Im Prinzip muss man den Grünen schon vorwerfen, dass sie überhaupt ernsthaft mit Kurz verhandelt haben anstatt klar zu machen, dass mit dem Menschen der über Leichen geht und der Studien fälscht/frisiert um den Hass auf die schwächsten in der Gesellschaft zu schüren, dass mit diesem Menschen keine Politik gemacht werden darf. [1]
Die Grundvoraussetzung für Koalitionsverhandlungen hätte sein müssen: Keinesfalls mit Kurz und seinem Team.
Aber gut. Bis zu einem gewissen Grad kann ich verstehen, dass die Grünen sich als "ernsthafte" Partei darstellen wollten. - Aber dann hätten die Verhandlungen an dem Punkt abgebrochen werden müssen als die Türkisen die Ausweitung des Kopftuchverbotes gefordert hätten. Die Grünen hätten dann die Rechstextremen Forderungen der türkisen Truppe leaken können und klar machen können, dass mit diesen Leuten kein Rechststaat zu machen ist. Haben sie aber nicht.
Der Niedergang der Grünen begann nach der Wahlniederlage im Jahre 2017. Ab dann waren die Grünen weitgehend bemüht sich nicht zu weit nach links zu lehnen. Zu sehen ist das z.B. daran, dass die als links geltende Birgit Hebein, sich in einem Interview nicht dazu durchringen konnte das zu wiederhohlen was selbst der Papst schon laut sagt: Dass der Kapitalismus tötet. Später lobte sie auch Kurz noch.
Die Ausrede: "Aber immerhin besser als eine Regierung mit den Blau-Braunen" ist auch nicht wirklich stichhaltig: Angesichts der Tatsache, dass im Regierungsprogramm steht, dass sich die Türkisen ihre Mehrheiten für ihre menschenverachtende Politik in Migrationsfragen auch in Zusammenarbeit mit der der FP hohlen können. Also genau dort wo es notwendig gewesen wäre für Menschenrechte einzutreten haben die Grünen am meisten Versagt. Wenns darauf ankommt haben wir ohnehin FPÖVP und die Grünen dienen nur als Feigenblatt.
Aber das Klima... Ja das ist extrem wichtig. Im Regierungsprogramm gibt es da Versprechungen bis 2040 etwas zu tun. Das ist billig weil bis dahin haben wir ja noch mindestens 4 weitere Legislaturperioden... Im konkreten: ein 1090 EUR Öffi-Ticket wird wohl wenige zum Umstieg auf öffentlichen Verkehr motivieren. Das ist wohl sogar den meisten Bobos zu teuer.
Auch bei den Ministerposten haben sich die Grünen leider über den Tisch ziehen lassen. Insofern besteht auch keine Hoffnung dass das katastrophale Regierungsprogramm dann in der praktischen Arbeit noch verbessert werden könnte.
Neben dem Kopftuchverbot ist die so genannte "Sicherungshaft" wohl die größte Schweinerei. Menschen werden eingesperrt die noch nicht einmal ein Verbrechen begangen haben. Ja das gibt es schon lange: Schubhaft. Auch die ist eine Bestrafung von Menschen die sich nichts zu schulden haben kommen lassen. Und das kommt halt jetzt auch für ÖsterreicherInnen.
Wenn die Grüne Basis diesem Wahnsinn zustimmt sind die Grünen wohl am Ende. Schlimmer noch: Die hässliche Fratze menschenverachtenden Politik von Kurz hat jetzt ein grünes Mascherl. Das ist zum Speiben.
Franz Schäfer (Mond) 3.1.2020.
