1.) EU Politik wird von machen als, im Vergleich zur nationalen Politik als zweitrangig betrachtet. Dabei werden die wichtigsten Gesetzte auf EU-Ebene gemacht. EU-Politik ist extrem wichtig.
2.) Die meisten Probleme die wir heute sehen lassen sich auf nationalstaatlicher Ebene gar nicht lösen. Die Probleme sind global und es bedarf einer grundlegenden Änderung der Spielregeln. Das ist umso leichter je größer die Einheiten sind. Das war den Linken früher klar. Heute ist diese Verständnis leider keine Selbstverständlichkeit mehr. (Siehe Internationalismus bei Marx - aktueller denn je). Wer den Kapitalismus überwinden will muss sehr viele und sehr grundlegende Spielregeln ändern.
3.) Das politische Spektrum rückt immer weiter nach rechts. Rassistische und Nationalistische Positionen die vor wenigen Jahren nur die FPÖ verbreitet hat werden inzwischen von ÖVP, SPÖ und Pilz/Jetzt geteilt. Und ich befürchte auch die Grünen (die bei solchen Positionen bis jetzt nicht geteilt hatten) werden, angesichts der politischen Situation nur zögerlich dagegen Auftreten. Insofern bedarf es einer Kraft die sich mutig und entschlossen gegen den Rechtsruck auftritt.
Ist die EU nicht ein neoliberales Projekt?
Ja die EU, so wie sie jetzt aufgebaut ist ist alles andere als vorbildlich. Da gibt es sehr vieles und sehr grundsätzliches zu verbessern. Eine Aufgabe die sicher nicht gelingen wird wenn wir die Füße hochlagern und einfach zusehen: Erste Reihe Fußfrei mit Blick auf die Apokalypse. Die Veränderung wird nur mit einer starken Linken gelingen. Siehe auch: Wie funktioniert die EU? und Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten.
Ist das nicht eine verlorene Stimme?
Natürlich wird es schwer werden die etwa 4.5 bis 5.5% zu erreichen die für ein Mandat notwendig sind. Angesichts der tollen Spitzenkandidatin (Katerina Anastasiou) wünsche ich mir natürlich sehr, das wir dieses Mandat auch schaffen. Viel wichtiger aber ist eben der Wahlkampf selbst: Das mutige Auftreten gegen den "ganz normalen" Alltagsrassismus.
Um bei den Wahlen antreten zu können benötigen wir 2600 Unterstützungserklärungen. Es wäre doch ein schönes politisches Zeichen wenn wir da deutlich mehr bekommen würden.
Franz Schäfer, März 2019
