Die CO2 Steuer ist gerade ein Heißes Thema und wie es scheint haben auch viele Linke schwierigkeiten damit. In einem eigenen Artikel hab ich die absurden Argumente die manche Linke gegen die CO2 Steuer bringen schon aufgelistet.
Offensichtlich bedarf es aber noch eines Artikels der explizit die Pro-Argumente listet. marxistisches Grundverständnis kann man in der Linken scheinbar nicht mehr voraussetzen.
Hier mal die 2 richtigen Argumente mit der eine CO2 Steuer kritisiert werden kann:
1.) CO2 Steuer alleine reicht nicht. Wir brauchen mehr und deutlich radikalere Maßnahmen. Ja das stimmt. Aber das ist genau eben kein Argument gegen eine CO2 Steuer. Angesichts der Dramatik der Klima-Situation brauchen wir alle Maßnahmen.
2.) CO2 Steuer ist eine Maßnahme die innerhalb des kapitalistischen Systems greift. Ja das stimmt. Aber auch hier gilt: Wir brauchen es trotzdem. Wir können mit dem Klimaschutz nicht warten bis wir den Kapitalismus überwunden haben. Wir brauchen alle Maßnahmen. Diejenigen Maßnhamen die innerhalb des Systems greifen sind am leichtesten umzusetzen: Daher sofort her damit. Das bedeutet noch lange nicht dass wir auf unsere Forderungen nach Systemveränderung verzichten. Im Gegenteil: um diese glaubhaft argumentieren zu können müssen wir auf die Dramatik des Klimawandels verweisen können.
Anknüpfend an obigen Punkt: Die CO2 ist eine Maßnahme die explizit marktwirtschaftlich Logik benützt um zu funktionieren. Dürfen MarxistInnen sich postitiv auf marktwirtschaftliche Logik beziehen. Das ist eine der zentralen Fragen der wir hier nachgehen wollen.
Ähnliches gilt übrigens zum Thema Green New Deal. Auch der GND enthält viele Maßnahmen die innerhalb des Systems Platz haben. Auch das alleine zuwenig, aber ebenso absurd wäre es die Maßnahmen die alleine zuwenig wären deswegen abzulehnen.
Am Ende benötigen wir möglichst rasch starke Maßnahmen gegen den Klimwandelt: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen und letzlich die Überwindung des Kapitalismus.
Aber nun zu interessanten Frage: ist es legitim für KommunistInnen sich positiv auf marktwirtschaftliche Mechanismen zu beziehen?
Marktwirtschaft vs Kapitalismus
Der Begriff Marktwirtschaft wird oft Synonym mit Kapitalismus verwendet. Oder eher euphemistisch: Kapitalismus ist bereits sehr negativ besetzt und Marktwirtschaft klingt da noch freundlicher. Insoweit der Begriff nur als Marketing für Kapitalismus verwendet wird ist er jedenfalls abzulehnen. Aber wer Kapital Band I gelesen hat: Nicht jeder Tausch von Ware gegen Ware oder Ware gegen Geld ist schon Kapitalismus. Aus Äquivalententausch, wie Marx es nennt, entsteht noch kein Gewinn. Äquivalententausch ist ein Element im Kapitalismus aber es ist noch kein Kapitalismus. In Richtung Kapitalismus bewegen wir erst wenn eine spezielle Ware getauscht wird: Die Arbeitskraft. Und selbst da ist das erst ein Problem wenn es im großen Stil passiert und die Produktionsmittel in der Hand einer kleinen Klasse von KapitalistInnen ist.
Selbst wenn wir einmal Kommunismus erreicht haben, wenn, wie Marx es beschreibt, alle
Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums fließen wird es nach wie vor Dinge geben die knapp sind. Weil die Ressource des Planeten endlich sind und es wohl eine Zeit lang dauern wird bis wir andere Planeten besiedeln oder rein in virtuellen Welten leben. Karl hat ein Hobby: Fallschirmspringen. Aber die Flüge die ihn hinauf bringen haben einen hohen CO2 Footprint und solche Flüge müssen damit entsprechend rationiert werden. Eine Möglichkeit dieser Rationierung wäre es allen Menschen entsprechende Ökofootprint Rationen zuzuteilen. Und sobald wir erlauben dass diese Rationen weitergegeben, getauscht und verschenkt werden können haben wir ein marktwirtschaftliches Element.
Tatsächlich würde man wohl auch im Kommunismus die Umweltbelastung mit einrechnen wenn man entscheidet ob eher eine Nudelfabrik vom Type 1 oder eine Nudelfabrik vom Type 2 gebaut wird oder ob es besser ist bestimmte Nahrungsmittel nur dort anzubauen wo das Klima dafür ideal ist und sie dafür etwas weiter zu transportieren oder ob es besser ist den CO2 Ausstoß beim Transport zu vermeiden und dafür etwas mehr Energie (und damit wieder CO2 Ausstoß) bei der Bewässerung in Kauf zu nehmen oder ob die Klimabelastung so hoch ist, dass dieses Nahrungsmittel eher rationiert werden sollte.
Und die eindeutig sympathischere Variante der Rationierung ist doch wenn man/frau sich aussuchen kann ob man lieber auf das eine verzichtet oder das andere.
Es mag für viele DogmatikerInnen wie ein Sakrileg klingen: Am Ende des Tages werden also wohl marktwirtschaftliche Elmente auch in Kommunismus vorkommen. Die Einführung einer CO2 Steuer heute verändert die Wirtschaft in eine Richtung die wir im Kommunismus ohnehin nachvollziehen müssten: Klima-schonende Produktion statt Klima-schädlicher und Rationierung von klimaschädlichen Produkten.
Selbst wenn wir irgendwann einmal dort sind, dass wir schädliche Dinge nicht rationieren müssen weil die Menschen so vernünftig sind freiwillig auf das zu verzichten was uns allen schadet: Selbst dann brauchen wir die Auszeichnung des Ökologischen Fußabdrucks auf Produkten - weil niemand all das Know-How besitzt den genauen Produktionsprozess aller Dinge zu kennen um zu wissen ob, z.B.: die Importbanane oder die Glashausbanane schädlicher ist.
Das wäre sicher eine gute Zusatzforderung zu einer CO2 Steuer: Die Auszeichnungspflicht für ökologischen Fußabdruck, CO2 Emissionen, Energiebedarf, etc. auf den Produkten.
“Lohn, Preis und Profit” vs “CO2 Steuer, Preis und Profit”
Wir alle kennen die Debatte: Jemand fordert Lohnerhöhungen und Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bekommen Schnappatmung. Und als nächstes findet sich ein Dödel der versucht uns zu erklären, dass eine Lohnerhöhung schlecht oder zumindest unnütz ist weil damit ja auch die Preise steigen werden.
Marx hat das schon in der 1865 erschienen Schrift “Lohn, Preis und Profit” ausgiebig behandelt. Das wenig überraschende Ergebnis: Es ist trotz steigender Preise immer noch ein Gewinn für die ArbeiterInnen und es lohnt sich für Lohnerhöhungen zu kämpfen: Ein Teil der Lohnerhöhung geht auf Kosten der Profite der KapitalistInnen.
Unsere Arbeitskraft ist eine spezielle Wahre: eine die Wert schafft. Und obwohl Marx sich fast nur damit auseinandersetzt ist es nicht die einzige die Wert schaft: In einer Fußnote im Kapital nennt Marx auch noch eine zwei: "die Erde und den Arbeiter.“ (Siehe auch: Der grüne Marx ). Zu Zeiten von Marx war die Arbeit der dominierende Faktor. Die Kosten für die Gewinnung von Bodenschätzen waren vor allem durch die benötigte Arbeit beim Abbau bestimmt. Heute ist es eher umgekehrt: Auf der einen Seite stoßen wir an das Limit dessen was der Planet her gibt und auf der anderen Seite wird, dank Automatisierung, der Faktor der lebendigen Arbeit eher unwichtiger.
Die Zerstörung unsere Umwelt und unserer Lebensgrundlagen war bis jetzt für den Kapitalisten gratis. Dass dafür jetzt bezahlt werden muss ist vergleichbar mit der Forderung nach Lohn: es geht (wie beim Lohn) um unser Überleben. Und natürlich erhöht das die Preise. Aber in der selben Logik wie in der Schrift von 1865: Es ist trotzdem wichtig für uns diesen “Lohn” zu fordern. Wer gegen eine CO2 Steuer agitiert ist ungefähr auf dem selben Niveau wie jemand der gegen Lohnerhöhung argumentiert.
Das gilt ganz klar für eine CO2 Steuer die in der Produktion eingehoben wird und deren Einnahmen zur gänze wieder an uns alle Ausbezahlt werden. (z.b. Zur Finanzierung eines Grundeinkommens).
Soweit so einfach. Was aber wenn die Einnahmen aus einer CO2 Steuer nicht an uns ausbezahlt werden sondern z.B.: benutzt werden um die Umrüstung auf grüne Technologien in der Industrie aktiv zu fördern? Wenn wir davon ausgehen, dass die Folgen der Klimakatastrophe deutlich teurer werden als alles was wir jetzt zu deren Verhinderung beitragen, (“deutlich” im Sinne von Größenordnungen: also z.b ein Faktor 5 oder ein Faktor 20) und wenn wir davon ausgehen dass die Folgen des Klimawandels jedenfalls sehr unsozial verteilt werden (Die Ärmsten der Armen werden am meisten davon betroffen sein), dann gilt: auch eine CO2 Steuer die nicht an uns ausbezahlt wird ist noch deutlich sozialer als gar nichts zu tun.
Wenn dich jemand vor die Wahl stellt: entweder bezahl mit jetzt 1000 Euro oder auf die nächsten 25 Jahre verteil 20000 Euro, was würdest du tun? Selbst mit bescheidenen Mathematik Kenntnissen würde den meisten Menschen die Wahl nicht so schwer fallen.
Im ersten Moment könnte man sogar meinen es wäre effektiver, wenn die Einnahmen aus einer CO2 Steuer nicht aus zu bezahlen sondern für ebensolche Maßnahmen zu benutzen die hier ein Vielfaches an Nutzen für uns bringen. Allerings: Im Artikel Grundeinkommen gegen Klimwandel argumentiere ich, dass ein Grundeinkommen ebenfalls eine extrem effiziente Maßnahme ist: Sie hilft die enorme Menge an sinnloser, nutzloser und schädlicher Arbeit gänzlich zu Vermeiden (Und damit auch den ökologischen Fußabdruck dieser Arbeit).
Da bei wir beim Klimawandel auch mit Rück-Kopplung Effekten rechnen müssen (z.B. Freisetzung von Treibhausgasen durch auftauende Permafrostböden), können auch sehr kleine Änderungen in den Anfangsbedingungen exponentiell verstärkte Auswirkungen haben.
Fazit
Die im Kapitalismus eingeschriebene Wachstumslogik ist fundamental inkompatibel mit den begrenzten Resourcen des Planeten. Der Kapitalismus bringt damit immer mehr sinnloses und schädliche Produkte die letztlich unsere Lebensgrundlage untergraben. Die Anfänge des Klimawandels die wir jetzt sehen, werden viele Menschen wachrütteln. Gerade jetzt besteht die einmalige Chance vielen Menschen klar zu machen dass wir einen Ausstieg aus dem Kapitalismus brauchen.
Wer aber selbst elementare Maßnahmen wie eine CO2 Steuer oder einen Green New Deal ablehnt kann nicht glaubhaft vermitteln, dass wir mehr tun müssen.
Ja, eine CO2 Steuer ist eine Maßnahmen die innerhalb des Kapitalistischen Systems wirkt, aber sie hilft die Wirtschaft in eine Richtung zu verändern, die wir auch in einem nicht-kapitalistischen System wollen würden.
Für maximalen Effekt müssen wir alle Maßnahmen nützen.
- Ein Teil geht über reine Optimierungen im bestehenden System (z.B. Vermittelt durch eine CO2 Steuer. Meine Schätzung: 30%
- Ein Teil geht neue Technologien, usw: Green New Deal. Meine Schätzung: 40%
- Der Wichtigste Teil: Unnötige Arbeit vermeiden, die Wachstumslogik druchbrechen: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Mein Schätzung 50%
- Kapitalismus überwinden: (zusätzlich zu obigem: nochmal 30%).
Alles zusammen wären dann etwa 85% Reduktion.
Franz Schäfer (Mond), September 2019.
