Eindrücke von der LINKS Gründungsversammlung

Hier meine Eindrücke und Einschätzungen der LINKS Gründungsversammlung. (Disclaimer: Ich war nur Freitag Abends und Samstag bis Mittag dabei)

The Good

Freitag Abends war der Saal ziemlich voll (ca 350). Samstag waren es dann nur (geschätzt etwa halb so viele). Freitag Abends und Samstag Morgens gab es vor allem motivierende Reden. Die waren allesamt gut bis sehr gut, aber manchmal doch etwas Allgemein. Dass wir den neoliberalen Kapitalismus nicht so mögen da sind wir linke uns ja weitestgehend einig.

Sehr gut war jedenfalls der Beitrag eines jungen Mannes aus einer Familie mit Migrationshintergrund aus dem 10. Bezirk, der berichtet wie oft seine Mutter weinend nach Hause kam weil sie wieder bespuckt oder angerempelt worden war.

Dieser Beitrag gibt Hoffnung, dass es mit LINKS tatsächlich ein starkes Auftreten gegen Rassismus und vor allem auch gegen den sehr verbreiteten anti-islamische Rassismus geben kann. Er betonte richtig, dass es heute leider möglich ist mit den Worten: "Ich bin ja kein Rassist, aber..." so ziemlich alles zu sagen.

Ebenso berührend war der Beitrag einer jungen Freu die aus dem Innviertel nach Wien gekommen ist um der Heteronormativen Enge am Land zu flüchten und die für die Feminismus nicht bloß "Gleichstellung" bedeutet sondern die die Lebensbedinungen grundlegend ändern will.

Auch das weckt die Hoffnung, dass es einen wirklich guten und radikalen Wahlkampf gegen könnte in dem man sich nicht wieder, wie üblich auf die üblichen Faserschmeichelweiche Forderungen beschränkt, von denen man(n) meint sie den Menschen zumuten zu können.

Wenn hier die selben Leute am Programm und an der Wahlkampf mitarbeiten die auch die guten Reden gehalten haben, dann kann das wirklich gut werden.

Auch der Antrag der von der neu gewählten Leitung verlangt, dass sie sofort in Verhandlungen mit den bestehenden Parteien und Gruppen tritt wurde angenommen. Sofern diese ernsthaft geführt werden bestehen auch noch Chance, dass es doch einen breiten Wahlkampf gibt der nicht nur von der LINKS-Lerngruppe geführt wird.

The Bad

Aber nicht alles war rosig auf dieser Gründungsversammlung. Hier einige Gedanken. Nicht als Schuldzuweisung gedacht sondern damit man daraus lernen kann:

Schon im Vorfeld gab es viele grobe handwerkliche Fehler mit denn LINKS doch ziemlich angeeckt ist. Und das ziemlich ohne Grund. Der Hauptfehler: Es wurde nicht von Anfang an ein politischer Rahmen abgesteckt. Alles war offen und alles ist offen, ausgenommen eine einzige Sache: Man will keinesfalls in eine Allianz sonder unbedingt alleine Antreten. Eine Ansage die natürlich alle anderen Gruppen als Erpressung wahrnehmen: Wenn ihr nicht mitmacht dann treten wir gegen euch an und keiner gewinnt. Mit einem solchen Auftreten macht man sich nicht beliebt.

Dass Inhaltlich kein Rahmen abgesteckt wurde bringt das Problem mit sich, dass alle meinen sie könnten Teil des Projektes sein. Aber es gibt halt innerhalb des Spektrums, das sich als "links" versteht, doch auch Positionen die nicht miteinander Vereinbar sind. Das ist zwar nützlich wenn man eine möglichst große Zahl von Teilnehmern will, aber früher oder später gibt es damit Konflikte. Entweder der eine Teil merkt dann, dass dort kein Platz ist oder der andere Teil. An den Streitereien leiden beide Seiten und die eine Seite hat dann sehr viel Zeit für nichts investiert.

Es ist in etwa so wie wenn jemand ankündigt einen Verein zu gründen aber nicht sagen will ob es ein Kegelverein, ein Fußballverein oder doch eher ein Schachclub sein soll. Und man gründet sich und sagt dann, dass es halt dann eine Programmkommission geben soll die entscheidet ob die Mitglieder Fußball spielen sollen oder doch Kegeln oder Schach spielen.

Das wäre absurd. Aber genau so läuft das jetzt bei LINKS. Unter "links" verstehen halt viele menschen sehr unterschiedliche Dinge. Manche Positionen widersprechen einander nicht und lassen sich unter einen Hut bringen. Aber manche sind letztlich fundamental inkompatibel.

Was also bei LINKS raus kommt ist noch offen. Ob Kegeln oder Rudern oder Schach ist trotz der guten Einleitungsreferate noch nicht klar. Wir können nur hoffen.

Oder Mitmachen? "Alle können mitmachen" wurde gesagt. Manche von uns haben es versucht. Letzten Sommer wurden wir wieder ausgeladen. "man müsse sich erst intern klar werden". Viele von uns haben Anträge zur Gründungsversammlung geschrieben. Und die allermeisten wurden nicht behandelt und nicht mal ausgeschickt. Also wie ist das jetzt mit "mitmachen"?

Statt die Anträge zuzulassen wurde auf Flipchart-Pseudodemokratie gesetzt. In 28 Kleingruppen (zu etwa 5 bis 8 TeilnehmerInnen) wurde kaum 50 Minuten lang über den Leitantrag diskutiert. Nach der Vorstellungsrunde sollte das mit etwa 1 Minütigen Redebeiträgen gemacht werden. In so einem Setup ist es natürlich nicht möglich sinnvoll über irgend etwas zu diskutieren. Genau darum wäre es notwendig gewesen schriftliche Anträge zuzulassen die schon gut begründet sind und mit ausformulierten Vorschlägen kommen und über die die TeilnehmerInnen in ruhe zu Hause nachdenken konnten.

Wenn die VeranstalterInnen gedacht hätten, dass mit diesem Format der Kleingruppen sinnvolle Teilnahme möglich wäre dann war das extremst naiv. Die andere Erklärung die auch die Zensur der Anträge erklärt: Man wollte keine Teilnahme. Beides nicht gerade gute Voraussetzungen für eine Gruppe die den Alleinvertretungsanspruch für die Wiener Linke erhebt.

Für mich fühlte sich das alles sehr nach Aufbruch 2.0 an und ich habe für mich beschlossen den Rest des Samstags lieber mit meiner Familie zu verbringen, als Statist in dieser Aufführung zu sein.

The Ugly

Da es, wie oben bereits kritisiert, von den VeranstalterInnen vermieden wurde bereits vor der Gründungsversammlung einen programmatischen/strategischen Rahmen zu definieren waren auch einige Leute vertreten, die sich zwar selbst als "links" sehen deren Postitionen aber eher rechts sind. Die Wiener Linke ist ja nicht so groß als dass man diese Leute nicht kennen würde. Sie sagen: "Ich bin ja kein Rassist, aber der Islam... " sie sagen. Ja natürlich sollen wir helfen aber die Grenzen öffnen das geht gar nicht... "

Bei anderen ist es nicht ganz so extrem. Die wollen zwar tatsächlich keinen Rassismus aber sie wollen das ganze dann im Wahlkampf auch nicht thematisieren weil das ja Stimmen kosten könnte. Und das ist halt eben auch keine Haltung für die in einer echten Linken Platz sein kann denn das wird ja zur genüge schon von der SP (und seit neuem auch von den Grünen) abgedeckt.

Und dann sind da die Leute die, die Probleme des Kapitalismus nur auf "Charakerschwächen" einzelner projezieren wollen. Die aus dem Aufbruch 1.0 kennen den problematischen Slogan "Wir könne uns die Reichen nicht mehr leisten". In der Wohnen-Gruppe des Aufbruch 1.0 gab es Leute die der Meinung waren dass "Miethaie zu Fischstäbchen" ein guter Slogan wäre. In einem Land in dem buchstäblich die Menschen die damals für die Probleme des Kapitalismus verantwortlich gemacht wurden zu Seife verarbeitet wurden ist das wohl viel viel mehr als nur geschmacklos.

Und leider: Auch die Fischstäbchen-Fraktion war auf der Gründungsversammlung vertreten. An dieser Stelle scheint die mangelnde demokratische Mitbestimmung die ich oben angeprangert haben schon fast wieder vorteilhaft.

Ich will hier keinesfalls auch nur andeuten, dass all diese Positionen mit dem neuen LINKS Projekt etwas zu tun haben. Zumindest ausgehend von den Eingangsreferaten und der Inhaltlichen Positionierung einiger mir bekannter ProponentInnen würde ich sagen: Eher nicht.
Aber die Leute dafür waren jedenfalls dabei und es ist zu hoffen dass sie sich nicht durchsetzen werden.

Klar ist jedenfalls: Es wird in den kommenden Wochen notwendig sein die Programmatik zu klären denn es wäre fatal wenn das ganze erst kurz vor dem Wahlantritt hoch kommt.

Viel entspannter wäre das alles wenn, wie schon mehrfach betont, die Abgrenzung nach rechts schon vor der Gründung passiert wäre.

Fazit

Noch ist alles offen. Aus LINKS kann noch sehr viel gutes entstehen. Es kann aber auch sehr fatal scheitern. Und das wäre, angesichts der historischen Chance für ein linkes Projekt die momentan besteht, wirklich eine Tragödie. Und natürlich: Deutlich entspannter wäre alles wenn LINKS auf den Alleinvertretungsanspruch verzichten würde und in einer Allianz mit anderen Antreten würde.

Siehe auch:

Im Anhang auch noch 3 der zensurierten Anträge.

Franz Schäfer (Mond), 11. Jänner 2020

Update 12.1. 9:45: Saalgröße korrigiert. 350 statt 600 Plätzen. Danke für den Hinweis.

Zensurierter Antrag: Mond1 - Die drei Ziele des Wahlkampfs

LINKS will sich an den Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen beteiligen.
Was sollen die Ziele dieses Wahlkampfes sein?

Folgende drei gleichwertigen Punkte sollten unsere Ziele im Wahlkampf sein:

1.) Erringung von Mandaten.

Mit einem guten Wahlkampf ist es leicht relativ viele
Bezirksratsmandate zu erringen. Dabei soll auch auf die gute Arbeit
von Wien-Anders und der KPÖ in vielen Bezirken aufgebaut werden.
Natürlich ist auch der Einzug in den Gemeinderat ein Ziel, das aber
durch die 5% Hürde nicht ganz so leicht zu verwirklichen sein wird.

2.) Werbung neuer AktivistInnen

Aus Erfahrung wissen wir, dass sich in Wahlkampfzeiten neue
AktivistInnen finden die politisch aktiv werden wollen. Wir wollen
dass sie an unsere Strukturen (von LINKS, aber auch von KPOE, ANDAS
oder anderen bestehenden, politischen Gruppen) andocken können und sie
dort entsprechend angenehmes politisches Umfeld vorfinden, in dem sie
dann auch langfristig aktiv sein wollen.

3.) Kommunikation linker Inhalte

Auch wenn wir vielleicht da und dort nicht gewählt werden, soll der
Wahlkampf als Gelegenheit genutzt werden, um linke Inhalte zu
kommunizieren. Um Menschen zum Denken anzuregen und um z.B.
bestehende rassistische, nationalistische, sexistische, anti-semitische
und anti-muslimische Vorurteile offen zu legen und um die absurde
kapitalistische Logik zu hinterfragen, die uns dazu bringt unsere
eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Die Kommunikation solcher
Inhalte erscheint manchmal als Widerspruch zu Punkt 1. Deswegen wird
im Sinne eines oberflächlichen Populismus von manchen Gruppen
versucht ihre Forderungen an das anzupassen, was sie der
Mehrheitsbevölkerung an Positionen meinen zumuten zu können. All zu
oft schwenkte z.B. die SP auf die rechte Krone/FP Linie ein.

Es ist jedenfalls zu vermeiden, dass wir unsere Positionen verbiegen,
nur weil wir meinen, dass das populär wäre. Im Gegenteil: Klare,
freche und radikale Positionen bringen uns ins Gespräch - ("dürfen die
denn das fordern?") und somit auch zum Erfolg am Stimmzettel.

Begründung:

AktivistInnen haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie sich vom
Wahlkampf erwarten. Oft wird erst kurz vor der Wahl klar, dass diese
Vorstelllungen fundamental inkompatibel sind und es kommt zum Streit. Das
kann vermieden werden wenn von Anfang an ein Rahmen für den Wahlkampf
festgelegt wird. Die drei oben genannten Ziele sind nicht immer ein
Widerspruch und können gleichberechtigt im Wahlkampf verfolgt werden.

Zensurierter Antrag: Mond2 - Programmatischer Rahmen

Motivation:

Einer der grundlegenden Fehler des Aufbruchs war, dass es keinen
Inhaltlichen Rahmen gab. So haben viele AktivistInnen mitgemacht in der
Hoffnung, dass die Organisation auch für ihre Ziele einstehen würde.
Letztlich wurden viele enttäuscht.

Auch wenn Details des Programms erst ausgearbeitet werden müssen, so muss
doch von Anfang an klar sein, in welchen Bereichen sich das Programm bewegen
soll. Dies ist auch dringend notwendig, um innerhalb der neuen Organisation
Vertrauen aufbauen zu können. Fatal wäre es, wenn sich die Programmfindung
bis kurz vor den Wahlen hinziehen und die daraus entstehenden Differenzen
den Wahlantritt gefährden würden. Ebenfalls ungünstig wäre es, wenn die
inhaltlichen Vorstellungen so weit auseinander liegen, dass das gemeinsame
Programm nur noch ein relativ oberflächlicher, fader, kleinster gemeinsamer
Nenner wäre.

Daher ist es notwendig den inhaltlichen Rahmen bereits jetzt grob
abzustecken. Das Programm von Wien-ANDAS ist im Übrigen ein guter
Ausgangspunkt.

Beschlusstext: Inhaltlicher Rahmen

Ausgangspunkte:

A1.) Wir wollen den freien Raum links von Grünen und SP besetzen, denn wer
mit dem Angebot von SP oder Grünen zufrieden ist wird uns ohnehin
nicht wählen oder mitmachen.

A2.) Zentrale Punkte die vielen von uns wichtig sind müssen abgedeckt sein.

A3.) Elemente die fundamental im Widerspruch zu vielen anderen Elementen
stehen können keinen Platz haben. (z.B. "Alleinerklärungsdogmatismen")

A4.) Natürlich können auch Forderungen Platz haben die von den anderen
Parteien bereits erhoben werden. (z.b. Arbeitszeitverkürzung, etc, etc)

Daraus abgeleitet:

Was Platz haben muss:

P1) Radikale Systemkritik, Kapitalismuskritik (fehlt bei allen anderen
Parteien)

P2) Eng verknüpft damit: radikale Umwelt und Klimapolitik. (weil hier die
anderen Parteien viel zu wenig tun)

P3) Bedingungsloses Grundeinkommen (fehlt bei allen Parteien und ist ein
wichtiges Element im Kampf gegen den Klimawandel und aufgrund der
kommenden Digitalisierung ohnehin notwendig).

P4) Feminismus, Antifaschismus, Antirassismus (fehlt vor allem bei der SP).

Was Platz haben soll:

H1) Forderungen die zwar nicht so radikal sind wie oben, die aber dennoch
in der Tendenz in die selbe Richtung gehen. (Mietzinssenkungen,
Arbeitszeitverkürzung, CO2-Steuern, Tierschutz, .., ..)

H2) Aufzeigen von Missständen in der jetzigen Stadtregierung.

H3) Konkrete Verbesserungen im Stadtbereich. (soweit im Einklang mit
obigen Zielen)

Was KEINEN Platz haben kann:

K1) Jeglicher Rassismus: insbesondere der sich gerade ausbreitende
anti-islamische Rassismus und Antisemitismus.

K2) Dogmatismus (die Wahrheit gepachtet zu haben). Alles anhand weniger,
einfacher Glaubenswahrheiten erklären zu wollen bzw. die Lösung in
der Umsetzung einer einzigen Forderung zu sehen und dabei die
Komplexität der Probleme zu negieren. Jeglicher Dogmatismus der auf
"die eine Antwort" fixiert ist, negiert automatisch die Wichtigkeit
der anderen Zugänge und würde so viele AktivistInnen ausgrenzen.
Insbesondere:

K3) Die Problem der Welt vorwiegend mit Verschwörungen erklären zu wollen.
(was nicht bedeutet, dass es keine Verschwörungen gibt)

K4) Schwundgeld/Festgeldtheorien mit dem Anspruch: "Wenn wir nur ein
anders Geldsystem hätten, dann wäre alles gut". (was nicht bedeutet
das auch die eine oder andere Kritik am Geldsystem Platz haben kann).

K5) Die Probleme einzig als Verteilungsprobleme zu sehen, denn das ist im
Prinzip was die SP tut. (was natürlich nicht bedeutet dass uns mehr
Verteilungsgerechtigkeit nicht ein Anliegen sein sollte)

K6) Die Problem vorwiegend als Charakterdefizite der handelnden Personen
("der Reichen" bzw. "der Politiker") zu sehen ohne das System
dahinter in Frage zu stellen. (was natürlich keinesfalls bedeutet
nicht die Charakterdefizite einzelner Personen durchaus anprangern zu
dürfen)

K7) Anti-Feminismus darf keinen Platz in der Linken haben.

Zensurierter Antrag Mond4 - Allianz vs. Einzelmitgliedschaft

Motivation:

Es ist zu begrüßen, dass es mit LINKS eine neue politische Organisation
gibt die eine Struktur für bisher unorganisierte AktivistInnen anbieten will.

Viele von uns sind aber bereits in einer oder mehreren Strukturen aktiv.
Die Doppel- und Dreifachbelastung, neben Familie, Job und anderen
politischen Aktivitäten, jetzt auch noch in LINKS aktiv sein zu müssen, um
dort mit-entscheiden zu können, ist für uns nicht besonders attraktiv. Wir
denken eine erfolgreiche, politische Organisation sollte sich vor allem auch
aus dem Wissen der bestehenden Bewegungen speisen.

Auch ist es fraglich, wie es gelingen soll sehr verschiedene Zugänge unter
dem Alleinvertretungsanspruch von LINKS zu repräsentieren.

Angesichts der Schwäche der SP und der nach rechts gerückten Grünen
(Koalition auf Bundesebene) bestehen für ein linkes Projekt momentan sehr
gut Chancen. Diese sollten nicht durch waghalsige Experimente gefährdet
werden. Zur Erinnerung: ANDAS konnte im Jahre 2015 fünf BezirksrätInnen
erringen.

Der Aufbau einer neuen politischen Organisation kann nicht auf dem
Reißbrett passieren, sondern bedarf vieler AktivistInnen, die sich, auf
Grund ihrer gemeinsamen politischen Arbeit, kennen und vertrauen. Das
braucht Zeit.

Mit der Erfahrung einer gemeinsamen politischen Praxis im Wahlkampf und
der politischen Arbeit in den Bezirken könnte dann überlegt werden, bei den
darauf folgenden Wahlen mit einer gemeinsamen Organisation anzutreten.

Beschlusstext:

LINKS tritt bei bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirkswahlen als Teil der
bestehenden Wien-ANDAS Allianz an. Nur Gemeinsam sind wir stark! In dieser
Allianz sind natürlich auch weitere Organisationen sehr willkommen.