Es gibt in der Linken jetzt tatsächlich eine Diskussion ob man für oder gegen CO2-Steuern sein soll. Das sagt einiges über den erbärmlichen Zustand der Linken aus.
Was sind die Argumente in der Diskussion?
Das dogmatische Argument:
Eine CO2-Steuer ist eine Maßnahme die im Kapitalistischen System bleibt und dieses System noch nicht grundsätzlich in Frage stellt. Ja ist es. Und ja: es sollte ziemlich klar sein, dass eine CO2 Steuer alleine, ebenso wie ein "Green New Deal" (Siehe: Green New Deal? Critique From a Leftwing Point of View) alleine zu wenig ist. Was aber keine Begründung ist warum man dagegen sein soll. Angesichts der bevorstehenden Katastrophe sind wohl alle Maßnahmen so rasch und so umfangreich wie möglich notwendig.
Kaum jemand würde auf die Idee kommen zu sagen: Wir verzichten auf die Forderung nach Lohnerhöhung oder nach Arbeitszeitverkürzung weil das auch innerhalb des bestehenden Kapitalismus möglich ist und weil es das System nicht grundsätzlich in Frage stellt. (Obwohl sich da und dort auch immer wieder Stimmen von Leuten finden die tatsächlich so weit gehen und ähnlich absurd-dogmatische Ideen vertreten).
Es ist also völlig OK laut und deutlich darauf hin zu weisen, dass wir den Kapitalismus überwinden müssen um den Planeten zu retten. Deswegen die Steuer abzulehnen ist aber wohl mehr als Schwachsinn.
Könnten wir von Heute auf Morgen Sozialismus oder Kommunismus einführen: Auch dann hätten wir so etwas wie eine CO2 Steuer: In die Entscheidung ob wir die Schuhfabrik A oder die Schuhfabrik vom Type B bauen, würde natürlich die (beim Bau und im Betrieb) Produzierte CO2 Belastung wesentlich eingehen. Die eigentliche Entlastung der Umwelt wäre aber dadurch gegeben, dass wir nur noch sinnvolles Produzieren und auf nutzloses "Finanzprodukte" und schädliches (Rüstung, Werbung, Sollbruchstellen, .. ) verzichten. (Siehe z.b.: Bastiat, Broken Windows, Klimakatastrophen und Kriege).
Das soziale Argument:
Eine CO2 Steuer würde die meisten Produkte verteuern. Davon wären vor allem die Ärmeren Menschen Betroffen. Ja das Stimmt. Aber dieser Mangel ist leicht zu beheben: Die Einnahmen der Steuer müssten einfach wieder an die Menschen in sozialen Programmen ausgeschüttet werden. Idealerweise zur Mitfinanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Würde diese Umverteilung den Effekt der CO2 Steuer wieder zunichte machen? Nein, im Gegenteil: Der Lenkungseffekt bleibt: Eine Packung Nudel die CO2 schonender Hergestellt wird ist dann billiger als eine andere Packung Nudel mit höherem CO2 Ausstoß. Was hinzukommt: Ein Grundeinkommen in entsprechender Höhe würde die Notwendigkeit irgendwelche sinnlosen (und CO2-produzierenden) Bullshit-Jobs anzunehmen verringern. Der Effekt wäre damit sogar deutlich erhöht.
Was in der Diskussion jedenfalls sehr oft übersehen wird: die Folgen der Klimakatastrophe werden extrem unsozial verteilt: Die Ärmsten werden am stärksten Betroffen sein. Menschen die von Landwirtschaft leben. Menschen die es sich nicht leisten können von überschwemmten Küstengebieten wegzuziehen, etc.. Wir müssen davon ausgehen, dass die Folgen der Katastrophe deutlich (um eine oder mehrere Größenordnungen) teurer sind als alle Maßnahmen die wir jetzt setzen können. Angesichts dieser Faktenlage wäre auch eine nicht sozial abgefederte CO2 Steuer noch deutlich sozialer als gar keine!
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Manche gar nicht erst lange über den Sachverhalt nachdenken wollen und einfach politisches Kleingeld - "Das Schnitzl muß leistbar bleiben" - herausschlagen wollen.
Das Gerechtigkeits Argument:
Ob unser Klima gemeinsam mit den Gletschern den Bach runter geht, ob Millionen Menschen verhungern und viele aus den Regionen in denen sie leben Flüchten ist manchen Linken anscheinend egal. Ihr Problem ist, dass "die Reichen" mit der CO2 Steuer nicht ausreichend "bestraft" werden. Ob es uns besser oder schlechter geht ist ihnen Egal. Nur "die Reichen" müssen ordentliche Bestraft werden. Ja das ist das Elemend der heutigen "Linken", oder dem was sich dafür hält.
Ja: wir brauchen eine möglichst breite Diskussion darüber wie der Kapitalismus den Planeten kaputt macht - die können wir aber nur Erfolgreich führen, wenn wir glaubhaft auf der richtigen Seite dieser Frage stehen. Sobald wir sinnvolle Maßnahmen ablehnen weil diese "nicht weit genug" gehen, verlieren wir diese Glaubwürdigkeit. Gerade der Klimwandel erzeugt bei vielen Menschen wieder eine Bereitschaft System grundsätzlich in Frage zu stellen - nützen wir diese und zeigen wir dass es Alternativen zum Kapitalismus möglich und machbar sind.
Franz Schäfer (Mond), August 2019
