Undemokratische Strukturen

Artikel

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  Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten

  Aus demokratiepolitischer Sicht liegt in der jetzigen EU ziemlich viel im argen. „Wenn die EU in der EU um Mitgliedschaft ansuchen würde, so müsste sie aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt werden“ scherzte einmal ein EU Politiker. Als KommunistInnen sind wir vor allem auch InternationalistInnen und begrüßen alles was hilft die engen nationalstaatlichen Grenzen zu überwinden. Gerade um im Kampf gegen die immer mächtiger werdenden transnationalen Konzerne, die versuchen mittels (...)
  
  
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  Der 34. Parteitag der KPÖ

  Die Partei die beschließt sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen

  Am 8. und 9. Dezember 2007 fand der 34. Parteitag der KPÖ statt. Ein unvergleichbar peinliches Schauspiel. Aber ein gutes hat es doch: Zumindest bin ich mir jetzt zu 100% sicher dass aus dieser Partei in den nächsten 15 bis 20 Jahren nichts vernünftiges mehr herauskommen kann.
  Zuerst ein kleiner Einblick, wie die BundesprecherInnen der Partei die Lage im Vorfeld einschätzten. Im Parteimagazin „argument“ vom November 2007 lesen wir:
  „Für einen entspannten und aktiven 34. Parteitag
  Wir haben allen (...)
  
  
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  Radikale Demokratie

  Demokratie ist mehr als nur alle paar Jahre mal ein Kreuzerl machen

  Demokratie wird für manche als gegeben hingenommen. Andere Sprechen bereits vom „Ende der Demokratie“ und von „Postdemokratie“. Im folgenden einige Gedanken zur Idee einer „Radikalen Demokratie“.
  
  
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  Die sieben Probleme mit dem Kapitalismus

  Ausbeutung, Krieg, Klimakatastrophe und Börsencrashs. Der Kapitalismus ist voll von Fehlern und Widersprüchen. Im folgenden will ich die wichtigsten sieben davon kurz Zusammenfassen.
  1. Ausbeutung
  Das ist das klassische Argument aller KommunistInnen. Einige leben (oft in enormen Luxus) ohne zu Arbeiten während für andere schuften müssen und oft nicht genug zum überleben haben.
  Die einfache, und schon von Marx als zu kurz greifend eingestufe Antwort[[Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Mai (...)
  
  
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  Kommunismus leicht verständlich erklärt

  Die Google Suchanfragen auf diese Website deuten darf hin, dass ein Bedarf nach einfachen Erklärungen des Begriffs Kommunismus besteht. Dieser Artikel versucht in einfachen Worten das wesentliche zu erklären, ohne dabei dem Wikipedia Artikel zum Thema Konkurrenz machen zu wollen. Links zu jeweiligen Vertiefungen sollen den Artikel abrunden.
  Der Begriff „Kommunismus“ ist nicht geschützt. Jede/r kann sich KommunistIn nennen. Jede/r kann eine Partei, einen Verein oder Initiative gründen die diese (...)
  
  
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  Fehlende linke Kritik am EU-Reformvertrag

  Kritik am EU-Reformvertrag kommt vor allem von recht bis rechtsaußen. NationalistInnen und RassistInnen beklagen die Aufgabe der "Österreichischen Souveränität", wettern gegen die „EU-Bürokratie“, fürchten sich vor „Durchmischung“, etc. Getragen wird das neben FPÖ und BZÖ vor allem von der Kronenzeitung. Die angeblich Linke Kritik einiger Gruppen ist bei genauerem Hinsehen ebenfalls sehr oft nationalistisch unterlegt. Zumindest gibt es keine explizite Abgrenzung von Gruppen die „gegen die Entmündigung (...)
  
  
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  Wie funktioniert die EU?

  Mit dem der als „Reformvertrag“ neu aufgelegten EU-Verfassung ist die Europäische Union wieder zum Gegenstand von intensiven Diskussionen geworden. Vielen fehlt dazu aber das notwendige Basiswissen. In diesem Artikel will ich in einfachen, verständlichen Worten das Funktionieren der EU erklären. Vieles hier mag sehr kritisch klingen gerade weil ich der gegenüber der Idee einer Europäischen Integration Grundsätzlich sehr positiv eingestellt bin. (Siehe dazu auch: Internationalismus bei Marx - (...)
  
  
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  Sein und Schein - Wirklichkeit und Anspruch der KPÖ

  Mein Abschied aus der KPÖ

  Über die politischen Hintergründe meines Abschieds aus allen KPÖ-Funktionen. Warum Wirklichkeit und Anspruch in der KPÖ soweit auseinanderklaffen.
  
  
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  ACTA: Aufruf zum Handelskrieg gegen Entwicklungsländer

  Der ACTA Entwurf der EU-Kommission

  Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde bis jetzt in Geheimverhandlungen zwischen EU, USA und anderen reichen Ländern ausverhandelt. Über diese Geheimverhandlungen können Bestimmungen eingeführt werden die dann in nationales Recht und in EU-Bestimmungen übernommen werden müssen. Durch die Vielzahl der beteiligten und den intransparenten Prozess ist oft auch nicht klar, wer welche Bestimmungen gefordert hat. Dafür hat sich inzwischen der Begriff "Politikwäsche - Policy Laundering" (...)