Überwachung

Artikel

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  Vorratsdatenspeicherung

  Musterbeispiel für den neoliberalen Kurs von SPÖVP

  Unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung" wird momentan ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates durchgezogen. 1984 lässt grüßen.
  Die Verbindungsdaten von Handy und Internet (Also wer, wann und wo mit wem telefoniert oder surft oder emails sendet) sollen verdachtsunabhängig, also "auf Vorrat", von uns allen gespeichert werden. Damit lassen sich sehr detaillierte Profile von Personen und deren sozialen Beziehungen erstellen.
  Welche Interessen stecken dahinter und wie kam es dazu?
  Im Falle der (...)
  
  
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  Über so genannte "geistige Eigentumsrechte"

  Geistige Eigentumsrechte aus Gewerkschaftlicher Sicht

  Nach Schätzungen der EU beträgt der weltweite "Schaden" durch so genannte "Produktpiraterie" etwa 300 bis 600 Mrd. Euro. Eine OECD Studie spricht von 200 Milliarden US$, dabei aber den "Schaden" durch die über das Internet getauschten Produkte noch nicht eingerechnet. Der Mitschnitt der Tonspur eines einzigen Kino-Films in Hamburg soll laut angaben des Filmverleihs einer 6-stelligen Schadenshöhe entsprechen.
  Mit solchen und ähnlichen Zahlen soll Stimmung für die in letzter Zeit erfolgten oder (...)
  
  
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  Demo gegen Sicherheitspolizeigesetz

  Mittwoch, 19. Dezember 2007, 8:30 bis 8:55

  Zweck / Thema: Aufmerksam machen auf entstehende Problematiken durch die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG]
  Ort: Beim Zentraleingang des Parlaments, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien
  Zeit und Datum Mittwoch, 19. Dezember 2007, 8:30 bis 8:55 (vor der Bundesratssitzung)
  Verwendete Mittel: Tafeln, Kameras, Handys, etc.
  Siehe auch:
  Parlamentarische Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats
  Was steckt hinter dem Ganzen (...)
  
  
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  Radikale Demokratie

  Demokratie ist mehr als nur alle paar Jahre mal ein Kreuzerl machen

  Demokratie wird für manche als gegeben hingenommen. Andere Sprechen bereits vom „Ende der Demokratie“ und von „Postdemokratie“. Im folgenden einige Gedanken zur Idee einer „Radikalen Demokratie“.
  
  
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  Arguments against ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement

  Recently a Draft Report for a "Motion for a Resolution" was introduced to the European Parliament that Discusses the Position towards the secret ACTA Treaty and the Position of the European Commission within this Treaty. Here are a few reasons what is wrong with this Draft Document and why.
  Getting the Definitions right
  The ACTA Treaty is supposed to deal with "counterfeiting", yet it mixes in a lot of different "Intellectual Property Rights" (IPR):
  The term "counterfeiting" should only (...)