Neoliberale Politik machen dabei aber immer beide. Der Neoliberalismus ist
die fixe Komponente. In unterschiedlicher Ausprägung, mit unterschiedlicher
Rhetorik gibt es dort in jedem Falle Politik für das Kapital. Der
Unterschied ist vor allem in ihrer gesellschaftspolitischen Ausrichtung.
Rechtsextrem, chauvinistisch, nationalistisch im einen Fall, sympathisch
liberal und weltoffen und mit etwas sozialer Rhetorik gewürzt im anderen
Falle. Posterboy dieser Strömung ist wohl der Kanadier Justin Trudeau.
Für das Kapital ist diese Situation natürlich ideal: es gibt nichts zu
verlieren. Neoliberale Politik kommt auf jeden Fall. Nur in verschiedenen
Geschmacksrichtungen. Die Frage ist wie wir als Linke darauf regagieren.
Eigentlich sollte es keine besonders schwierige Frage sein. Im Falle von
Stichwahlen zwischen Rechtsextrmen neoliberalen und liberalen Neoliberalen
sollte es keine komplizierte Frage sein: Mit den liberalen Neoliberalen
teilen wir immerhin noch die geselschaftlich liberalen Positionen, mit den
rechtsextremen Neoliberalen verbindet uns gar nichts. In diesem Falle also
ganz klar für Macron statt Le Pen. Im Falle von Clinton vs. Trump klar für
Hillary, im Falle von Van der Bellen vs. Hofer ganz klar für Van der Bellen,
etc..
Klar: Der Neoliberalismus schafft erst die sozialen Probleme, die die
Rechten stark machen. Aber auch hinter dem Faschismus steckt das Kapital.
Leider meinen einige in der Linken, dass es taktisch nützlich sei hier auf
Äuidistanz zu gehen. Oder noch schlimmer: Liebäugeln mit den inhaltlichen
Positionen der Rechtsextremen. Beispiel SPÖ die sich immer weiter der
FP Hetzte gegen MigrantInnen annähert. Auch nationalistische anti-EU
Propaganda hört man immer wieder von AktivistInnen die sich selbst als
Linke sehen.
Wenn wir eines aus den Wahlergebnissen klar sehen können: Genau dieses
taktieren macht sich an der Wahlurne nicht bezahlt: Gewinnen kann heute nur
wer authentisch ist: Herumlavieren bei Positionen zahlt sich nicht aus.
Abgesehen davon, dass mit der Annäherung an rechte Positionen letzlich auch
der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wird.
Damit ist dann wohl relativ klar wie eine moderne Linke heute positioniert
sein muss:
Bei den gesellschaftspolitisch liberal, weltoffen, internationalistisch,
pro-europäisch (d.h.: wir sind für weitere europäische Integration aber eine
grundlegend andere Verfassung der EU). Wirtschatspolitisch natürlich klar
links aber undogmatisch (Was den Menschen sofort hilft: z.b.
Grundeinkommen). Das einzige was wir mit den Rechten teilen ist eine
Fundamentalopposition gegen das bestehende System. Allerdings nicht die
selbe: Es muss immer klar sein wo sich unsere Lösungsvorschläge von denen
den Rechten unterscheiden (ansonsten würden wir deren Propaganda indirekt
unterstützen). Das fängt natürlich schon bei der Analyse der Probleme an:
Wer in der Analyse auf die allgegenwertige rechte Propaganda herein fällt
der/die wird auch in den Lösungsansätzen und Forderungen mit der rechten
Propaganda kompatibel:
Wer meint die Probleme heute entstehen vor allem durch das unmoralische
Verhalten einiger weniger Reicher, der/die wird wohl niemals das System als
ganzes in Frage stellen und in den Forderungen nur eine Bestrafung dieser
wenigen "Schuldigen" abzielen und letztlich beim christlichen Faschismus
landen. Man sucht die, die "hinter den Kulissen" die Strippen ziehen.
Verschwörungstheorien und Antisemitismus sind die Folge.
Wer meint die Probleme heute sein nur eine Frage der Verteilung wird auch
nur auf "Umverteilung" als Lösung abzielen und nicht das System in Frage
stellen. Eine Analyse die sehr kompatibel mit der Hetzte gegen alle jene ist
die wir uns angeblich nicht mehr leisten können. Gegen Flüchtlinge und
gegen "Sozialschmarotzer" etc..
Wer meint die Probleme heute sein eine Folge der "Globalisierung", der/die
ist empfänglich für nationalistische Propaganda. etc..
Ja. Wenn man/frau sich inhaltlich der "Analyse" der Rechten nur weit genug
angenähert hat ist es auch kein weiter Weg mehr bis man/frau die Äquidistanz
zu neoliberalen und rechtsextrmen KandidatInnen einfordert.
Eine sehr gute Formel zur Auflösung dieser Äquidistanz hat Yanis Varoufakis
gefunden. Zum neoliberalen Kandidaten Macron sagt er:
“I shall mobilise fully to help you beat Le Pen with the same strength that I shall be joining the next Nuit Debout to oppose your government when, and if, you, as President, attempt to continue with your dead-end, already-failed neoliberalism.”
Wir können und dürfen Weltoffenheit und gesellschaftliche liberale
Positionen nicht den Neoliberalen überlassen. Sonst werden wir als linke
untergehen. Ebenso dürfen wir die fundamentale Kritik an der gegenwertigen
kapitalistischen Gesellschaft nicht den Rechten überlassen. Was aber eben
nicht bedeutet die verkürzten "Analysen" der Rechten zu übernehmen: Unsere
Kritik muss nicht nur fundamental sondern eben auch richtig sein.
Umgekehrt ist auch die Ablehnung mancher "linker" gegenüber
gesellschaftlich liberalen Positionen von einer falschen Analyse getragen.
Aus der Tatsache, dass die Wirtschaftsliberalismus mit dem
gesellschaftlichen Liberalismus begründen (Popper & Co) und behaupten "unsere
Freiheit sei vom kapitalistischen System nicht zu trennen" folgern manche
inzwischen dass wir den gesellschaftlichen Liberalismus in Frage stellen
müssen, anstatt die Widersprüchlichkeit und Unsinnigkeit dieser logischen
Gleichsetzung aufzudecken.
Franz Schäfer, Mai 2017
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