Dass „wir ja in einer Demokratie leben“ ist für viele Menschen eine unhinterfragte Gewissheit. Haben wir ja in der Schule gelernt: Wir haben freie und geheime Wahlen und werden nicht von verrückten Tyrannen terrorisiert. Natürlich gibt es viel Leid und Armut in der Welt. Viel Ungerechtigkeit und Krieg. Millionen Menschen verhungern Jährlich. Aber das wird als eine Art „Naturgegebenheit“ hingenommen und nicht der herrschenden Politik zugerechnet. Ab und zu ist der eine oder die andere auch mal unzufrieden mit der einen oder der anderen politischen Entscheidung. Das wird dann oft mit „Unfähigkeit“ und „Dummheit“ der PolitikerInnen erklärt. Wenn man/frau die nur richtig Beraten würde dann würden sie auch die richtigen und guten Entscheidungen treffen.
Sind unsere PolitikerInnen bloß inkompetent?
Dummheit und Inkompetenz sind tatsächlich durchaus häufig bei PoltikerInnen anzutreffen. Das ist aber mehr Wirkung als Ursache der Probleme. Es gibt Fundamentale Interessenskonflikte in der heutigen Gesellschaft. Die einen werden immer reicher die anderen immer ärmer. Die Reichen haben ein Interesse dass das so bleibt. Anderseits konnten die Reichen auch nur reich werden weil sie es geschafft haben ein Machtsystem zu etablieren, dass ihren Reichtum schützt und vermehrt.
50% der Weltbevölkerung haben nur 1% des Reichtums zur Verfügung. 1% besitzt alleine etwa 30% des Reichtums. Tendenz steigend. [1]
Das bürgerlich-„demokratische“ System ist so konstruiert, dass diese Ungleichverteilung entstehen konnte und ist so konstruiert, dass diese weiter ausgebaut wird. Die systemimmanenten Nebeneffekte davon sind Umweltzerstörung, Krieg, Überwachungsstaat, etc..
„Postdemocracy“
Die ganze Angelegenheit darauf reduzieren zu wollen, dass PolitikerInnen und Parteien bloß korrupt wären, wäre eine grobe und gefährliche Vereinfachung [2]. Tatsächlich leben wir in einem System in dem politische Macht strukturell immer beschränkter wird. Im globalen Standortwettbewerb sehen sich Staaten und Regionen immer mehr genötigt sich den Spielregeln des Marktes unterzuordnen. TINA - „There is no alternative“ hat es Magret Thathcher einmal genannt. Tatsache ist, dass die Spielregeln dieses Marktes natürlich hauptsächlich von denjenigen gestaltet wurden und werden die jetzt deren Wirken als „unausweichlich“ darstellen wollen: Den neoliberalen Parteien. SozialdemokratInnen sind hier ebenso aktiv wie die konservative Parteien.
Ich halte das Wort „Postdemocracy“ letztlich einen Euphemismus. „Diktatur“ wurde das früher genannt. Natürlich gibt es eine Alternative. Eine andere Welt ist möglich! [3] Im global herrschenden Kapitalismus sind die Spielregeln aber natürlich nur auf globaler Ebene veränderbar. Gerade das ist die Herausforderung für die Demokratie: Nicht auf der kleinsten sondern auf der größten Ebene ansetzen zu müssen [4].
Hegemonie
Abgesehen davon, dass wir alle paar Jahre mal aufgefordert werden ein Kreuzerl bei Wahlen oder der einen oder der anderen Volksbefragung zu machen haben wir wenig Möglichkeiten unsere Welt mitzugestalten. Massenmedien drucken das, wofür ihre Anzeigenkunden bezahlen. Geforscht wird was Auftraggeber bezahlen. Die Forschungsergebnisse sollten so aussehen wie sich die AuftrageberInnen das wünschen. Der größte Teil der Produktion, der Arbeitswelt wird nicht demokratisch regiert sondern vom Kapital diktiert. Betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten sind minimal. Das Internet bietet zumindest heute wieder eine Chance die Dominanz der Massenmedien zu brechen. Ob das gelingen wird ist aber keineswegs sicher.
Das System ist hegemonial. Die Beherrschten merken nicht, dass sie beherrscht werden. Medien und Kulturindustrie produzieren und transportieren die notwendige Ideologie. Forschung wird immer mehr „auftraggeberorientiert“. Neoliberale Think-Tanks produzieren die „Wissenschaft“ die in Lehre und Bildung vermittelt wird.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so daß ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefaßten herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft. Die Individuen, welche die herrschende Klasse ausmachen, haben unter Anderm auch Bewußtsein und denken daher; insofern sie also als Klasse herrschen und den ganzen Umfang einer Geschichtsepoche bestimmen, versteht es sich von selbst, daß sie dies in ihrer ganzen Ausdehnung tun, also unter Andern auch als Denkende, als Produzenten von Gedanken herrschen, die Produktion und Distribution der Gedanken ihrer Zeit regeln; daß also ihre Gedanken die herrschenden Gedanken der Epoche sind. Zu einer Zeit z.B. und in einem Lande, wo königliche Macht, Aristokratie und Bourgeoisie sich um die Herrschaft streiten, wo also die Herrschaft geteilt ist, zeigt sich als herrschender Gedanke die Doktrin von der Teilung der Gewalten, die nun als ein "ewiges Gesetz ausgesprochen wird.“ --- Karl Marx, Die Deutsche Ideologie, MEW3:46
Die meisten Entscheidungen in der heutigen Gesellschaft werden über den Markt getroffen. Was sich „rentiert“, d.h. für einige wenige guten Gewinn abwirft, wird gemacht. Die Mehrzahl der Menschen hat auf diesem Markt nicht viel mehr zu Vekaufen als ihre Arbeitskraft. Sie sind zwar theoretisch auch „frei“ sich irgend einen Job zu suchen. Müssen aber schließlich einen annehmen um für Essen und Wohnen bezahlen zu können. Wer geschickt ist und keine moralischen Skrupel hat kann auch etwas mehr verdienen als der Durchschnitt: Wer bereit ist im Spiel der Ausbeutung entsprechend mitzumachen, wird für seine/ihre Komplizenschaft auch mit einem Teil der Beute belohnt. ManagerInnengehälter sind in den letzten 20 Jahren vom 14fachen auf das 44fache der Mindestlöhne gestiegen
Radikale Demokratie
Dürfte sich nicht auf das Wählen von StellvertreterInnen alle paar Jahre mal beschränkten sondern müsste in allen Entscheidungen, die uns täglich betreffen, eingreifen können. Demokratisierung von Bildung, Medien, Produktion, Forschung, ... etc. Radikale Demokratie muss genau dort ansetzen können wo die gesellschaftliche Hegemonie produziert und reproduziert wird.
Dabei geht es nicht darum über wenige Ja/Nein Entscheidungen abstimmen zu können sondern es geht darum sich inhaltlich einbringen zu können. Nicht über Gesetzesvorschläge abstimmen sondern Gesetzesvorlagen mitgestalten zu können. Dazu gehört dann auch rechtzeitig informiert zu werden wenn etwas entschieden werden soll was mich betrifft, etc, ..
Effizienz
Die Frage der Effizienz. Wenn viele Leute mitreden wollen dann würde dies doch einen enormen Aufwand bedeuten? Wo bleibt da die Effizienz? Tatsache ist, dass der Kapitalismus zwar durch den Konkurrenzdruck zu Effizienz getrieben wird. Aber was Optimiert wird ist nicht unser Aller Nutzen sondern der Profit von wenigen. Die Mehrheit der Menschen hat kein Interesse an Krieg und Umweltzerstörung. Für den Kapitalismus ist dies aber notwendig: Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist ein gutes Geschäft und schafft, viel effizienter als jede Werbung das könnte, neue Bedürfnisse. In sofern ist hier ein weiter Spielraum für Effizienz. Im übrigen ist der administrative Overhead auch im Kapitalismus nicht zu vernachlässigen. Mit dem Geld das ManagerInnen verdienen könnte locker die extra Zeit die demokratische Beteiligung von MitarbeiterInnen kostet gedeckt werden.
Governance und Stakeholder Dialoge
Die Einbeziehung Zivilgesellschaftlicher Gruppen in Entscheidungsprozesse ist dabei noch lange keine revolutionäre Forderung. Im Gegenteil: Unter Schlagwörtern wie „Governance“ und „Stakeholder Dialog“ wird dies gerade von den herrschenden Klassen durchaus gepflegt. Konzerne und Regierungen wollen nicht als „die Bösen“ dastehen. Die Herrschenden sind sich dessen durchaus bewusst: Die Hegemonie muss gehegt und gepflegt werden sonst geht sie verloren. Nur wer seine Feinde kennt kann effektiv an PR-Strategien
arbeiten um sie zu Entkräften.
So fand sich in einer der vielen Beteiligungsmöglichkeiten in denen die EU-Kommission um Stellungnahmen bittet folgende entlarvende Formulierung:
„... im Interesse der der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz - gebührende Berücksichtigung anderer [5] Gemeinwohlinteressen wie wie fairer Wettbewerb (Kartellrecht), ethisches Verhalten, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Informationsfreiheit.“
Im Interesse der „gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz“ wollen die herrschenden natürlich darüber informiert werden wo der Schuh drückt. Daraus lässt sich dann die optimale „Governance“ Politik ableiten. Wo entsprechende mediale und ideologische Manipulation notwendig ist und wo man einzelne „Gemeinwohlinteressen“ mitberücksichtigen muss um die Projekte durch zubringen die Profitinteresse am besten nützlich sind. Es geht hier also nicht um Demokratisierung sondern um Manipulation. Wie im Übrigen der ganze Überwachungswahn eine wesentliche Ursache in dieser Art von Manipulationsmöglichkeiten hat. Wer seine/ihre Daten und Motive nicht freiwillig im „Stakeholder Dialog“ offenbaren will, der/die wird eben ausspioniert.
Konsens, Dissesns und Grundrechte
Radikale Demokratie kann angesichts fundamentaler Interessensgegensätze nicht immer bloß auf maximale Konsensfindung orientiert sein. Es ist notwendig auch unvereinbare Dissenspositionen aufdecken zu können. Wobei „unvereinbar“ nicht immer eine Katastrophe sein muß: Wie wir z.B: bei der Produktion Freier Software sehen. Dissens kann oft kann in einer freien Gesellschaft oft auch durch so „forks“ aufgelöst werden: Menschen gehen verschiedene Wege ohne sich dabei gegenseitig zu behindern.
Ein wesentliches Element jeder Demokratie sind garantierte Grundrechte. Sie stellen sicher, dass Demokratie nicht eine Diktatur von 51% über 49% wird. Jede Demokratie wird am Umgang mit Minderheiten gemessen werden müssen. Je mehr Rechte und Freiheiten und Sicherheiten jeder und jedem zugestanden werden, desto entwickelter die Demokratie.
Vom Kapitalismus zur Demokratie
Es geht also genau darum der heute herrschenden Kraft (dem Kapital) Schritt für Schritt Macht zu entziehen. Wie schon oben erwähnt ist das insbesondere dort notwendig wo die Zentren der Hegemonieproduktion sind: Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kultur, Medien und Kommunikationstechnologie.
Betriebliche Mitbestimmung radikal zu stärken ist angesichts der wachsenden Macht der Konzerne ein absolutes muss. Mittels eines Grundeinkommens die individuelle Abhängigkeit von kapitalistischer Erwerbsarbeit zu reduzieren und freie, selbstbestimmte Tätigkeit zu ermögilchen, scheint mir ebenfalls ein extrem wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Gesellschaft. Wichtige Grundlagen für das Erkennen versteckter Herrschaffts- und Unterdrückungsverhältnisse sind dabei natürlich die Arbeiten von AnarchistInnen aber vor allem FeministInnen. Was manche oft übersehen wird, dass Demokratie nicht automatisch wächst wenn alte Unterdrückungsformen zerstört werden sondern einen positiven, (materiell)gesicherten Freiraum benötigt.
Fazit
Radikale Demokratie kann nicht verordnet werden, denn sie muss zuerst erlernt werden. Sie kann auch nicht einfach erbeten werden, weil sie den Herrschenden Macht entzieht die diese nicht freiwillig abgeben werden. Sie muss also erkämpft werden.
Franz Schäfer, Dezember 2007
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