qummunismus / kommunismus reloaded

Europa hat gewählt

mond — 2009-06-10T14:44:29Z

Was als erstes angesichts der EU-Wahl auffällt: Die Ergebnisse werden in Österreich (und scheinbar nicht nur hier) vorwiegend national interpretiert. Was das ganze für die Mehrheitsverhältnisse in der EU bedeutet kommt nur unter „ferner liefen“ vor. Das ist symptomatisch für die kaum vorhandenen Berichterstattung der Medien über die EU-Politik insgesamt.

Laufend werden extrem wichtige Weichenstellungen in der EU getroffen. Anstatt die Bevölkerung von Anfang an (d.h. sobald eine Gesetzesinitative von der Kommsision zum Parlament kommt) detailiert darüber zu informieren wer sie wann und wie wofür einsetzt bekommt man/frau von den meisten Themen wenig bis gar nichts in den Massenmedien zu hören und zu sehen. (Eine löbliche Ausnahme hier stellt die ORF futurezone)

Natürlich kann man/frau sich heute via Internet da und dort entsprechend Informieren. Aber das kostet auch etwas Zeit und die wenigsten haben diese.

Dass also Wahlentscheidungen nicht unbedingt auf rationaler Basis getroffen werden sollte uns nicht verwundern. Wobei dies natürlich auch im Interesse der herrschenden Klasse ist: So lässt es sich sehr bequem Politikwäsche betreiben. Was für die nationale Politik zu heiß ist wird bequem via Brüssel abgewickelt. Falls von den Sauereien die da ablaufen dann irgend etwas bekannt wird kann der entsprechende Groll auf „die böse EU“ abgeleitet werden.

Wir sehen also: Gerade die rechtsextremen und damit nationalistisch orientierten Parteien sind ein extrem wichtiges Element für die Absicherung der neoliberalen Herrschaft. Sie spielen „Blitzableiter“. Anstatt die waren Ursachen für die Probleme zu suchen bieten diese einfache Sündenböcke an ohne an den neoliberalen Dogmen selbst zu rütteln.

Die Auswirkungen der Krise

Die Konservativen gehen EU-weit weitgehend unbeschadet aus der Krise hervor. Angesichts der Verluste der Sozialdemokraten sind sie sogar als einzige große verbleibende Kraft gestärkt. Wie ist das zu erklären? Eine mögliche Antwort: In der Krise suchen die Menschen Halt beim „starken Mann“. Das dürfte auch den Zulauf der rechtsextremen noch etwas in Grenzen gehalten haben. Abgestraft für die Krise wurden dafür die Sozialdemokraten. Nicht zu unrecht denn die haben den neoliberalen Kapitalismus ebenso zu verantworten wie die Konservativen. Offenbar hatten die Sozialdemokraten aber die etwas schlaueren WählerInnen: Die haben den Braten gerochen und sind von ihrer Partei jetzt enttäuscht. Auf der anderen seite: Wer jemals dumm genug war zu meinen dass die Konservativen seine oder ihre Interessen vertritt der ist auch dumm genug das weiterhin zu glauben. (Die 1% Superreichen jetzt mal ausgenommen. Deren Interessen werden ja tatsächlich von diesen so genannten "Volksparteien" vertreten).

So wirklich viel schlauer sind die meisten ex-WählerInnen der Sozialdemokraten allerdings auch nicht. Immerhin sind leider viele zu den rechtsextremen Parteien übergelaufen. Die Linke konnte davon leider nicht profitieren. Immerhin haben aber Grüne und GUE (Linke) zusammen genau so viele Mandate wie zuvor und damit angesichts der geringeren Zahl der Gesamtmandate Europaweit um etwa 7% gewonnen. Zumindest das ist der erfreuliche Teil dieses Wahlergebnisses.

Zerbricht die Sozialdemokratie?

Ein Großteil der Sozialdemokratischen WählerInnen ist den Wahlen offensichtlich fern geblieben. Um diese WählerInnen wird wohl in den kommenden Jahren von verschiedenster seite gekämpft werden. Möglich dass die Sozialdemokratische Partei versucht durch einen sozialeren und kapitalismuskritischeren Kurs diese WählerInnen wieder zurückzugewinnen. Auch möglich dass sie Angesichts des allgemeinen Rechtsrucks auch versuchen weiter nach rechts abzurücken um diese WählerInnenschichten anzusprechen. Vergessen werden darf nicht dass diese Partei ebenso wie die Rechtsparteien zutiefst korrumpiert ist und es daher wohl Kräfte existieren die den neoliberalen Kurs weiterführen wollen und die meinen es müsse nur etwas an der Rhetorik gefeilt werden.

Insgesamt könnte die Sozialdemokratie an diesen Gegensätzen zerbrechen. In jedem Falle ist hier aber Raum für eine neue Linke. Die Linksfraktion hat es aber insegeamt noch nicht geschafft dieses Potential anzusprechen. Kein wunder, ist auch die Performance der Linksfraktion nicht gerade gut. Trotz mehrmalige Anfragen und auch entsprechenden Hilfsangeboten hat es die Linksfraktion z.B. nicht geschafft sich in der wichtigen ACTA Frage mehr zu engagieren. Die Grünen (und insbesondere Eva Lichtenberger) haben hier dagegen Vorbildliches geleistet. Viele der Linksparteien sind leider noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen. Wie z.B. auch an der KPÖ zu sehen ist. Hier bedarf es entsprechender Initiativen um diese Lücke zu füllen um den WählerInnen und vor allem den Politischen AktivistInnen eine moderne Linkspartei anbieten zu können.

Früher oder Später werden wohl auch die WählerInnen der Konservativen aufwachen und bemerken dass sie der Neoliberale Kurs an den Rand des Abgrundes gebracht hat oder sogar noch darüber Hinaus. Ob die Krise wirklich überstanden ist ist nicht gesichert. Ebenso möglich wären noch viel tiefgreifendere Erschütterungen. Und früher oder später machen sich wohl auch die vom Kapitalismus sonst noch so verursachten Probleme bemerkbar. Nicht zuletzt steht die Klimakatastrophe vor der Tür.

Hier bedarf es eines Angebotes an die bürgerlichen WählerInnen. Linke Politik die mit bürgerlicher Rhetorik ein Angebot an die, von den Volksparteien losbrechenden WählerInnen. Das wäre eine Aufgabe für die Grünen. Trotz ihrer, z.T. sehr Bürgerlichen Wurzeln machen sie im großen und ganzen eine Durchaus erfreulich linke Politik.

Allerdings ist die breite des Grünen Spektrums beschränkt, das wurde am schlechten Abschneiden der Grünen in Österreich sichtbar: Mit einer zu klar nach Links ausgerichteten Kandidatur haben sie dort ihre bürgerlichen WählerInnen verschreckt. Im erzreaktionären Österreich war das leider zu befürchten. Hier wäre es Hilfreich wenn neben den Grünen eine weitere Politische Kraft vorhanden wäre die sich dezidiert Links positionieren kann ohne auf die Bürgerliche WählerInnen Rücksicht nehmen zu müssen.

Leider ist eine solche Kraft in Österreich nicht vorhanden und so müssen den Grünen dankbar sein, dass sie trotz der Gefahr damit Stimmen zu verlieren, versuchen Linke Inhalte zu transportieren. Nur so ist Veränderung, würden wir uns immer daran orientieren was die kleinformatigen rechten Hetzblätter in Österreich an Politik vorgeben könnte man/frau ja gleich Dichand zum Kaiser krönen. Letztlich ist genau dies die Herausforderung an die Linke:

Die Herausforderungen an die Linke

Linke Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung müssen glaubhaft vermittelt werden. Neoliberale Denkmuster enttarnt werden. Die Verkürzte Kapitalismuskritik der Rechten und deren Propaganda muss bloßgestellt werden. Nur so ist Veränderung möglich: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Das ist keine leichte Aufgabe aber auch keine so schwere. Immerhin sind die Lügen der Rechten ja meist recht Absurd.

Gerade in Zeiten der Krise müsste die Linke vor allem auch Geborgenheit vermitteln. Das ist einerseits nicht leicht wenn man/frau gerade die Gesellschaft von Grunde auf umkrempeln will. Hier könnte nur eine Rückbesinnung auf eine radikalen Humanismus helfen:

„Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst. [..] Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
— Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, MEW 1:380

D.h.: der Mensch uns seine Probleme müsste deutlicher erkennbar im Mittelpunkt Linker Politik stehen.

Ein Pirat entert das EU-Parlament

Erfreulich ist der Einzug der Schwedischen Piratenpartei ins EU-Parlament. Allerdings: der Pirat will sich entweder der Grünen oder der Liberalen Fraktion anschließen wenn diese im Gegenzug bei den IT Themen auf Seiten der Piraten stimmt. Für die Grünen sollte das kein Problem sein weil sie hier ohnehin fast immer auf der richtigen Seite waren. Bei den Liberalen ist das allerdings nicht so. Die Linksfraktion wäre da eine bessere Wahl. Dort hat man/frau so wie bei den Grünen fast immer vernünftig abgestimmt. Interessant ist es dann warum die Piraten hier dennoch die Liberalen ins Auge fassen. Auch zeigt sich hier das zentrale Problem einer Single-Issue Partei. Kann es den AnhängerInnen der Piratenpartei wirklich völlig egal sein ob ihr Vertreter bei den meisten Abstimmungen einen Grünenn-Linken oder einen Neoliberalen Kurs fährt?

Besser wäre es hier für die Piraten die Fragestellungen rund um IT, so genannte Geistige Eigentumsrechte, Überwachung etc... zu nutzen um die Probleme unserer Gesellschaft zu hinterfragen. Dann wäre es wohl keine Frage mehr wie die Piraten sich zu anderen Themen in der Gesellschaft zu positionieren hätten. Neoliberal käme dann jedenfalls nicht mehr in Frage.

Für die Linksparteien zeigt sollte der Erfolg der schwedischen Piraten jedoch ebenfalls eine Lehre sein: Mit etwas Pfiff und Witz ist es durchaus leicht Proteststimmen einzufangen ohne in die Populismusfalle tappen zu müssen.

Meint Euer,

Franz Schäfer, Juni 2009

Article Logo: GFDL from wikimedia commons

Wie funktioniert die EU?

mond — 2008-07-04T19:16:43Z

Mit dem der als „Reformvertrag“ neu aufgelegten EU-Verfassung ist die Europäische Union wieder zum Gegenstand von intensiven Diskussionen geworden. Vielen fehlt dazu aber das notwendige Basiswissen. In diesem Artikel will ich in einfachen, verständlichen Worten das Funktionieren der EU erklären. Vieles hier mag sehr kritisch klingen gerade weil ich der gegenüber der Idee einer Europäischen Integration Grundsätzlich sehr positiv eingestellt bin. (Siehe dazu auch: Internationalismus bei Marx - aktueller denn je und Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten)

Die EU ist heute einerseits mehr als ein loser Staatenbund aber dennoch kein großer Superstaat sondern liegt hier irgendwo in der Mitte. Die Machtstrukturen der EU zu verstehen ist nicht möglich ohne die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse: den heute herrschenden neoliberalen Kapitalismus der weltweit zu Kriegen, Hungersnöten Umweltzerstörung führt und einer systematische Aushöhlung der Demokratie bewirkt [1].

Die gesellschaftlichen Grundlagen

Die meisten in den EU-Ländern (und damit auch in der der EU) herrschenden Kräfte sind in der einen oder anderen Form vom kapitalistischen System korrumpiert [2]. Was nicht heißt , dass alle böse Menschen sind: viele werden die Märchen der vorherrschenden neoliberalen Ideologie durchaus glauben. Die Märchen von den Sachzwängen und den fehlenden Alternativen und harten und unpopulären Maßnahmen die deswegen gesetzt werden müssen. Diese PolitikerInnen finden sich vor allem Sozialdemokraten (SPÖ, SPD, .. = PSE) und den Volksparteien (ÖVP, CDU/CSU, ... = EPP). Gemeinsam haben diese Parteien die Mehrheit in den meisten EU-Ländern und in den meisten EU-Gremien. Diese Parteien sind also verantwortlich dafür wie sich Europa heute entwickelt und wie es bis jetzt gestaltet wurde. Wesentlich mitverantwortlich für den schlechten Zustand in dem sich die EU befindet sind auch die rechtsextrmen Kräfte, die hier eine besondere Rolle spielen. Aber mehr dazu später.

Wobei das mit der „Verantwortung“ so eine Sache ist. Jede dieser Parteien wird natürlich behaupten ein viel besseres Europa haben zu wollen, aber im Sinne der gemeinsamen Sache halt „Kompromisse“ eingegangen werden mussten weil man/frau sich mit den eigenen Vorstellungen nicht so ganz durchsetzen konnte. Im Grunde will niemand verantwortlich Sein. Nach diesem Prinzip ist auch die EU selbst aufgebaut: Ein möglichst komplexes, intransparentes System das es erlaubt viele eckelhafte Gesetze durchzubringen und am Ende ist keiner schuld. Und das Ganze möglichst mit demokratischem Anstrich.

Wobei mit einigen wenigen Maßnahmen die Transparenz und damit die Demokratie deutlich verbessert werden könnten. Allerdings: Solange das Kapitalistische System und seine StellvertreterInnen aus den neoliberalen Parteien herrschen wird es dazu nicht kommen. Wenn sie leicht und ohne gesichtsverlust könnten, dann würden diese Parteien natürlich auch in ihren jeweiligen Nationalstaaten die Demokratie aushöhlen. Aber das ist eben nicht so leicht. Wohingegen Brüssel noch eine Baustelle ist, an der solche Veränderungen leichter machbar sind. Besonders Italien, das seit Berlusconi wieder von der Mafia regiert wird, zeit jedoch, dass es durchaus auch in den Nationalstaaten geht die Demokratie effizient auszuhöhlen.

Um die EU zu verstehen ist es jedenfall wichtig zu erkennen, dass die EU nicht die „Ursache allen Übels“ ist sondern nur ein Symptom der Gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie ist Ausdruck der Herrschaft des Kapitals, sie ist Ausdruck der bürgerlichen, neoliberalen, kapitalistischen Gesellschaft. Sie zu „bekämpfen“ wäre daher sinnlos oder sogar, wie im folgenden gezeigt werden soll, sogar kontraproduktiv.

Ein Gutes hat die EU bei all ihren Demokratiedefiziten und bei all ihrer Ausrichtung an neoliberaler Ideologie auf jeden Fall: Sie erfordert von jenen die für eine bessere Welt kämpfen, die also gegen Hunger, Krieg, Armut, Ausbeutung, Zerstörung der Natur, etc. kämpfen, sich zumindest auf Europäischer Ebene zu Organisieren. Und da diese globalen Probleme ohnehin nicht in kleinem, nationalen Rahmen lösbar sind hilft sie einen absolut notwendigen Schritt zur Lösung zu setzen: eben sich international zu Vernetzen. Im Kampf gegen Software Patente ist dies bereits gut geglückt, andere Bereiche hinken noch hinterher. Beschämend ist, dass die Gewerkschaften noch nicht geschafft haben sie auf europäischer Ebene wirklich zu organisieren. Unerlässlich für das Verständnis der EU ist daher auch der Begriff „Standortwettbewerb“.

Die EU mit all ihr Problemen ist also wichtig im Kampf gegen den neoliberalen Kapitalismus. Gerade auch weil ihre Verfasstheit auch Ausdruck dieser Ideologie ist.

Die EU-Institutionen

Die gegenwärtige EU besteht aus 3 wichtigen Organen: EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament.

Das Parlament entspricht dabei noch am ehesten dem was wir aus der nationalstaatlichen bürgerlichen Demokratie kennen. Abgeordnete werden alle 5 Jahre direkt in den Mitgliedsländern gewählt. Für viele wichtige Fragen ist die Entscheidung oder auch nur Mitentscheidung des EU-Parlament aber gar nicht vorgesehen.

Der Ministerrat setzt sich aus den Regierungsmitgliedern der einzelnen nationalen Parlamente zusammen. In einem komplizierten Verfahren mit einem bis zu 3 mal-igen hin und her entscheidet der Ministerrat gemeinsam mit dem Parlament über die Gesetzesentwürfe (Direktiven).

Die Kommission ist das mächtigste Gremium der EU. Sie entspricht in etwa den Regierungen auf nationalstaatlicher Ebene. Sie hat als einziges die Möglichkeit Entwürfe für Direktiven einzubringen. Gleichzeitig ist es auch das undemokratischte Gremium: Die Bestellung der KommisarInnen durch die Regierungen der Mitgliedsländer ist extrem intransparent. Während die Regierungen der Mitgliedsländer eventuell schon längst gewechselt haben bleiben die von ihnen nominierten KommisarInnen weiter im Amt. Die EU-Kommission ist daher vor allem für die groben Sachen zuständig wo massiv gegen unsere Interessen entschieden werden „muss“. Wer jetzt für die Schweinereien wirklich verantwortlich ist ist den WählerInnen praktisch nicht mehr erkennbar und selbst wenn nicht mehr beeinflussbar. Haben sich die KommisarInnen genügend unbeliebt gemacht werden sie eben gegen neue Gesichter ausgetauscht.

Aushebelung der Demokratie

Damit ergeben sich viele Möglichkeiten den Entscheidungsprozess in der EU so zu gestalten, dass die WählerInnen nicht mehr wissen wer für die gegen sie gerichtet Politik verantwortlich ist. Üblich ist es den Unmut möglichst geschickt national zu verteilen: Wenn z.B. in Land A eine starke Umweltbwegung und in Land B eine starke Friedensbewegung existiert werden die Abgeordneten, die KommisarInnen und die Minister von Land A eher für die Militarisierung und als "„Gegengeschäft“ die VertreterInnen von Land B für die Umweltzerstörung stimmen. etc. etc..

Generell ist die Berichterstattung der Medien über die Themen die gerade in der EU entschiedn werden sehr schlecht. Die Themen werden meist erst aufgegriffen wenn es um die nationalstaatliche Umsetzung der Direktiven geht. Dort können dann alle Parteien so tun als wäre ihnen das zwar unangenehme Vorgabe aus dem „fernen Brüssel“. Dass es die selben Parteien waren die genau diese Vorgaben wenige Monate zuvor in Brüssel und Strasbourg beschlossen haben wird meist möglichst verschwiegen.

Die EU in ihrer jetztigen Verfasstheit ist also vor allem ein Mittel zur Aushebelung der (ohnehin extrem unterentwickelten) Demokratie. Sie ist aber nicht die Ursache dieser Aushebelung. Der neue Reformvertrag hat keine bis kaum Verbesserungen in dieser Hinsicht zu bieten. Wer oder was hätte die Herrschenden aufgehalten wenn sie im Verfassungsentwurf eine massive Aufwertung des EU-Parlaments vorgesehen hätten? Es ist also offensichtlich, dass die Demokratisierung der EU von SP+VP nicht gewollt wird. Ist eben nicht im Profitinteresse des Kapitals.

Rechtsextremismus

Wie reagieren die Menschen darauf? Viele durchschauen dieses Spiel aber leider nicht wirklich. Das wird von PopulistInnen und rechtsextremen Demagogen genützt: Die behaupten: Was von Brüssel kommt ist alles schlecht und nur der Nationalstaat ist der Garant für alles Gute. Nationalistische, rassistische, rechtsextrme Kräfte bekommen damit Zulauf und fordern die „nationae Souveränität“. Damit werden aber die weniger demokratischen Institutionen in der EU (Ministerrat und Kommission) gerade noch gestärkt und die Demokratiedefizite werden Verschlimmert.

Die extreme Rechte speist sich als einerseits aus den Problemen der EU und ist gleichzeitig auch der Garant für die dortigen Demokratiedefizite.

Franz Schäfer, Juli 2008

[1] Siehe dazu auch: Die sieben Probleme mit dem Kapitalismus

[2] Siehe: Über legale und illegale Korruption

Der ACTA-Skandal - Die EU-Kommission will über Geheimverhandlungen Europäisches Recht aushebeln

mond — 2008-06-19T21:00:00Z

Die EU gewinnt ja momentan nicht unbedingt Beliebtheitskonteste. Daher versuchen dei einen sich über die Anbiederung an den Rechtsextemismus bei den leider zumeist rechten EU-KritikerInnen beliebt zu machen. Die EU-Kommission scheint das alles nicht zu kümmern sie macht mit den unglaublichsten Schweinerein munter weiter als wäre nichts passiert.

In Geheimverhandlungen mit den USA und anderen großen Industriestaaten werden Verträge wie der ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt. Über diese Verträge sollen in Europa Rechtsnormen eingeführt werden die entweder nicht im EU-Parlament verhandelt wurden oder diesen sogar explizit widersprechen. Über Umwege würden damit eventuell auch Software Patente (in den USA und Japan gültig) auch in Europa wirksam werden. Prinzipiell lassen sich über ein solches Vorgehen ziemlich alle (ohnehin meist nicht all zu hohen) EU-Standards weiter aushebeln. Von manchen Seiten wird auch gemutmaßt, dass die neoliberale Bush Ära noch schnell ausgenützt werden soll Um diese Schweinerein durchziehen zu können.

Besonders Skandalös ist, dass diese Verhandlungen offenbar über weite Strecken geheim geführt wurden. Erst über ein via Wikileaks durchgesickertes Geheimdokument erfuhr die Öffentlichkeit von den geplanten Schweinerein.

In einer „Flucht nach vorne“ setzte die EC für den 23. Juni ein öffentliches „Stakeholdermeeting“ an. Etwa 4 NGO VertreterInnen stehen dort etwa 90 VertreterInnen von Industrien und Konzernen gegenüber. Die Gewerkschaften und die Linke haben das ganze bis jetzt offensichtlich weitgehend verschlafen.

Dennoch was gilt es (möglichst mit breitem Öffentlichen Druck) zu fordern:

Im Sinne der Demokratie: keine Geheimverhandlungen der EU-Kommission mehr. Verhandlungen über Internationale Verträge müssen für alle öffentlich Einsichtig sein. Es muss einsehbar sein wer welche Forderungen stellt und wer sich dafür und wer sich dagegen ausspricht.

Im Sinne der globalen Gerechtigkeit: Entwicklungsländer dürfen aus diesen Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden. immer noch sterben jedes Jahr 10 Millionen Menschen an den Folgen von Unterernährung.

Die EU-Kommission muss sich bei ihren Verhandlungen an die Vorgaben des Parlaments halten und sich im Zweifelsfalle für Verhandlungspostitionen ein Mandat ausstellen lassen. Es kann nicht sein, dass über diesen Mechanismus jegliche Demokratie ausgehebelt wird!

Im Konkreten zu den ACTA Verhandlungen: Diese sollten entlang folgender Prinzipien geführt werden:

Im Sinne einer Harmonisierung: Patente und andere so genannte „Geistige Eigentumsrechte“ die in einem der teilnehmenden Länder keine Gültigkeit haben dürfen nirgends mehr Gültigkeit haben. Umgekehrt muss gelten:

Geschützte Fair-Use Freiheiten, Pressefreiheiten, etc.. die ein einem der teilnehmenden Länder gewährleiste werden müssen in allen Ländern Gültigkeit erlangen.

Auch wenn solche Forderungen von neoliberalen Parteien wie SP und VP nicht umgesetzt werden. Gerade jetzt nach dem Nein der Iren besteht die Chance mit Sinnvollen Vorderungen den neoliberalen Wahnsinn zumindest etwas zu bremsen.

Franz Schäfer, Juni 2008

Update: Inzwischen wurde bekannt, dass auch der EU-Ministerrat in einer Geheimsitzung beteiligt war. Vermutlich am 14 April im Fisherei(!!)-Council. Von NGOs wird inzwischen wird der Begriff Policy Laundering für diese Vorgangsweise zur Ausschaltung Demokratischer Kontrolle benutzt.

Links:

Volksparteien gemeinsam mit Rechtsextremen gegen MigrantInnenrechte

mond — 2008-06-19T16:57:00Z

Am 18. Juni 2008 wurde unter dem Titel „Common standards and procedures in Member States for returning illegally staying third-country nationals“ in erster Lesung im EU-Parlament eine eklatante Verschlechterung der MigrantInnenrechte beschlossen.

Menschen die nichts verbrochen haben dürfen nun 6 bis 18 Monate lang eingesperrt werden, nur weil sie zufällig nicht in der EU geboren wurden. Neben den Rechtsextrmen wie Le Pen oder der schon öfters wegen NS-Widerbetätigung angezeigte Andreas Mölzer [1] sind es vor allem die europäischen Volksparteien die diesen Angriff auf die Menschenrechte betrieben.

Bei der Abstimmung am 18. Juni stimmten Karas, so wie die meisten anderen EU-Abgeordneten der Volksparteien auch, in fast allen Punkten mit Le Pen und Mölzer überein. Von den 16 abgestimmten Amendments stimmte Karas nur in 2 Punkten nicht mit Le Pen überein.

Ok, was erwartet man/frau von einer Partei die Gedenkmessen für den Austrofaschismus lesen läßt? Andererseits ist es die selbe Partei die sich angeblich „Christliche Wurzeln“ beruft. Aja so sieht das also aus. Gemeinsam mit Xenophoben Hetzern unschulidge Menschen Einsperren und diese dann Deportieren.

Einfach nur zum Kotzen.

Siehe auch:

[1] Aufgrund einer Anzeige des DÖW wird der Autor eines Artikels der in der, von Mölzer herausgegebenen Zeitschrfit "zur Zeit" erschienen ist, 2001 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Mölzer selbst wird nicht verurteilt.

Stacheldratphoto: GFDL von Wikicommons

Fehlende linke Kritik am EU-Reformvertrag

mond — 2008-04-09T06:15:00Z

Kritik am EU-Reformvertrag kommt vor allem von recht bis rechtsaußen. NationalistInnen und RassistInnen beklagen die Aufgabe der "Österreichischen Souveränität", wettern gegen die „EU-Bürokratie“, fürchten sich vor „Durchmischung“, etc. Getragen wird das neben FPÖ und BZÖ vor allem von der Kronenzeitung. Die angeblich Linke Kritik einiger Gruppen ist bei genauerem Hinsehen ebenfalls sehr oft nationalistisch unterlegt. Zumindest gibt es keine explizite Abgrenzung von Gruppen die „gegen die Entmündigung der Nationen“ wettern. Im Sinne einer „maximalen Breite“ des Bündnisses wird hier nicht zu genau geschaut wer da mit dabei ist und in vielen der angeblich „linken“ Organisationen findet die Austrittsforderung durchaus Anklang. Am ehesten versucht noch ATTAC sich von rechts abzugrenzen aber im Sinne der „Breite“ werden auch hier Konzessionen gemacht. Die 10 Punkte Forderung an den Reformvertrag ist zumindest ein guter Anfang.

Internationalismus müsst Basis für eine linke Kritik an diesem EU-Vertrag sein. „Für die Arbeiter ist natürlich alles günstig, was die Bourgeoisie zentralisiert“ heißt es bei Marx. Das gilt heute mehr als jemals zuvor. Globale Probleme können nur global gelöst werden. Kleine, konkurierende Nationalstaaten sind angesichts des Weltmarktes einem Standortwettbewerb ausgesetzt der sie zwingt sozial- und Umweltstandards ständig zu unterlaufen.

Kern einer linken Kritik am EU-Vertrag wäre es also den Mangel an Integration zu beklagen. Warum werden z.B. keine EU weiten Steuern eingeführt um den Standortwettbewerb zu unterbinden? Wer auf diesem Gebiet mehr „Souveränität“ fordert befördert den neoliberalen Wettbewerb noch anstatt ihn zu verhindern.

Wichtigster Kritikpunkt an der aktuellen Verfasstheit der EU ist das enorme Demokratiedefizit. Worin besteht dies? Mangelnde Transparenz: Der Entscheidungsfindungsprozess im Dickicht von Kommission, Ministerrat und EU-Parlament und den nationalen Regierungen ist für niemanden Wirklich nachvollziehbar. Wenn aber nicht klar ist, wer (welche Partei) die Verantwortung für die verschiedensten Grauslichkeiten trägt, die in Brüssel und Strassbourg beschlossen werden, dann können die WählerInnen in den Wahlen auch die Verantwortlichen nicht bestrafen. Was bleibt ist eine Diffuse Abneigung gegen „die dort in Brüssel“, weil nicht gesehen wird, dass es vor allem auch die heimischen PolitikerInnen aller Partein sind die dort diese Entscheidungen maßgeblich mitverantworten.

Nur ein Entwirren des Institutionendickichts könnte hier für mehr Durchschaubarkeit sorgen, also eine massive Aufwertung des EU-Parlaments und damit verbunden eine Abschaffung des Ministerrates (oder dessen Zurückstufung auf rein beratende Funktion) und eine EU-Kommission die direkt vom Parlament gewählt wird und diesem in allem verantwortlich ist. Das wäre natürlich genau das Gegenteil von dem was auf den Kronenzeitungsleserbriefseiten gefordert wird. Die im EU-Vertrag formulierte Aufwertung des EU-Parlaments ist nur marginal und wird damit sicher nicht zu einer weitreichenden Demokratisierung der EU beitragen. Den herrschenden Eliten ist das natürlich sehr willkommen. Je undurschaubarer die Kompetenzenverteilung zwischen EU und Nationalstaaten ist, desto weniger müssen sie sich fürchten dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn sie wieder mal Sozial- oder Umweltstandards herabsetzen. Wir haben hier also die paradoxe Situation, dass gerade diejenigen die heute am lautesten gegen die EU wettern, das größte Hindernis für eine echte Demokratisierung sind. Solange Nationalismus und Rassismus in der EU-vorherrschend sind wird es keine Demokratisierung geben und umgekehrt. Ein Teufelskreis den es zu durchbrechen gilt. Daher: Diesen Entwurf ablehnen und einen neuen, radikal europäischen vorlegen.

Franz Schäfer, April 2008

Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten

mond — 2005-12-31T16:53:00Z

Aus demokratiepolitischer Sicht liegt in der jetzigen EU ziemlich viel im argen. „Wenn die EU in der EU um Mitgliedschaft ansuchen würde, so müsste sie aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt werden“ scherzte einmal ein EU Politiker. Als KommunistInnen sind wir vor allem auch InternationalistInnen und begrüßen alles was hilft die engen nationalstaatlichen Grenzen zu überwinden. Gerade um im Kampf gegen die immer mächtiger werdenden transnationalen Konzerne, die versuchen mittels Standortwettbewerb die Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen, erfolgreich zu sein brauchen wir auch transnationale politische Kräfte.

Dort wo sich der Widerstand gegen den neoliberalen Kapitalismus noch nicht internationalisiert hat so wird er durch die Existenz der EU dazu getrieben. Gewerkschaften, Parteien, NGOs alle werden durch die EU dazu gebracht sich europaweit und international zu vernetzen. Schade dass die ArbeiterInnenbewegung die seit mehr als 160 Jahren den Internationalismus auf ihre Fahnen geschrieben hat dabei dem Kapitalismus noch immer ein Stück hinterher ist.

„Schon die Bourgeoisie zentralisiert bedeutend. Das Proletariat, weit entfernt davon, hierdurch benachteiligt zu sein, wird vielmehr erst durch diese Zentralisation in den Stand gesetzt, sich zu vereinigen, sich als Klasse zu fühlen, sich in der Demokratie eine angemessene politische Anschauungsweise anzueignen und endlich die Bourgeoisie zu besiegen. Das demokratische Proletariat hat nicht nur die Zentralisation, wie sie durch die Bourgeoisie begonnen ist, nötig, sondern es wird sie sogar noch viel weiter durchführen müssen.“ —Friedrich Engels, Der Schweizer Bürgerkrieg. Aus: MEW4:397

Siehe auch: Internationalismus bei Marx - aktueller denn je

Noch trauriger dass in linken Kreisen der Internationalismus heute oft vergessen wird. Dass die SP mit populistischen anti-EU Ressentiments punkten will verwundert nicht, hat sie doch die Parteilinie der Blattlinie kleinformatiger Boulvardblätter angepasst, dass auch manche KommunistInnen bei dieser Art von Populismus mitmachen ist aber doch eher befremdlich.

Was bräuchte diese EU also wirklich an Veränderungen?

Neben dem was im Bereich Militarisierung, neoliberaler Wirtschafspolitik schiefläuft wäre es vorallem eine enorme Demokratisierung. Problematisch ist vorallem die Intransparenz der Entscheidungen wie sie jetzt in der EU gefällt werden. Kommission (von der kaum jemand wirklich weiss wie sie zustande kommt) Ministerrat und Parlament wirken bei der Gesetzgebung mit. (Das Parlament ist aber in vielen Bereichen oft ausgeschlossen!!). Dass hier 3 Institutionen beteiliegt sind macht das Ganze schon extrem unübersichtlich.

Die Kommission ist dabei einerseits die, die am wenigsten demokratische legitimiert ist und andererseits am meisten Macht hat. Nur sie kann Vorlagen für Direktiven einbringen. Da kaum jemandem klar ist wie die Kommission zustande kommt kann sie auch getrost die Drecksarbeit übernehmen. Egal wie unbeliebt sie sich mit ihrer Politik auch mach - da niemand weiss wer jetzt wirklich verantwortlich ist dass diese Gesichter dort aufgetaucht sind kann die WählerIn auch niemanden dafür bestrafen. Sind die Kommisare unbeliebt genug dann können sie leicht gegen andere Gesichter ausgetauscht werden.

Wichtig für eine Demokratisierung wäre es daher die Kommission direkt und transparent vom Parlament bestimmen zu lassen und am besten von diesem auch wieder abwählbar. Solange die neoliberalen Parteien im Parlament die Mehrheit haben würde das natürlich an der Politik nicht unmittelbar viel ändern, die WählerInnen hätten dann aber zumindest eine Chance zu entscheiden ob sie diese Politik wirklich wollen oder nicht.....

Ähnlich wie mit der Kommission verhält es sich mit dem Ministerrat. Auch hier sind die Mitglieder nur sehr indirekt demokratisch legitimiert (Über Rregierungen in Mitgliedsländern die die Minister entsenden). Auch hier ist meist nicht klar wer wirklich für die Schweinerein verantwortlich ist die uns vom Ministerrat aufgetischt werden sollen. So sind Ministerrat und Kommission bequeme Institutionen um unpopuläre Massnahmen durchzudrücken. Gerade die nationalistische EU-Kritik wie sie von rechts (und auch in linker Verkleidung) oft vorgebracht wird stärkt hier das undemokratische Instrument noch. So wetterten etwa die selbst ernannten "Ottakringer Kommnuisten" (eine Gruppe die nichts mit der mit LOGO zu tun hat) gegen die "Entmündigung der europäischen Nationen" und finden sich mit solchen Forderung in einem Boot mit FPÖ die z.B. Fordert "Jetzt Rückkehr zum Modell eines Europas der Nationen." Auch Schüssel hat da nichts dagegen und will "Kompetenzen zurückgeben an die Nationen". Kein Wunder denn mit einer Stärkung der Nationen wird auch der Ministerrat gestärkt und Fortbestand dieses relativ undemkratischen Gremiums weiter gesichert. So spielen die populistischen EU-KritikerInnen und diejenigen die möglichst intransparente, undemokratische Strukturen brauchen um ihre marktradikale Zerschlagung jeglicher Sozialsysteme durchziehen wollen gegenseitig in die Hände.

Wichtig, aus linker Sicht, wäre es den Einfluss des intransparenten Ministerrates zugunsten des Parlaments zu verringern. Am besten als rein beratendes Gremium ohne Kompetenzen.

All dies würde aus der EU zumindest auf das, ohnehin schon extrem niedrige, Niveau der bürgelichen Demokratie bringen. Von dort Ausgehend wäre eine vielzahl von Massnahmen notwendig, die allerdings ebenfalls oft einem kleinformatigen Populismus zuwider laufen würde. (Schliesslich wäre die Zerschlagung von Medienkonzerne wie z.B. dem Krone/Mediamil Komplex eine der wichtigsten Schritte dabei. Echte Demkratie würde unabhängige Medien voraussetzen. Momentan sind die Medien aber finanziell von Werbeeinschaltung grosser Geldgeber abhängig).

Die Linken müssen sich also entscheiden. Wollen wir mit populistischer Kritik auf dem Niveau der Boulvardmedien das System stabilisieren oder wollen wir genaure Analysen und oft auch anfangs unpopuläre Forderungen?

Franz Schaefer - Jänner 2006

Internationalismus bei Marx - aktueller denn je

mond — 2005-10-18T22:00:00Z

Aktuell sind immer wieder nationalistische und rassistische ' Parolen auf Wahlkampfplakaten diverser Parteien zu lesen. Besonders extrem ist hier natürlich die FPÖ unter Strache, aber auch die anderen Parteien kämpfen um die xenophobe Stimmen. So versuchte Wolfgang Schüssel mit seiner Position gegen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für Klasnic Stimmung zu machen und Alfred Gusenbauer gratulierte ihm dafür. Besonders peinlich ist es aber, wenn Gruppen (so wie die sogenannten "Ottakringer Kommunisten") unter dem Label "Kommunistisch" versuchen, mit der in den in den Reihen von NationalistInnen, PatritotInnen und RassistInnen sehr populären, Forderung nach einem EU-Austritt WählerInnenstimmen zu werben.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Als jemand der u.a., durch den Kampf gegen Software Patente in der EU, viele der Demokratiedefizite gut kennt, kann ich sagen: Diese EU, so wie sie heute konstituiert ist, fällt selbst hinter die auch im bürgerlichen Nationalstaat schon extrem unterentwickelte, Demokratie noch weit zurück und ist auch sonst in vielen Bereich extrem zu kritisieren (neoliberale Ideologie, die in den Verträgen festgeschrieben wurde und die auch in die neue Verfassung integriert werden sollte, Militarismus, etc, etc..). Zurecht habe wir gemeinsam mit vielen sozalen Bewegungen, Attac, Gewerkschaften, und GenossInnen aus ganz Europa gegen die geplante neue Verfassung gekämpft und waren damit in Frankreich und den Niederlanden auch erfolgreich. Der gemeinsame Kampf für ein "anderes Europa" hat wohl auch Europa mehr geeint als sonst irgend etwas es könnte.

Aber eine Austrittsforderung ist doch etwas ganz Anderes. Abgesehen davon, dass man/frau damit Zuspruch von der falschen, weil rechten, nationalistischen und rassistischen Seite bekommt, ist dies auch aus anderen Gründen keine sinnvolle linke Forderung.

In der globalisierten Welt der transnationalen Konzerne kann kein Kampf gegen das kapitalistische System nur auf nationaler Ebene geführt werden. Klimaveränderung, Gentechnik, Software-Patente,Privatisierung öffentlichen Eientums, Lohndumping, Outsourcing, Standortwettbewerb, Spam, etc, etc.. all diese Fragen sind globale Fragen und können nur mit globalen Kämpfen erfolgreich beantwortet werden.

Marx und Engels waren glühende Internationalisten. Hier ein Zitat, das sich so liest als wäre es erst gestern und nicht erst vor mehr als 150 Jahren geschrieben worden:

„Schon die Bourgeoisie arbeitet durch ihre Industrie, ihren Handel, ihre politischen Institutionen darauf hin, überall die kleinen, abgeschlossenen, nur für sich lebenden Lokalitäten aus ihrer Vereinzelung herauszureißen, sie miteinander in Verbindung zu bringen, ihre Interessen miteinander zu verschmelzen, ihren lokalen Gesichtskreis zu erweitern, ihre lokalen Gebräuche, Trachten und Anschauungsweisen zu vernichten und aus den vielen bisher voneinander unabhängigen Lokalitäten und Provinzen eine große Nation mit gemeinsamen Interessen, Sitten und Anschauungen zu bilden. Schon die Bourgeoisie zentralisiert bedeutend. Das Proletariat, weit entfernt davon, hierdurch benachteiligt zu sein, wird vielmehr erst durch diese Zentralisation in den Stand gesetzt, sich zu vereinigen, sich als Klasse zu fühlen, sich in der Demokratie eine angemessene politische Anschauungsweise anzueignen und endlich die Bourgeoisie zu besiegen. Das demokratische Proletariat hat nicht nur die Zentralisation, wie sie durch die Bourgeoisie begonnen ist, nötig, sondern es wird sie sogar noch viel weiter durchführen müssen. Während der kurzen Zeit, in der das Proletariat in der französischen Revolution am Staatsruder saß, während der Herrschaft der Bergpartei, hat es die Zentralisation mit allen Mitteln, mit Kartätschen und der Guillotine durchgesetzt. Das demokratische Proletariat, wenn es jetzt wieder zur Herrschaft kommt, wird nicht nur jedes Land für sich, sondern sogar alle zivilisierten Länder zusammen so bald wie möglich zentralisieren müssen.“ — Friedrich Engels, Der Schweizer Bürgerkrieg — Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 4, S 397

Oder hier ein Zitat aus einem Brief von Engels an Marx aus dem Jahre 1866. Am 25 Juli schrieb er, auf das Bismarcksche Deutschland Bezug nehmend:

„Die Geschichte in Deutschland scheint mir jetzt ziemlich einfach. Von dem Augenblick an, wo Bismarck den kleindeutschen Bourgeoisplan mit der preußischen Armee und so kolossalem skuzess durchführte, hat die Entwicklung in Deutschland diese Richtung so entschieden genommen, dass wir ebensogut wie andere das fait accompli (vollendete tatsachen) anerkennen müssen, we may like it or not.

Sie Sache hat das Gute, dass sie die Situation vereinfacht... die ganze Kleinstaaterei wird in die Bewegung hineingerissen, die schlimmsten lokalisierenden Einflüsse hören auf, und die Parteien werden endlich wirklich nationale, statt bloss lokale“

Marx pflichtete dem bei, als er antwortete:

„Für die Arbeiter ist natürlich alles günstig, was die Bourgeoisie zentralisiert“

In der „Kritik des Gothaer Programms“ schreibt Marx:

„Es versteht sich ganz von selbst, dass, um überhaupt kämpfen zu können, die Arbeiterklasse sich bei sich zu Haus organisieren muss als Klasse, und daß das Inland der unmittelbare Schauplatz ihres Kampfes ist. Insofern ist ihr Klassenkampf, nicht dem Inhalt, sondern, wie das "Kommunistische Manifest" sagt, "der Form nach" national. Aber der "Rahmen des heutigen nationalen Staats", z.B. des Deutschen Reichs, steht selbst wieder ökonomisch "im Rahmen des Weltmarkts", politisch "im Rahmen des Staatensystems". Der erste beste Kaufmann weiß, daß der deutsche Handel zugleich ausländischer Handel ist, und die Größe des Herrn Bismarck besteht ja eben in seiner Art internationaler Politik.

Und worauf reduziert die deutsche Arbeiterpartei ihren Internationalismus? Auf das Bewußtsein, daß das Ergebnis ihres Strebens "die internationale Völkerverbrüderung sein wird" - eine dem bürgerlichen Freiheits- und Friedensbund entlehnte Phrase, die als Äquivalent passieren soll für die internationale Verbrüderung der Arbeiterklassen im gemeinschaftlichen Kampf gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen. Von internationalen Funktionen der deutschen Arbeiterklasse also kein Wort! Und so soll sie ihrer eignen, mit den Bourgeois aller andern Länder bereits gegen sie verbrüderten Bourgeoisie und Herrn Bismarcks internationaler Verschwörungspolitik das Paroli bieten!

In der Tat steht das internationale Bekenntnis des Programms noch unendlich tief unter dem der Freihandelspartei. Auch sie behauptet, das Ergebnis ihres Strebens sei "die internationale Völkerverbrüderung". Sie tut aber auch etwas, um den Handel international zu machen, und begnügt sich keineswegs bei dem Bewußtsein - daß alle Völker bei sich zu Haus Handel treiben.

Die internationale Tätigkeit der Arbeiterklassen hängt in keiner Art von der Existenz der "Internationalen Arbeiterassoziation" ab. Diese war nur der erste Versuch, jener Tätigkeit ein Zentralorgan zu schaffen; ein Versuch, der durch den Anstoß, welchen er gab, von bleibendem Erfolg, aber in seiner ersten historischen Form nach dem Fall der Pariser Kommune nicht länger durchführbar war.“

So, wenn also schon im Jahre 1875 der nationale Rahmen für unser Bemühen um Veränderung zu eng war, was ist dann heute?

Was wäre, wenn die "Raus aus der EU" Forderung nach 10 Jahren von "Erfolg" gekrönt wäre? Würde daraus ein sozialistischer Nationalstaat entstehen können? Wie viel Handlungsspielraum hätte dieser in der globalisierten Welt? Selbst wenn es mehrere Staaten gäbe, die aus der EU austreten würden: Wer würde es schaffen, den Leuten die man/frau Jahrzehnte lang gegen "zentrale Bürokratie" aufgehetzt hat, klar zu machen, dass das erste, was zu tun ist, wieder ein möglichst enger Zusammenschluss dieser Kräfte ist? Die Vorstellung ist absurd.

Der bürgerliche Nationalstaat war Jahrzehnte lang ein bewährtes Mittel der reaktionären Kräfte, um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und von den Klassengegensätzen abzulenken und hat sich die Handelshemmnisse gerne geleistet. Der Kapitalismus ist sich seines Sieges aber so sicher geworden, dass er inzwischen meint, darauf verzichten zu können. Belehren wir ihn eines besseren :-)

Eines darf natürlich nicht vergessen werden: Die Gefahr eines Supranationalismus, in dem jetzt Kontinente gegen einander aufgehetzt werden wie es früher Nationen waren. Wir müssen uns daher klar gegen einen dumpfen Anti-Islamismus ebenso wehren wie gegen den, in manchen, sich als links verstehenden Kreisen, kursierenden dumpfen Anti-Amerikanismus positionieren.

Gemeinsam auf allen Kontinenten für eine andere Welt!

(Siehe auch: Streifzüge: Gegen Internationalismus)

Franz Schäfer, Jänner 2006