der freie Informationsaustausch behindert und künstliche Knappheit geschaffen. Ebenso durch Werbung und durch Kriege. Kriege als Mittel gegen die Überproduktion wurden von Marx schon im Manifest erwähnt. Heute, 160 Jahre später ist die Produktivität noch um ein vielfaches höher und die Methoden der Schaffung von Knappheit um vieles ausgefeilter.

In Bursting the proprietary-software bubble zieht Mark Tayler einen Vergleich zwischen der Immobilienblase und der Blase der proprietären Software. Ähnlich gelagert argumentiert Brian Kahin in The Patent Bubble... Still Growing.

Wobei der auf IT und Technologie fixierte Blick viele Bereiche übersieht in denen heute ebenfalls keine echte , sinnvolle Arbeit mehr geleistet wird sonder nur noch die Fehler des Kapitalismus von der einen Grube in die andere geschaufelt werden. Siehe: Bastiat, Broken Windows, Klimakatastrophen und Kriege.

Angesichts solcher Überlegungen wirkt die Immobilienblase wie der sprichwörtliche Lercherlschaas. Dass eine Systemkrise des Kapitalismus zu dessen Überwindung führen muss ist allerdings nicht gesichert: Das ganze kann (und das ist leider nicht wirklich unwahrscheinlich) auch dem gegenwärtigen Rechtsruck weiter treiben und wir landen wieder im Faschismus. Gerade angesichts der Tatsache, dass auch aus den Kreisen der selbst ernannten Linken sehr oft verkürzte und strukturell antisemitische Kapitalismuskritik zu hören ist.

Franz Schäfer, November 2008

(Artikel Logo: Remixed from flickr, aussiegall Unter CC Attribution 2.0 Licence)

Update: 12.11.: Die völlig obsolete Musikindustrie bittet um Bailout

Der Neoliberalismus ist diskreditiert - kommt jetzt der Neo-Neoliberalismus?

mond — 2008-10-26T12:34:48Z

Die aktuelle Finanzkrise hat den Kapitalismus deutlich diskreditiert. War es noch vor wenigen Wochen extrem verpönt überhaupt von Verstaatlichungen zu sprechen scheint das selbst für erzkonservative PolitikerInnen das selbstverständlichste der Welt zu sein. Die neoliberale Ideologie von der allheilbringenden Marktlogik ist massiv diskreditiert. Zu hoffen wäre, dass damit auch eine grundlegende Analyse der Probleme des Kapitalismus einher gehen würde.

Verkürzte Kapitalismuskritik

Zu befürchten ist aber, dass die Kritik am System in oberflächlicher, verkürzter und in strukturell-antisemitischer Form ablaufen wird.

Schuld am Desaster, so ist es jetzt in vielen online-Foren zu lesen, ist angeblich die „Gier“ - damit verbunden die Forderung nach „moralischer Erneuerung“. Was vergessen wird ist, dass Gewinne machen im Kapitalismus das allgemeine Ziel ist, dies ist zum teil Vertraglich vereinbart zum teil sogar Gesetzlich vorgeschrieben. Für viele Menschen ist es einfach ihr Job für den sie bezahlt werden. Der CEO oder der Börsenmakler wurden angestellt und damit beauftragt Profit zu maximieren. Da bedarf es keiner besonderen „Gier“ sondern bloß eines ganz normalen „Arbeitsethos“: Das zu tun wofür man/frau bezahlt wird.

Was über solche und ähnlich verkürzte Kritik vergessen wird ist es die Fehler des Systems ganz grundsätzlich zu analysieren. Aber genau das ist im Interesse derjenigen die von diesem System profitieren.

Rückblick: Die Entstehung des Neoliberalismus

Schon einmal, am Beginn des vorigen Jahrhunderts führte eine Finanzkrise dazu, dass die wirtschaftsliberale Ideologie diskreditiert wurde. Die dadurch verursachten Probleme brachten damals Faschismus und Krieg (was auch heute nicht ganz auszuschließen ist). Nach 1945 bemühten sich einige unverbesserliche die wirtschaftsliberale Ideologie neu zu beleben. Der „Neo-liberalismus“ war geboren. Sozial und später dann auch noch Ökologisch sollte die neue Wirtschaft sein. Von Kapitalismus wurde erst gar nicht mehr gesprochen sondern von „Marktwirtschaft“ [1]. In den 60er Jahren wurden diese Ideologischen Versatzstücke zunehmend von der Politik aufgenommen. Mehr „Privat weniger Staat“ war der Slogan der Kräfte die die „Öko-Soziale Marktwirtschaft“ propagierten. Nachdem die Neoliberalen-Ideologen ihre Ideen in der blutigen Militärdiktatur in Chile ausprobiert hatten (soviel zum Thema „Liberalismus und Freiheit“) wurden mit Reagan und Thatcher die Ideen dieser Ideologen endlich im großen Stil umgesetzt. Heute sind es vor allem auch die Sozialdemokratischen Parteien (allen voran New-Labour) die diese Ideologie internalisiert haben. Kernstück des Neoliberalismus war es ja gerade eben die kalten undunsichtbaren Hand der Marktlogik mit sozialer und ökologischer Rhetorik zu schmücken damit sie wieder populär werden kann. Mit der sozialen Rhetorik tun sich die Sozialdemokratischen Parteien ja sogar leichter als die Konservativen.

Es darf natürlich nicht vergessen werden, dass sich die neoliberale-Ideologie nicht deswegen durchsetze weil die Argumente so überzeugend waren sondern weil es eine Klasse gab die diese Ideologie benötigte. Die Industriellen, Aktien-BesitzerInnen und ihre Helfer benötigten eine ideologische Grundlage die ihnen bescheinigte „das Richtige zu tun“. Diese Ideologie lieferte den „geistigen Überbau“ und wurde daher nur all zu gerne aufgenommen und auch entsprechend Propgandisiert. In Deutschland werden z.b. zig Millionen Euro jährlich in eine so genannte Initiative Neue Marktwirtschaft (INSM) gepumpt die von den Arbeitgebern finanziert wird und die die neoliberale Ideologie verbreiten soll. In Österreich sind es vor allem Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die diese Ideologie massiv bewerben.

Kommt der Neo-Neoliberalismus?

„Wer zweimal lügt dem glaubt man nicht“ heisst es in einem alten Sprichwort. Die wirtschaftsliberale Ideologie ist nun zum zweiten mal massiv gescheitert. Die Klasse der Kapitalisten hat aber weiterhin ein Interesse daran, dass sie ihre Profite so wie bisher auf unsere Kosten machen können und sie haben auch weiterhin die finanziellen Mittel eine solche Ideologie publikusmwirksam zu verbreiten. Die geschaffenen Strukturen Universitäten und Think-Tanks in denen die letzten Jahrzehnte diese Ideologie verbreitet und ausgearbeitet wurden werden auch nicht mit einem Schlage verschwinden sondern vielfach weiter an ihren kruden Thesen weiterspinnen.

Es darf also erwartet werden, dass wir nicht lange darauf warten werden müssen bis sich uns die nächste neoliberale Propagandaoffensive trifft. Dort wo die alten Begriffe diskreditiert sind ist zu erwarten, dass diese durch neue ersetzte werden die oftmals von linken und emanzipatorischen Bewegungen entwendet werden.

„Nachhaltiges Wirtschaften“ ist sicherlich einer der Top-Kandidaten für den neo-neoliberalen Neusprech. Grün/Öko/Sozial/Responsible/Sustainable/Nachhaltig und sonst noch einige Attribute werden der Wirtschaft angedichtet werden. Substantiell wird sich wenig ändern. Auf den Finanzmärkten wird es tatsächlich zu Regulierungen kommen: Immerhin bevorzugen auch die Kapitaleigentümer im eigenen Interesse die gesicherten („nachhaltigen“) Profite gegenüber den Unwägbarkeiten des Zockens. Auch die Tobin-Tax wird wohl kommen, wird aber wohl kaum genutzt werden um soziale Maßnahmen zu fördern sondern um, im obigen Sinne, die Profite langfristig („nachhaltig“) abzusichern.

Flankiert wird das von recht und rechtsaussen. Die mit verkürzter Kapitalismuskritik gegen die „Gier“ wettern und „moralische Erneuerung“ einfordern und die mit antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Argumenten gegen „das Finanzkapital“ und für den „Volkszusammenhang“ auftreten.

Im Umfeld des erstarkenden Rechtsextremismus wird sich die Neo-Neoliberale Bewegung dann auch noch als das geringere Übel präsentieren können.

Was ergeben sich darauf für Herausforderungen für die Linke?

Herausforderungen für die Linke

Die eher reformerisch orientierte Linke sieht sich damit konfrontiert, dass ihre Forderungen plötzlich vom Mainstream und sogar von rechten übernommen werden. Die Tobin-Tax und Regulierungen an den Fianzmärkten werden kommen. Der Teil innerhalb von Attac der diese Dinge bis jetzt als Hauptforderungen sah hat jetzt plötzlich ein Problem.

Es bedarf jetzt grundlegender, aber aktueller Kapitalismuskritik. Wir müssen klar machen, dass nicht die Finanzmärkte das einzige Problem sind. Siehe: Die sieben Probleme mit dem Kapitalismus.

Auf der anderen Seite gibt es auch genügend „linke“ Gruppen die bis jetzt versuchten ihre Popularität mit rechten Forderungen zu steigern. Sich gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus zu stellen, auch und gerade wenn diese in antikapitalistischer Rhetorik daher kommen ist heute wichtiger denn je!

Franz Schäfer, Oktober 2008

Update: Reaktionen auf diesen Artikel

[1] Siehe z.B.:

Bernhard Walpen, Eine kurze Geschichte des Neoliberalismus

und Walpens Buch „Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft - Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pelerin Society“ ISBN-10 3899650972, VSA-Verlag, 493 Seiten

Medienvolxbegehren

mond — 2008-08-22T19:17:06Z

„Es Reicht!“ und zwar gründlich. Die Politik dieses Landes (und nicht nur dieses) wird nicht erst seit Faymann von einem kleinformatigen rechtsaußen Hetzblatt bestimmt, das zum Hitlergeburstag wenig verklausulierte Glückwünsche veröffentlicht.

Da wird gegen MigrantInnen gehetzt, Rassismus verbreitet und Nationalismus geschürt. Dass das den rechtsextremen Parteien in die Hände spielt ist schlimm genug aber auch die SP oder die KP orientieren sich zunehmend daran was Dichand vorgibt.

Medienkonzentrationen sind generell ein Problem für die Demokratie. Was tun?

Ein Medienvolxbegehren muß her.

Einige der Eckpunkte dieses Volcksbegehrens:

1.) Transparenz bei den Werbeeinnahmen und Eigentumsverhaeltnissen. Pflicht zur laufenden Veröffentlichung selbiger.

2.) Erhöhung der Presseförderung

3.) Verteilung der Förderung an die kleinen Medien (ohne hohe Werbeeinnahmen), progressive Besteuerung der Großen Medien. (gemessen an ihren Werbeeinnahmen und eventuell Auflage).

4.) Schaffung einer Ethik-Kommission für Medien. Wer rassistische, sexistische, nationalistische, verhetzende oder gewalt- und kriesgsverherrlichende Inhalte publiziert oder wer Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht wird von der Förderung gaenzlich oder (je nach schwere) Teilweise ausgenommen. Was von der Allgemeinheit finanziert wird muss auch den Menschen dienen.

Natürlich sind noch weitere Punkte möglich

Wer Interesse hat an so einem Projekt mitzuarbeiten: Mail an: medienvolxbegehren@mond.at

Franz Schäfer, August 2008.

NeoLIFeralismus

mond — 2008-08-08T22:00:00Z

In letzter Zeit finden sich wieder vermehrt Linke die sich für das Liberale Forum (LIF) unter Heide Schmidt erwäremen können. Angesichts der Tristesse der Parteienlandschaft gar nicht so verwunderlich.

Die meisten Positionen und Grundsätze des LIF sind ja, weil gesellschaftlich liberal auch äußerst begrüßenswert. Freiheit ist ja immerhin auch ein zentrales kommunistisches Ziel:

„.. eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ — Kommunistisches Manifest. Siehe auch: Kommunismus leicht verständlich erklärt

Was viele Linke angesichts der vielen positiven Positionen des LIF aber übersehen oder verdrängen ist die wirtschaftsliberale Ausrichtung des LIF. So befürwortet das LIF in seinem Programm (PDF) eine „leistungsorientierte Gesellschaft“ die beruft sich auf „Marktwirtschaft, freien Handel und das Leistungsprinzip“.

Dass das mit dem „Leistungsprinzip“ nicht immer so ganz gut ankommt ist auch dem LIF inzwischen bekannt. Das ist erfreulich. Aber worauf führt das LIF dies zurück: auf den Zitat zu geringen „Spielraum für leistungsgerechte Honorierung“. Aja.

Zur Ehrenrettung des LIF gibt es aber immerhin zumindest in Ansätzen Kritik an den Leistungsgesellschaft und Marktwirtschaft. Zitat:

„Eine ausschließliche Bewertung von Leistungen nach ihrem wirtschaftlichen Marktwert führt zur Abwertung kultureller und wissenschaftlicher Leistungen, aber auch von Leistungen im Rahmen privater Solidarität, Familie und Erziehung.“

Immerhin. Der Begriff Neoliberalismus wurde geschaffen nachtdem die wirtschaftsliberale Ideologie Verruf durch die Verursachung der Weltwirtschaftskrise etwas in Verruf geraten war. Die durch den Wirtschaftsliberalismus verursachten Krisensituation war damit auch der Wegbereiter für Faschismus und Krieg, auch wenn das Liberale nicht gerne höhren. Es fand sich jedenfalls ein Häufchen unerschrockener die trotz der desaströsen Folgen der Ideologie diese wieder salonfähig machen wollten. Dazu musste dem ganzen aber ein neuer Anstrich verpasst werden: „Sozial“ und später auch „ökologisch“ sollte der neue Liberalismus nun sein damit er wieder attraktiv wirkt. Von Kapitalismus wird dabei gar nicht mehr gesprochen sondern nur noch von „Marktwirtschaft“. Auch im LIF Programm wird der Kapitalismus vorsichtshalber mal ausgespart.

Heute wird der Begriff „Neoliberalismus“ oft synonym mit „Raubtierkapitalismus“ gebracht. Tatsächlich ist der Neoliberalismus aber eigentlich ein schöngefärbter Kapitalismus. Einer mit sozialem und ökologischem Anstrich. So verwundert es nicht, dass sich neoliberale heute sehr oft in sozialdemokratischem Gewande präsentiert, denn dort existieren die passenden Floskeln zur Schönfärbung des Kapitalismus und diese erschienen eine Zeitlang noch glaubhafter als die Floskeln die der Neoliberalismus im bürgerlichen-konservativen Gewand (ÖVP & Co ) prägte.

Auch heutzutage werden die katastrophalen Auswirkungen des Kapitalismus wieder sichtbarer: Ungeheurer Reichtum steht ungeheurer Armut gegenüber. Kriege. Weltweit sterben 10 Millionen Menschen an Hunger. Tendenz steigend. Klimakatastrophen als direkte Folge des, dem Kapitalismus inhärenten Wachstumszwangs und Wirtschaftskrisen auf Grund geplatzer Aktienblasen. Und wie damals steht auch heute wieder der Faschismus vor bzw in der Tür. In Rom hat er bereits einen Bürgermeisterposten.

Dass diese Katastrophen eine direkte Folge der kapitalistischen Logik sind scheinen die LIFeralen nicht zu verstehen. Ich will ihnen keinesfalls vorwerfen, dass sie diese Folgen wollen. Wohl aber die Naivität dies nicht zu Verstehen oder zu Verdrängen.

Wobei das mit dem Verdrängen eine recht plausible Variante ist. Industrielle die sehr wohl die zerstörerische Kraft ihres tuns erahnen wollen sich ein reines Gewissen erkaufen in dem sie sich für „Kapitalismus light“ engagieren. Man/Frau will ins Wasser aber nicht nass werden - man/frau Will den Kapitalismus aber nicht seine sozialen und ökologischen Folgen.

Das ist natürlich sympathischer wie das Verhalten jener denen diese Folgen egal sind oder jener die diese Folgen bewusst in Kauf nehmen (ÖVP) oder aktiv betreiben (FPBZÖ) aber es ist andererseits nicht weniger gefährlich, weil damit die Illusion aufrechterhalten wird ein sozialer oder ökologischer Kapitalismus wäre möglich.

Denn Vorwurf, dass der Kapitalismus, wenn überhaupt dann nur oberflächlich kritisiert wird muß man/frau natürlich ebenso an die Grünen, die SP und sogar die KPÖ richten und viele andere „Linke“ richten. Auch dort beschränkt sich die Kritik am Kapitalismus darauf eine nachträgliche Umverteilung zu Fordern. Siehe: Wider den Umverteilungsdiskurs. Die meisten der Probleme diese Systems geraten dabei aus dem Blickfeld.

Aja. Woher kommen den die Krieg aus LIFeraler sicht? Ursache:

„... der Kampf um wirtschaftliche und ökologische Ressourcen aufgrund nationalistischer Egoismen und ethnischer Unterdrückung.. “

andererseits heißt es aber wiederum:

„Nur die Marktwirtschaft, der freie Handel und das Leistungsprinzip bieten hiefür die notwendigen Voraussetzungen, da sie unmittelbar an das Eigeninteresse des wirtschaftlich Tätigen appellieren und dessen persönliche Verantwortlichkeit einschließen. Wettbewerb unter gleichberechtigten Partnern begünstigt flexible, bedürfnisgerechte und kostenbewußte Lösungen und sichert dadurch im Regelfall die besten Voraussetzungen für Innovation und optimale Nutzung der Ressourcen.“

Also was jetzt: Ist der Egoismus jetzt nützlich oder nicht? Die Analyse der Gesellschaft wie sie sich im LIF Papier widerspiegelt ist einfach nur höchst naiv. Sie operiert in moralischen Kategorien (wie „Egoismus“) die einmal als heilsbringender Motor der Leistungsgesellschaft dargestellt werden und auf der anderen Seite für alles Übel verantwortlich sein sollen. „Ist der Mensch zu schlecht für den Kapitallismus?“ könnte man/frau geneigt sein zu fragen. Aber im ernst: Solange der Teil des LIF Programmes zur Umsetzung ansteht der dem Kapital noch mehr Rendite sichert, also dort wo es z.B.: darum geht noch weiter zu privatisieren

„Das Liberale Forum fordert eine umfassende Deregulierung und eine weitestgehende Privatisierung öffentlichen Wirtschaftens:“ ..

wird es keine Widerstände seitens der Herrschenden geben. Sobald es darum geht diese Profite zu verteilen wird das dann viele ach so liberale eher auf den Schutz des gute bewaffneten und autoritären Staates vertrauen:

„Das Liberale Forum sieht in der Westeuropäischen Union, dem sicherheits- und verteidigungspolitischen Instrument der Europäischen Union, die Basis für diese gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur. Eine aktive Teilnahme daran dient der Friedenssicherung ...“

beLIF me - eine Glaubensfrage

„Wir respektieren die Entscheidung derer, die sich religiösen Normen in freier Entscheidung unterwerfen, lehnen aber jeden Versuch, gesellschaftliche Normen an religiöse Überzeugungen zu binden, mit Entschiedenheit ab.“

Sehr schön. Aber was anders als eine religiöse Überzeugung ist der Glaube an die allheillbringenden Segnungen der kapitalistischen Marktwirtschaft? Angesichts der 10 Millionen Hungertoten die er pro Jahr verursacht auch nicht gerade eine harmlose Religion.... Wir sollen daran glauben, dass die selbe Politik die unser Welt bereits einmal in den Abgrund gefahren hat und die uns gerade wieder in Windeseile der Katastrophe näher bringt nur noch ein klein wenig weiter und ein klein wenig konsequenter umgesetzt werden muss und dann wird alles wieder gut. Da erscheint mir der Weihnachtsmann noch plausibler...

Franz Schäfer, 9. Juli 2008

Das Spektakel - Wen Wählen?

mond — 2008-07-23T18:00:00Z

Das Wahlkampfspektakel ist wieder voll Angelaufen. Deutelich mehr Parteien als sonst rittern um die Wählergunst. Grund genug diese kritisch zu beleuchten. Zuvor aber einige Überlegungen zum Wahlen in der repräsentativen, bürgerlichen Demokratie oder dem was wir dafür halten.

Wer in diesen Wahlen gewinnen (Im Sinne von viele Stimmen und Mandate erringen) will muss sich gewissen Spielregeln unterwerfen. Das sind einerseits die der Wahlordnung aber noch viel mehr die Spielregeln unserer modernen Mediengesellschaft. Spitzenkandidaten müssen bestimmt werden, diese müssen relativ komplexe Sachverhalte in einfache Slogans packen, etc..

Die Parteien geben vor „Politik“ machen zu wollen. Das würde bedeuten, dass sie die Gesellschaft in bestimmte Richtungen verändern wollen. Das würde bedeuten bestimmte die öffentliche Meinung und die Medien auf bestimmte Probleme aufmerksam zu machen und Diskussionsprozesse über gewisse Themen und Sachverahlte in Gang zu bringen.

Genau das wird aber bei den bürgerlichen Wahlen nicht gemacht. Wer gewinnen will muss nach anderen Regeln spielen: Es gilt via Meinungsforschung herauszufinden wie die Menschen denken und sich diesem denken optimal anzupassen. In der Hoffnung dann von diesen Menschen in der Wahlzelle mit einem Kreuzerl belohnt zu werden. Wahlen sind damit also grundsätzlich konservativ. Die Positionen der Parteien unterscheiden sich nur insofern als sie sich verschiedenen Menschen als Zielgruppen aussuchen. In der Hoffnnung von den eigenen StammwählerInnen ohnehin gewählt zu werden versuchen die Partien eher bei ihren GegnerInnen auf Stimmenfang zu gehen um ihr Resultat zu verbessern. Das führt dazu, dass sich die Positionen der Parteien stark annähern. Auch in dieser Hinsicht ist das Wahlspektakel sehr konservativ.

Angesichts solcher Überlegungen:

Wie müsste der Wahlkampf einer progressiven, linken Alternative aussehen?

Diese müsste sich zuerst mal davon verabschieden auf Stimmenmaximierung ausgerichtet zu sein. Viel mehr würde sie den gesteigerte politische Aufmerksamkeit in Wahlkampfzeiten für gesellschaftskritische Porpaganda nutzen. Versuchen Diskurse anzuregen die nicht, oder noch kaum in der Bevölkerung geführt werden, die geeignet sind neue Perspektiven zu eröffnen.

Gelegenheit dafür gäbe es ja genug: Die Probleme des Kapitalismus aufzuzeigen und der verkürztem, rassistische, nationalistische und antisemitische Kritik daran zu widersprechen. Die autoritären und patriachalen Strukturen in unserer Gesellschaft aufzuzeigen. etc.. etc..

Bei den Nationalratswahlen bekommt jede Partei die über 1% der Stimmen erhält zumindest eine einmalige Parteienförderung von etwa 150k€/pro Prozent. Mit diesem Geld lässt sich zwar nicht all zu viel aber doch einiges anstellen. Wichtiger noch: das Interesse der Medien und die Infromationspflicht des ORF lassen liesen sich nutzen um hier Themen zu transportieren.

Die Parteien werden also danach zu beurteilen sein, wie sehr sie den Wahlkampf nutzen um im positiven sinne „Politik“ zu machen. Ein Urteil wird sich daher wohl erst kurz vor der Wahl fällen lassen. Aber bereits jetzt (9 Wochenvor dem Wahltag) lässt sich einiges über die Positionierung der Parteien sagen:

Zur Bwertungsskala:

1: Ideal
2: wählbar
3: mit Bauchweh wählbar
4: mit sehr großem Bauchweh wählbar
5: Unwählbar

SPÖ

Dass sich die Politik dieser Partei erst jetzt einem kleinformatigen, rechten Verhetzungsblatt unterordnet ist ein relativ verbreiteter Irtum. Schon unter Gusenbauer hat die SP dem meschenrechtswidrigen Asyl- und Fremdenpolizeigesetz zugestimmt. Der Menschenrechtssprecher der SP wurde bereits bei den letzten Wahlen abgesägt. Er kritisierte den Zitat „offen rassistisch geführten Diskurs“ in dieser Partei. Die Gelgenheit die unsozialen Studiengebühren abzuschaffen wurden nicht genutzt. Überwachung und Vorratsdatenspeicherung wurden ausgebaut. Und das nicht nur auf Druck der ÖVP sondern auch aus eigenen Antrieb. Bei den SP-kontrollierten Wiener Linien, in den Müllräumen der Gemeindebauten, etc..

Europaweit sind die Sozialdemokratischen Parteien heute wesentliche Träger der neoliberaler Politik. Neoliberale Politik zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass dem destruktiven Kapitalismus ein „soziales Mascherl“ umgebunden wird, um ihn damit mehrheitsfähig zu machen. Der Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Positionierung ist einzig, dass die SP die ArbeiterInnen und PensionistInnen in dieser Frage belügt während die Lügen der ÖVP mehr auf Kleingewerbetreibende und BäuerInnen abziehlen.

Schulnote: SPÖ 4-

Grüne

: Antinationalistische Kampagne der GAJ

Was den Grünen zu gute gehalten werden muss: Bei den meisten Abstimmungen im EU-Parlament sind sie auf der richtigen Seite (also gegen Überwachung, gegen Militarisierung, gegen Rassismus, gegen Geistige Eigentumsrechte). Ihr Wahlkampf hatte zumindest Anti-Rassistische Elemente, wenngleich auch versucht wurde im WählerInnenpool der RassistInnen zu fischen. Zitat V.d. Bellen: „Bei durchschnittlich 300.000 arbeitslosen Personen jährlich ist das quantitative Ausmaß an erwünschter Zuwanderung heute gering“. Zwei Positionierungen sprechen aktuell besonders schwer gegen die Grünen. Zum einen die Tatsache, dass Peter Pilz die, überaus gelungene und witzige Kampagne der GAJ scharf kritisierte, die sich gegen Nationalismus richtet. (Siehe Gagge statt Flagge). Gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste die Nekämpfung von Nationalismus und Rassismus oberste Priorität haben. Ganz offensichtlich sind die Grünen schon zur Systempartei geworden und positive Gesellschaftsverändrung steht nicht mehr am Plan. Noch katastrophaler ist der Ausrutscher der Grünen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger die sich bei einer Abstimmung im EU-Parlament für eine militärische Nutzung des Satelitennavigationssystems Galileo ausgepsrochen hat. Wie gesagt: Eine Systempartei die, die bereits begonnen hat die Regeln des neoliberalen Kapitalismus zu akzeptieren. Dzeigt sich vor allem auch daran, dass die Grünen derzeit viele Signale in Richtung Schwarz-Grün aussenden...

Schulnote: Grüne 3-

„Links“projekt

Das „Links“ bei diesem Projekt schreibe ich hier ganz bewusst in Anführungszeichen. Eine klare Distanzierung von rechtsaussen-Positionen gibt es bei diesem Projekt leider nicht. Neben der in ihren Analysen etwas altbackenen SLP ist auch die LSR (vormals AST) teil dieses angeblichen „Links“projektes. LSR/AST arbeiteten bei vielen Gelgenheiten mit Gruppen wie AIK und KI zusammen. Die AIK wurde bereits des öfteren vom DÖW wegen ihrer antisemitischen Haltung scharf kritisiert [1]. Auch die KI unterstützt die Kandidatur der befreundeten LSR/AST. Die KI ist vor allem für das recht offene Bekenntnis zum Stalinismus und für die Verbreitung nationalistischer Ideologien bekannt. So spricht sich die KI immer wieder gegen die „Entmündigung der Nationen“ aus und folgert daraus die Forderung nach einem EU-Austritt. Die Hoffnung dieses angeblichen „Links“projekes ist offensichtlich bei den rechten KroneleserInnen zu Punkten. Das ist einerseits natürlich nicht links, andererseits wird es auch nicht gelingen, weil die gehen bekanntlich lieber zum Schmied als zum Schmiedl und wählen dann gleich FPÖ.

Schulnote: „Links“projekt 5

SKÖ

Karkheinz Hackl will mit „Soziale Kultur Österreichs“ antreten. Sich für eine soziale Kultur (im umfassenden Sinne) einzusetzen, das wäre durchaus etwas was einen emanzipatorischen Wahlkampf bringen könnte. Genaueres aus seinem Programm ist aber noch nicht bekannt. Website dürfte er auch noch keine haben. Was aus seinen bisherig Interviews bekannt ist klingt leider nicht immer besonders vielversprechend: Er spricht sich für eine „stärkere Kooperation von Wirtschaft und Kultur“ aus. Womit er gleich zweierlei zeigt: Dass er „Kultur“ hier offensichtlich im engeren Sinne als „Kulturbetrieb“ fasst und dass ihm die Kritik an der kapitalistisch organisierten Wirtschaft und der aus dieser resultierenden vielfältigen Probleme scheinbar nicht bekannt sind. Das dämpft die Hoffnungen auf einen progressiv geführten Wahlkampf ganz deutlich...

Schulnote: 3-

KPÖ

: KPÖ Wahlkampf

Was die KPÖ betrifft finden sich ja schon einige Analysen auf dieser Website. Die KPÖ hat angekündigt diesmal Antirassismus als eines ihrer Wahlkampfschwerpunkte zu wählen. Das wurde von mit, als ich noch Mitglied im Bundesvorstand dieser Partei war, gefordert aber noch abgelehnt. Insofern ist hier eine Verbesserung zu sehen. Die Frage ist wie weit die Partei dies auch umsetzt. Noch im Dezember hatte der Parteitag eine klare Distanzierung von der rassistischen Linie der KPÖ-Graz abgelehnt. Messner als autoritärer Machtmensch wird Spitzenkandidat. Das ist kein gutes Signal. Eine Stimme für diese Partei wäre auch eine Stärkung für diese Kräfte innerhalb der Partei und würde damit die Probleme tradieren. Bei der Beurteilung des Wahlkampfs der Partei muss weiters auch berücksichtigt werden, dass die Partei beschlossen hat ihre Forderungen nur nach aussen zu stellen, sie aber selbst (in dem Bereich den sie selbst gestalten kann) nicht ernst zu nehmen.

Schulnote: KPÖ 4

Piratenpartei

So genannte „Geistige Eigentumsrechte“ sind eine der Punkte in denen Absurdität der kapitalistischen Logik am offensichtlichsten wird. Auch an Hand der Zunehmend Überwachung lassen sich viele Widersprüche der neoliberalen Logik festmachen. Alleine das Antreten der Piratenpartei ist also nützlich insofern es, wie eingangs beschrieben, dazu beitragen kann, einen Diskurs über gesellschaftlich relevante Themen zu entfachen. Ein großer Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass die Piratenpartei selbst in ihren zwei Kernbereichen („Geistiges Eigentum“ und „Überwachung“) extrem schwache Positionierung hat. Im Gegensatz zum schwedischen Vorbild wird bei der PPÖ das Thema nicht in eine gesellschaftliche Analyse verpackt. Die Kritik an den geistigen Eigentumsrechten beschränkt sich auf eine Bitte an doch die private Nutzung von Musikfiles nicht all zu sehr gerichtlich zu verfolgen.

Ein weiteres massives Problem der PPÖ. Als „single Issue“ Partei fehlen ihr auch Positionierungen in allen anderen politisch relevanten Fragen. Die Schwedische Piratenpartei würde sogar so weit gehen rechte Forderungen zu unterstützen. Eine Partei bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie auch rassistische, nationalistische Gesetze mit trägt ist für linke wohl nicht wirklich wählbar.

Schulnote: Piraten 3-

Insgesamt also relativ schlechte Noten für die Parteien. Mal sehen wie sich die beurteilung nach dem Wahlkampf aussehen wird....

Franz Schäfer, 23. Juli 2008

Update: Zum Lif siehe den Artikel: NeoLIFeralismus

[1] (AIK) - Antisemitismus im linken Gewand, Die AIK, der Faschist Seselj und die „kulturelle Identität“, Antiimperialistische Koordination (AIK) verteidigt Gaskammerleugner, AIK und Holocaustleugnung: (K)eine Distanzierung, AIK solidarisiert sich mit Hamas, Die AIK, eine Demonstration in Rom und die Querfront, Rechte Leute von links, AIK zur Leugnung und zum "Missbrauch" des Holocaust. Siehe auch: AIK: Paranoia als Programm,