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Fehlende linke Kritik am EU-Reformvertrag

Mittwoch 9. April 2008, von mond

Kritik am EU-Reformvertrag kommt vor allem von recht bis rechtsaußen.
NationalistInnen und RassistInnen beklagen die Aufgabe der "Österreichischen
Souveränität", wettern gegen die „EU-Bürokratie“, fürchten sich vor
„Durchmischung“, etc. Getragen wird das neben FPÖ und BZÖ vor allem von der
Kronenzeitung. Die angeblich Linke Kritik einiger Gruppen ist bei genauerem
Hinsehen ebenfalls sehr oft nationalistisch unterlegt. Zumindest gibt es
keine explizite Abgrenzung von Gruppen die „gegen die Entmündigung der
Nationen“ wettern. Im Sinne einer „maximalen Breite“ des Bündnisses wird
hier nicht zu genau geschaut wer da mit dabei ist und in vielen der
angeblich „linken“ Organisationen findet die Austrittsforderung durchaus
Anklang. Am ehesten versucht noch ATTAC sich von rechts abzugrenzen aber im
Sinne der „Breite“ werden auch hier Konzessionen gemacht. Die 10 Punkte Forderung an den Reformvertrag ist zumindest ein guter Anfang.

Internationalismus müsst Basis für eine linke Kritik an diesem EU-Vertrag
sein. „Für die Arbeiter ist natürlich alles günstig, was die Bourgeoisie
zentralisiert“
heißt es bei Marx. Das gilt heute mehr als jemals zuvor.
Globale Probleme können nur global gelöst werden. Kleine, konkurierende
Nationalstaaten sind angesichts des Weltmarktes einem Standortwettbewerb
ausgesetzt der sie zwingt sozial- und Umweltstandards ständig zu
unterlaufen.

Kern einer linken Kritik am EU-Vertrag wäre es also den Mangel an Integration
zu beklagen. Warum werden z.B. keine EU weiten Steuern eingeführt um den
Standortwettbewerb zu unterbinden? Wer auf diesem Gebiet mehr „Souveränität“
fordert befördert den neoliberalen Wettbewerb noch anstatt ihn zu verhindern.

Wichtigster Kritikpunkt an der aktuellen Verfasstheit der EU ist das enorme
Demokratiedefizit. Worin besteht dies? Mangelnde Transparenz: Der
Entscheidungsfindungsprozess im Dickicht von Kommission, Ministerrat und
EU-Parlament und den nationalen Regierungen ist für niemanden Wirklich
nachvollziehbar. Wenn aber nicht klar ist, wer (welche Partei) die
Verantwortung für die verschiedensten Grauslichkeiten trägt, die in Brüssel
und Strassbourg beschlossen werden, dann können die WählerInnen in den
Wahlen auch die Verantwortlichen nicht bestrafen. Was bleibt ist eine
Diffuse Abneigung gegen „die dort in Brüssel“, weil nicht gesehen wird, dass
es vor allem auch die heimischen PolitikerInnen aller Partein sind die dort
diese Entscheidungen maßgeblich mitverantworten.

Nur ein Entwirren des Institutionendickichts könnte hier für mehr
Durchschaubarkeit sorgen, also eine massive Aufwertung des EU-Parlaments und
damit verbunden eine Abschaffung des Ministerrates (oder dessen
Zurückstufung auf rein beratende Funktion) und eine EU-Kommission die direkt
vom Parlament gewählt wird und diesem in allem verantwortlich ist. Das wäre
natürlich genau das Gegenteil von dem was auf den
Kronenzeitungsleserbriefseiten gefordert wird. Die im EU-Vertrag formulierte
Aufwertung des EU-Parlaments ist nur marginal und wird damit sicher nicht zu
einer weitreichenden Demokratisierung der EU beitragen. Den herrschenden
Eliten ist das natürlich sehr willkommen. Je undurschaubarer die
Kompetenzenverteilung zwischen EU und Nationalstaaten ist, desto weniger
müssen sie sich fürchten dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn sie
wieder mal Sozial- oder Umweltstandards herabsetzen. Wir haben hier also die
paradoxe Situation, dass gerade diejenigen die heute am lautesten gegen die
EU wettern, das größte Hindernis für eine echte Demokratisierung sind.
Solange Nationalismus und Rassismus in der EU-vorherrschend sind wird es
keine Demokratisierung geben und umgekehrt. Ein Teufelskreis den es zu
durchbrechen gilt. Daher: Diesen Entwurf ablehnen und einen neuen, radikal
europäischen vorlegen.

Franz Schäfer, April 2008


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