Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Als jemand der u.a., durch den Kampf gegen Software Patente in der EU, viele der Demokratiedefizite gut kennt, kann ich sagen: Diese EU, so wie sie heute konstituiert ist, fällt selbst hinter die auch im bürgerlichen Nationalstaat schon extrem unterentwickelte, Demokratie noch weit zurück und ist auch sonst in vielen Bereich extrem zu kritisieren (neoliberale Ideologie, die in den Verträgen festgeschrieben wurde und die auch in die neue Verfassung integriert werden sollte, Militarismus, etc, etc..). Zurecht habe wir gemeinsam mit vielen sozalen Bewegungen, Attac, Gewerkschaften, und GenossInnen aus ganz Europa gegen die geplante neue Verfassung gekämpft und waren damit in Frankreich und den Niederlanden auch erfolgreich. Der gemeinsame Kampf für ein "anderes Europa" hat wohl auch Europa mehr geeint als sonst irgend etwas es könnte.
Aber eine Austrittsforderung ist doch etwas ganz Anderes. Abgesehen davon, dass man/frau damit Zuspruch von der falschen, weil rechten, nationalistischen und rassistischen Seite bekommt, ist dies auch aus anderen Gründen keine sinnvolle linke Forderung.
In der globalisierten Welt der transnationalen Konzerne kann kein Kampf gegen das kapitalistische System nur auf nationaler Ebene geführt werden. Klimaveränderung, Gentechnik, Software-Patente,Privatisierung öffentlichen Eientums, Lohndumping, Outsourcing, Standortwettbewerb, Spam, etc, etc.. all diese Fragen sind globale Fragen und können nur mit globalen Kämpfen erfolgreich beantwortet werden.
Marx und Engels waren glühende Internationalisten. Hier ein Zitat, das sich so liest als wäre es erst gestern und nicht erst vor mehr als 150 Jahren geschrieben worden:
„Schon die Bourgeoisie arbeitet durch ihre Industrie, ihren Handel, ihre politischen Institutionen darauf hin, überall die kleinen, abgeschlossenen, nur für sich lebenden Lokalitäten aus ihrer Vereinzelung herauszureißen, sie miteinander in Verbindung zu bringen, ihre Interessen miteinander zu verschmelzen, ihren lokalen Gesichtskreis zu erweitern, ihre lokalen Gebräuche, Trachten und Anschauungsweisen zu vernichten und aus den vielen bisher voneinander unabhängigen Lokalitäten und Provinzen eine große Nation mit gemeinsamen Interessen, Sitten und Anschauungen zu bilden.
Schon die Bourgeoisie zentralisiert bedeutend. Das Proletariat, weit entfernt davon, hierdurch benachteiligt zu sein, wird vielmehr erst durch diese Zentralisation in den Stand gesetzt, sich zu vereinigen, sich als Klasse zu fühlen, sich in der Demokratie eine angemessene politische Anschauungsweise anzueignen und endlich die Bourgeoisie zu besiegen. Das demokratische Proletariat hat nicht nur die Zentralisation, wie sie durch die Bourgeoisie begonnen ist, nötig, sondern es wird sie sogar noch viel weiter durchführen müssen. Während der kurzen Zeit, in der das Proletariat in der französischen Revolution am Staatsruder saß, während der Herrschaft der Bergpartei, hat es die Zentralisation mit allen Mitteln, mit Kartätschen und der Guillotine durchgesetzt. Das demokratische Proletariat, wenn es jetzt wieder zur Herrschaft kommt, wird nicht nur jedes Land für sich, sondern sogar alle zivilisierten Länder zusammen so bald wie möglich zentralisieren müssen.“ — Friedrich Engels, Der Schweizer Bürgerkrieg —
Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 4, S 397
Oder hier ein Zitat aus einem Brief von Engels an Marx aus dem Jahre 1866. Am 25 Juli schrieb er, auf das Bismarcksche Deutschland Bezug nehmend:
„Die Geschichte in Deutschland scheint mir jetzt ziemlich einfach. Von dem Augenblick an, wo Bismarck den kleindeutschen Bourgeoisplan mit der preußischen Armee und so kolossalem skuzess
durchführte, hat die Entwicklung in Deutschland diese Richtung so entschieden genommen, dass wir ebensogut wie andere das fait accompli (vollendete tatsachen) anerkennen müssen, we may like it
or not.Sie Sache hat das Gute, dass sie die Situation vereinfacht... die ganze Kleinstaaterei wird in die Bewegung hineingerissen, die schlimmsten lokalisierenden Einflüsse hören auf, und die Parteien werden endlich wirklich nationale, statt bloss lokale“
Marx pflichtete dem bei, als er antwortete:
„Für die Arbeiter ist natürlich alles günstig, was die Bourgeoisie zentralisiert“
In der „Kritik des Gothaer Programms“ schreibt Marx:
„Es versteht sich ganz von selbst, dass, um überhaupt kämpfen zu können, die Arbeiterklasse sich bei sich zu Haus organisieren muss als Klasse, und daß das Inland der unmittelbare Schauplatz ihres Kampfes ist. Insofern ist ihr Klassenkampf, nicht dem Inhalt, sondern, wie das "Kommunistische Manifest" sagt, "der Form nach" national. Aber der "Rahmen des heutigen nationalen Staats", z.B.
des Deutschen Reichs, steht selbst wieder ökonomisch "im Rahmen des Weltmarkts", politisch "im Rahmen des Staatensystems". Der erste beste Kaufmann weiß, daß der deutsche Handel zugleich ausländischer Handel ist, und die Größe des Herrn Bismarck besteht ja eben in seiner Art internationaler Politik.Und worauf reduziert die deutsche Arbeiterpartei ihren Internationalismus? Auf das Bewußtsein, daß das Ergebnis ihres Strebens "die internationale Völkerverbrüderung sein wird" - eine dem bürgerlichen Freiheits- und Friedensbund entlehnte Phrase, die als Äquivalent passieren soll für die internationale Verbrüderung der Arbeiterklassen im gemeinschaftlichen Kampf gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen. Von internationalen Funktionen der deutschen Arbeiterklasse also kein Wort! Und so soll sie ihrer eignen, mit den Bourgeois aller andern Länder bereits
gegen sie verbrüderten Bourgeoisie und Herrn Bismarcks internationaler Verschwörungspolitik das Paroli bieten!In der Tat steht das internationale Bekenntnis des Programms noch unendlich tief unter dem der Freihandelspartei. Auch sie behauptet, das Ergebnis ihres Strebens sei "die internationale
Völkerverbrüderung". Sie tut aber auch etwas, um den Handel international zu machen, und begnügt sich keineswegs bei dem Bewußtsein - daß alle Völker bei sich zu Haus Handel treiben.Die internationale Tätigkeit der Arbeiterklassen hängt in keiner Art von der Existenz der "Internationalen Arbeiterassoziation" ab. Diese war nur der erste Versuch, jener Tätigkeit ein
Zentralorgan zu schaffen; ein Versuch, der durch den Anstoß, welchen er gab, von bleibendem Erfolg, aber in seiner ersten historischen Form nach dem Fall der Pariser Kommune nicht länger durchführbar war.“
So, wenn also schon im Jahre 1875 der nationale Rahmen für unser Bemühen um Veränderung zu eng war, was ist dann heute?
Was wäre, wenn die "Raus aus der EU" Forderung nach 10 Jahren von "Erfolg" gekrönt wäre? Würde daraus ein sozialistischer Nationalstaat entstehen können? Wie viel Handlungsspielraum hätte dieser in der globalisierten Welt? Selbst wenn es mehrere Staaten gäbe, die aus der EU austreten würden: Wer würde es schaffen, den Leuten die man/frau Jahrzehnte lang gegen "zentrale Bürokratie"
aufgehetzt hat, klar zu machen, dass das erste, was zu tun ist, wieder ein möglichst enger Zusammenschluss dieser Kräfte ist? Die Vorstellung ist absurd.
Der bürgerliche Nationalstaat war Jahrzehnte lang ein bewährtes Mittel der reaktionären Kräfte, um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und von den Klassengegensätzen abzulenken und hat sich die Handelshemmnisse gerne geleistet. Der Kapitalismus ist sich seines Sieges aber so sicher geworden, dass er inzwischen meint, darauf verzichten zu können. Belehren wir ihn eines besseren :-)
Eines darf natürlich nicht vergessen werden: Die Gefahr eines Supranationalismus, in dem jetzt Kontinente gegen einander aufgehetzt werden wie es früher Nationen waren. Wir müssen uns daher klar gegen einen dumpfen Anti-Islamismus ebenso wehren wie gegen den, in manchen, sich als links verstehenden Kreisen, kursierenden dumpfen Anti-Amerikanismus positionieren.
Gemeinsam auf allen Kontinenten für eine andere Welt!
(Siehe auch: Streifzüge: Gegen Internationalismus)
Franz Schäfer, Jänner 2006
