„Rom I: Verbraucherschutz gesichert ohne zusätzliche
Belastung für die Wirtschaft“ so titelt Othmar Karas (ÖVP) in seinem Newsletter über die neue EU-Verbraucherschutzregelung.
Dank der europäischen Sozialdemokraten und vor allem der deutschen Justizministerin Zypries (SP) erlaubt die Direktive die Regelung, dass für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte das Recht vom Verkäufer ausgesucht werden kann. Somit können Firmen ihre Internet Geschäfte von dem Land aus abwickeln in dem die geringsten KonsumentInnenschutzrechte gelten.
Folgerichtig wird auf Telepolis analysiert:
„Weil sie dort möglicherweise auch Steuern zahlen, setzt durch die Zypries-Regelung ein Wettbewerb (beziehungsweise eine Abwärtsspirale) um den schlechtesten Verbraucherschutz ein.“
Das ist der Anfang vom Ende des KonsumentInnenschutzes. Dass jemand wie Karas, der Politik für die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer macht, diese Regelung also toll findet darf uns nicht wundern, erstaunlich ist, dass es wieder mal die Sozialdemokraten waren die uns verraten und verkauft haben.
Interessant ist auch die Begründung von Zypries:
Man könne es, so die Justizministerin, Anbietern nicht „zumuten“, dass sie „sich auf 27 und mehr Rechtsordnungen [...] einstellen müssen." Dem Verbraucher aber, der weitaus weniger Ressourcen für solche Zwecke zur Verfügung hat, will Zypries das durchaus abverlangen. (Siehe Telepolis)
Wer hat euch verraten: Die Sozialdemokraten.
Meint euer,
Mond. (Dezember 2007)
Siehe auch: Rome I
