Als deutsche Justizministerin ist Zypries eine der mächtigsten Personen in der EU. Sie entscheidet über Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und maßt sich an zu so genannten "geistigen Eigentumsrechten" zu sprechen und zu entscheiden. Zitat Zypries:
„Innovationen fördern – Innovationen schützen
– unter diesem Motto hat die deutsche G8-Präsidentschaft den Schutz des geistigen Eigentums zu einem Schwerpunktthema gemacht. Dieses Engagement ist auch notwendig, denn Marken- und Patentverletzungen sowie Raubkopien haben in erschreckendem Maße zugenommen.“
Auch die verstorbene Innenministerin Prokop hatte an Inkompetenz einiges zu bieten: „Kann SMS empfangen aber nicht senden“. Emails lies die Innenministerin [1] nur von ihren MitarbeiterInnen schreiben.
Ist die Inkompetenz der PolitikerInnen schuld an unseren Problemen? Oder ist sie eher nur Symptom?
Ein/e PolitikerIn muss heute nicht viel tun. Die Gesetzesentwürfe werden von den VertreterInnen des Kapitals ausgearbeitet. Die RepräsentantInnen des bürgerlichen Staates brauchen dann bloß noch zu Unterschreiben. Was bestenfalls noch erwartet wird ist es die Entscheidungen mediengerecht der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Insofern ist die totale Inkompetenz einerseits hinderliche andererseits auch wieder nützlich: Wer die PR der Industrielobyisten nicht durchschaut kann sie wenigstens ohne schlechte Gewissen vertreten und kann damit leichter glaubhaft wirken.
Man/Frau sollte sich hier daher aber keine falschen Hoffnungen machen: Auch kompetente PolitikerInnen würden nichts am System ändern. Denn wer in SP/VP/FP & Co Karriere machen will muss die Interessen des Kapitals vertreten. Der einflussreichste Teil der ÖVP ist die Industriellenvereinigung. Ganz klar dass diese Partei vor allem also die Interessen des Kapitals vertritt. Auch FPBZÖ werden von namhaften Industriellen beherrscht. Und die SP?
Leider auch schon lange nicht mehr die Vertretung der ArbeiterInnenklasse. Seit Bawag & Co ist offensichtlich wie sehr die Sozialdemokratie korrumpiert ist. Die SPÖ ist dabei kein Einzelfall und noch nicht einmal die schlimmste unter den europäischen Sozialdemokraten. Labour in Großbritanien setzt die neoliberale Politik von Thatcher fort. Nur mit "sozialerer" Rhetorik. Rot-Grün in Deutschland hat ebenfalls gezeigt wie weit es die Sozialdemokratie gebracht hat.
Wer die Interessensvertretung für Banken und Konzerne nicht konsequent betreibt hat in diesem System keine Chance. Was also tun?
Wichtig ist es die Absurditäten und Widersprüche des Systems aufzuzeigen. Aufzuzeigen wem sie nützt und wem sie schadet und die enormen Demokratiedefizite die es erlauben dass so ein Wahnsinn regiert.
Franz Schäfer, Juni 2007
