Mit der KI Revolution die auf und zurollt ist jetzt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wieder sehr stark im Gespräch. Auch davor gab es schon viele gute Gründe für ein Grundeinkommen.
Von einigen Seiten wird aber argumentiert, dass eine "bedinungslose Grundversorgung" (BGV) besser wäre. Was sind die Unterschiede zwischen BGE und BGV? Was sind die Gemeinsamkeiten und was sind die relativen Vor- und Nachteile dieser beiden Zugänge. Im folgenden will ich das vor allem in Hinblick auf das emanzipatorische Potential untersuchen. Welches der beiden Konzepte hilft die Gesellschaft zu transformieren und den aktuellen Wahnsinn zu überwinden?
Was die Diskussion natürlich schwierig macht ist, dass es bei beiden Zugängen sehr viele unterschiedliche Varianten gibt. Wie wird das alles finanziert? Welche anderen Begleitmaßnahmen gibt es dazu, etc..
Kein wirklicher Widerspruch, oder doch?
Bei einem BGE bekommen alle Menschen Geld und können sich damit das, was sie zum Leben brauchen kaufen. Bei einem BGV sind viele Leistungen gratis, man braucht also gar kein Geld dafür:
Damit wird klar, dass die beiden Zugänge sehr gut kompatibel sind. Je mehr Leistungen gratis verfügbar sind, desto niedriger kann ein Grundeinkommen sein, sodass es immer noch für ein gutes Leben reicht.
Niemand (in der Linken) argumentiert, dass man z.b. das öffentliche Gesundheitssystem abschaffen sollte sobald es ein Grundeinkommen gibt. Wir sehen in den USA, dass ein privates Gesundheitssystem teurer ist und schlechter funktioniert. Kein vernünftiger Mensch würde so etwas wollen.
Umgekehrt: Hätten wir ein Grundeinkommen, aber manche der Leistungen die wir alle zum Leben brauchen wäre nicht gratis, dann würden sich wohl Grundeinkommensbezieher:innen organisieren und sagen: Wir wollen unser gutes Grundeinkommen nicht für teure und schlechte kommerzielle Leistungen hinauswerfen und wir gründen z.B. eine Genossenschaft und organisieren uns diese Leistung gemeinschaftlich.
Da und dort passiert das ja auch Heute schon, aber der Freiheit die ein Grundeinkommen bietet würde so etwas sehr viel leichter. Menschen wollen sinnvoll tätig sein.
Soweit mal die Gemeinsamkeiten:
Die BGV erlaubt ein gutes Leben auch mit geringerem Grundeinkommen und umgekehrt das Grundeinkommen hilft beim Aufbau von öffentlicher/genossenschaftlicher Grundversorgung.
Aber schon aus dieser Darstellung werden einige der Vor- und Nachteile klar:
Das BGE bringt Grundversorgung aber das BGV bringt kein Grundeinkommen.
In der Perspektive, dass ALLE Leistungen die wir brauchen in die BGV Fallen bräuchten wir natürlich gar kein Geld mehr. Aber bis dahin müsste ich im Falle eines BGV ohne BGE immer noch einem kommerziellen Beruf nachgehen um alle Bedürfnisse zu decken die nicht vom BGV abgedeckt sind.
In diesem Sinne ist das BGE ein Mittel zur Transformation der Gesellschaft während die BGV eine Utopie ist.
Fairness und Care Arbeit
Mehr als die Hälfte der Arbeit die heute geleistet wird ist unbezahlt. Und das vor alle im Haushalt, der Erziehung und Pflege. In manchen dieser Bereiche gäbe es da und dort ein kleines Potential das mehr über zentral organisierte Dienstleistungen abzuwickeln aber vielfach ist das nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Daher haben auch viele BGV Anhänger:innen gesehen, dass ein BGV jedenfalls wieder um ein "Care Einkommen" ergänzt werden müsste um halbwegs fair zu sein. Aber das öffnet sofort wieder jede Menge Problemfelder: Wer bekommt es? Wieviel und genau wofür? Welche Bürokratie entscheidet dann darüber?
Ein BGV ohne Care-Einkommen wäre extrem unfair. Ein BGV mit Care-Einkommen verbleibt dann aber sehr stark wieder in der innerhalb des Arbeits-fetisch: Nur wer arbeitet bekommt Geld. Anstatt zu sagen: Jeder Mensch hat ein recht auf ein gutes Leben, unabhängig davon wie sehr wir denken dass er/sie sich "nützlich" macht.
Das BGE transportiert ein ganz anderes Menschenbild und verabschiedet sich vom alten Arbeitsfetisch. Das BGV tut das eben nicht.
Der diskrete Charm der Plattenbauten und der autoritäre Versorgungsstaat
Wenn von zentral organisierten Leistungen die Rede ist kommt sehr rasch das Bild eines autoritären Versorgungsstaates. Die Leistungen sind nicht optimal, aber man darf sich nicht wirklich beschweren weil sie sind ja gratis und als kleines Rädchen im Getriebe hat man auch kaum Einfluss darauf, wie sie gestaltet sind. Von den Befürworter:innen der Grundversorgung wird an dieser Stelle immer darauf hingewiesen, dass diese Leistungen natürlich demokratisch kontrolliert und organisiert werden müssen. Aber es ist leicht dies zu Fordern aber weniger leicht das auch tatsächlich zu machen. Überbordende Bürokratie ist kein exklusives Merkmal des öffentlichen Sektors. Wer schon mal die Strukturen großer Konzerne gesehen hat wird wissen wovon ich spreche. Obwohl diese im Privateigentum sind und ein Interesse da wäre diese effizient zu gestalten passiert das halt nicht. (Siehe auch David Graeber Buch "Bullshit Jobs".)
Umgekehrt: Wenn Services tatsächlich aus der Selbstorganisation von Menschen entstehen die Dank des Grundeinkommens jetzt Zeit und Freiheit haben, dann sind die Chancen dort sehr gut, dass das auch entsprechend demokratisch und effizient wird.
Auch hier sehen wir wieder: Das BGE bietet konkrete Lösungen und die BGV verbleit im Reich der Utopie. Und dort wo Utopie als politisches Werkzeug tatsächlich wirksam wird: In dem es Menschen die Idee von einer anderen Welt vor Augen hält die erkennen lässt was am Status-Quo denn alles falsch ist funktioniert das BGE in dem es die Idee von Freiheit und selbstbestimmten Leben den kapitalistischen Zwängen entgegenstellt, während die BGV immer mit dem Charm der Plattenbauten zu kämpfen hat.
De-Growth
Angesichts der Klimakatastrophe ist es heute notwendig die kapitalistische Wachstumslogik zu hinterfragen.
Interessant ist, dass die BGV in manchen Teilen der De-Growth Bewegung so hoch gehalten wird. Klar ist: der De-Growth und Kapitalismus sind unvereinbar. Das Reinvestieren der durch Ausbeutung gemachten Profite, die ständige Suche nach neuen Märkten, die Schaffung künstlicher Knappheit sind elementare Bestandteile der Kapitalismus. Die Wachstumslogik ist im Kapitalismus eingebaut.
Aber ist die BGV die richtige Alternative? Ein Vorwurf der BGV-Befürworter:innen ans Grundeinkommen ist ja, dass das Geld dann her zu mehr weiterem Wachstum beitragen würde. Wer jetzt extrem sparen musste weil er/sie unter dem Existenzminimum leben musste würde mit einem Grundeinkommen mehr konsumieren. Das selbe gilt aber auch für die BGV: Wenn Leistungen gratis sind dann werden manche davon mehr konsumieren als bis her. Also müssten diese wieder rationiert werden. Jede:r hat nur ein bestimmtes Kontingent:
Aber entweder ist das Kontingent sehr großzügig bemessen, dann wirkt es nicht wirklich Konsumreduzierend oder es ist sehr knapp, dann bewirkt es dass mit dem Grundversorgung kein wirklich gutes Leben möglich ist.
Tatsächlich haben wir bereits ein sehr praktisches Mittel um Konsum zu rationieren: Es sind diese die von der EZB ausgegebenen Gutscheine, üblicherweise auch Geld oder EURO genannt.
Stellen wir uns kurz eine ideale, kommunistische Welt vor. Eine Welt ganz ohne kapitalistische Produktion. Angesichts der beschränkten ökologischen Ressourcen wäre immer noch eine Rationierung des Konsums notwendig. Nur weil z.B.: Fallschirmspringen mein Hobby wäre kann ich nicht 365 Tage im Jahr den Flieger buchen. Etc. Wir würden also bestimmte Dinge Anhand des CO2 Verbrauchs bzw des ökologischen Fußabdrucks rationieren. Z.b. Mit einer Art Öko-Gutschein oder einem CO2-Thaler oder halt einfach mit Geld.
Zumindest so lange, solange die Menschen nicht die Reife haben ihren Konsum ganz ohne Rationierung auf ein Sinnvolles Maß zu beschränken. Und selbst mit der vorhandenen Reife: Ist es ökologisch besser die Bananen in Europa im Glashaus zu produzieren oder ist es besser sie zu importieren? Die Berechnung ist eventuell nicht ganz trivial.
Wenn die Rationierung der Güter aber selbst in der kommunistischen Utopie notwendig ist, dann spricht ja nichts dagegen diese auch heute schon zu nutzen.
Aber Geld? Ist Geld nicht kapitalistisch?
Hier wird oft deutlich, dass den Gegner:innen des Grundeinkommens oft das marxistische Grundverständnis fehlt. Hier eine kurze Auffrischung:
Marxismus, Geld versus Kapital
Der Tausch von einer Ware in eine andere vom selben Wert ist kein Kapitalismus. Der Tausch von einer Ware in einen Gutschein namens "Geld" und der spätere Tausch dieses Gutscheins in eine andere Ware vom selben Wert ist auch kein Kapitalismus. Das ist, was Marx im Band I von "Das Kapital" als Äquivalententausch. Mit diesem Tausch wird niemand reich. Vor und nach dem Tausch sind beide Seiten im Besitz des selben Werts wie sie zuvor hatten.
Geldwirtschaft ist also nicht gleich Kapitalismus.
Was macht dann "Geld" zum "Kapital": Wenn ich soviel Geld besitze, dass ich Fabriken ("Produktionsmittel") kaufen kann und es daneben Menschen gibt die so wenig Geld haben, dass sie gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen damit sie überleben können, dann ist das Kapitalismus. In den Fabriken kann ich die Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, für mich arbeiten lassen. Mit dem Verkauf der Produkte verdiene ich mehr als ich für den Kauf der Arbeitskraft und den Verschleiß meiner Maschinen bezahlt haben und damit habe ich mein Geld vermehrt.
Geld wird also erst zum "Kapital" wenn ich deutlich mehr davon besitze als ich selbe zum Leben brauche und wenn auf der Gegenseite Menschen stehen die so wenig davon haben, dass sie ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.
Das ist das "Kapitalverhältnis". Marx beschreibt in einer Fußnote im Kapital was passiert wenn der zweit Teil dieser Gleichung weg fällt. Die Geschichte von Mr. Peel [1].
Das bedingungslose Grundeinkaufen greift genau dieses zentrale Verhältnis an: Mit einem Grundeinkommen in ausreichender Höhe müssen Menschen ihre Arbeitskraft nicht mehr um jeden Preis verkaufen. Damit wird, wie in der Geschichte des Mr. Peel, aber auch das Kapital der Kapitalist:innen tendenziell entwertet. Kein Wunder also, dass sich 5 von 5 Parlamentsparteien gegen ein Grundeinkommen gestellt haben.
Die Haltung zum Grundeinkommen ist daher für mich immer ein Lackmustest an dem sich ablesen lässt ob jemand den Marxismus verstanden hat oder nicht.
Bezahlkarte
“The way a government treats refugees is very instructive because it shows you how they would treat the rest of us if they thought they could get away with it.” — Zitat das sehr oft Tony Benn (brit. Labour) zugeschrieben wird.
Einerseits sind Staaten über die Flüchtlingskonvention verpflichtet für den Unterhalt von Geflüchteten zu sorgen, andererseits unterwerfen sich viele Politiker:innen heute der menschenverachtenden, rechtsextremen Propaganda.
Geflüchtet sollen also kein Geld bekommen sondern nur Sachleistungen. Und weil das dann doch nicht so leicht umzusetzen ist, wird jetzt die "Bezahlkarte" diskutiert mit der nur bestimmte Güter gekauft werden dürfen.
Der Wechsel von Geld auf Sachleistung ist hier also als Schikane für diese Menschen gedacht und das wird auch so wahrgenommen.
Es mag also durchaus sein, dass das Modell der Grundsicherung bei Konservativen leichter durchsetzbar ist als das des Grundeinkommens. Aber die Grundsicherung wird dann als "Almosen" wahrgenommen und alle die können werden weiter versuchen sich in der Marktwirtschaft etwas dazu zu verdienen. Der "De-Growth" Effekt ist damit nicht wirklich gegeben. Insgesamt ist die BGV wohl deutlich weniger populär als das BGE. Es gibt dann zwar weniger Widerstand dagegen aber noch einmal weniger Begeisterung dafür.
Drei Phasen
Zur Gegenüberstellung schauen wir uns wie BGE und BGV jeweils in den 3 phasen wirken bzw wirken würden:
- Phase1: Solange wir noch weder BGE noch BGV haben und vor allem die Tatsache, dass wir über BGE oder BGV sprechen ein politischer Akt ist - der z.b. Menschen dazu bringt den Status-Quo in Frage zu stellen.
- Phase2: In einer Welt in der die traditionelle, kapitalistische Wirtschaft noch dominant ist und das BGE oder BGV zur Transformation dieser Wirtschaft wirken soll
- Phase3: In einer Utopischen Welt in der die kapitalistische Produktionsweise überwunden wurde und wir vor allem BGE oder BGV haben.
Phase1: Die Idee von BGE bzw BGV als Mittel des politischen Diskurses
Alleine schon die Kommunikation einer Idee ist ein politischer Akt. Sie bringt Menschen dazu über etwas nachzudenken. Das Grundeinkommen hat hier großes Potential. Die Frage "Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?" bringt Menschen dazu das bestehende Wirtschaftssystem zu hinterfragen.
Die BGV hat auch ein solches Potential aber deutlich weniger. Tausche ich dann nicht das Elend eines Bullshit-Jobs in dem ich keine Freiheiten haben gegen die Abhängigkeit von einer Bürokratie die mir Vorschreibt wo ich wohnen darf und welche Lebensmittel ich unentgeltlich beziehen darf und welche nicht?
Alleine dadruch, dass das BGE deutlich populärer ist besteht hier deutlich mehr Chance es für die Kommunikation von notwendigen Veränderungen zu nutzen
Phase2: BGE oder BGV als Mittel der Transformation
Alleine die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine große Transformation. Arbeitsplätze die vom Verbrauch fossiler Brennsstoffe abhängig sind müssen wegfallen. Ein Teil davon wird vielleicht durch grüne Jobs ersetzt werden können aber angesichts der massiven KI Welle die auf uns zu rollt eher nicht so sehr.
Menschen heute haben Angst den Job zu verlieren und sind damit naturgemäß diesen notwendigen Änderungen gegenüber negativ eingestellt. Ein Grundeinkommen würde diese Angst nehmen. Auch eine Grundversorgung hätte so einen Effekt, aber deutlich weniger: Wenn ich dann z.B. damit rechnen müsste meine Wohnung gegen eine Sozialwohnung zu tauschen, etc, etc..
Geldleistungen sind da jedenfalls deutlich flexibler. Und die Flexibilität ist genau das was es braucht wenn wir sehr rasch die Wirtschaft transformieren müssen.
Wie oben schon beschrieben: Mit einem Grundeinkommen haben die Menschen die Freiheit sich zu organisieren um gemeinsam sinnvolles zu tun. Damit entstehen automatisch viele Produkte und Dienstleistungen die jenseits der Marktlogik geschaffen wurden. Freie Software, Wikipedia, Tomaten züchten, Musik, Kunst und Kultur, Mitmachmärkte, Maker-Zentren mit 3D Druckern und Lasercutter, etc.
Ein gutes BGE würde Rahmenbedingungen schaffen in denen genau dieser Art von selbstorganisierter Gemeinwirtschaft ermöglicht und gefördert wird, aber der wirklich wichtige Faktor ist bereits elementarer Bestandteil eines BGE: Menschen können es sich leisten das zu tun was sie wollen.
Eine BGV dagegen versucht zum Teil genau solche Leistungen bereitzustellen, lässt dann aber unklar wie diese bereit gestellt werden. Öffentlich ja, aber in einem autoritären öffentlichen Betrieb zu arbeiten ist auch nicht viel angenehmer als in einem privaten. Und dann muß der öffentliche Betrieb wieder Leistungen aus der privaten Wirtschaft zukaufen.
Ein Grundeinkommen garantiert mir jedenfalls, dass ich einen Job der nicht angenehm ist und in dem ich mich nicht einbringen kann einfach hinschmeißen kann.
Zusammengefasst ist das Grundeinkommen ist hier das deutlich bessere Modell für die Transformation der Wirtschaft: es ist flexibler, es bietet die Möglichkeit eine gemeinwohlorientierte, alternative Wirtschaft neben der kapitalistischen/zentralen Aufzubauen und es lässt die Arbeitsbedingungen im Bereich der verbleibenden Rest-kapitalistischen Wirtschaft nicht außer acht.
Bereits in der heutigen Wirtschaft haben es kommerzielle Herstellern von Enzyklopädien schwer gegen Wikipedia zu bestehen. Im vielen Bereich der IT dominiert inzwischen open-source Software weil die kommerziellen Hersteller dagegen nicht mehr kompetitiv produzieren können. Mit einem BGE bekäme dieser Sektor der freien/nicht-kommerziellen Produktion einen extremen Boost.
BGE hilft hier also einerseits den Umbau der durch Dekarbonisierung und KI kommt zu schaffen sondern kann auch zur Transformation der kaptitalistischen Wirtschaft hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft helfen.
Phase3: BGE und BGV in voller Entfaltung
KI nimmt den allergrößten Teil der Arbeit ab und wir haben alle die Möglichkeit für ein gutes Leben, müssten aber immer noch auf die beschränkten ökologischen Ressourcen nehmen.
Das BGV hat fast alle Leistungen gratis gemacht aber im die ökologischen Limits einzuhalten braucht es ein komplexes System von Kontingentierungen.
Das BGE ist ein einfaches System für eben diese Kontingentierungen, soweit sie notwendig sind.
Ein versöhnliches Fazit
BGE und BGV wollen die selben Probleme lösen. Wie oben angeführt ist das BGE dabei das flexiblere und Modell. Es beinhaltet die BGV weil das BGE niedriger sein kann je mehre freie, öffentliche Services es gibt und weil es den Menschen erlaubt diese Services selbst zu entwickeln wo sie fehlen.
Franz Schäfer (Mond), Dezember 2024
