Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde bis jetzt in Geheimverhandlungen zwischen EU, USA und anderen reichen Ländern ausverhandelt. Über diese Geheimverhandlungen können Bestimmungen eingeführt werden die dann in nationales Recht und in EU-Bestimmungen übernommen werden müssen. Durch die Vielzahl der beteiligten und den intransparenten Prozess ist oft auch nicht klar, wer welche Bestimmungen gefordert hat. Dafür hat sich inzwischen der Begriff "Politikwäsche - Policy Laundering" durchgesetzt.
Dank Wikileaks wurden diese Geheimverhandlungen aufgedeckt. Daher musste die EU-Kommission die Flucht nach vorne antreten und hat sich inzwischen dazu durch gerungen auch das EU-Parlament einzubinden. Es liegt jetzt ein Papier der EU-Kommission vor das in den nächsten Tagen im Parlamentsausschuss für internationalen Handel diskutiert (und eventuell durch Amendments ergänzt oder abgeändert) werden soll. Wir haben dazu etliche Abänderungsanträge verfasst und an die Abgeordneten der Europäischen Linkspartei und den Grünen übermittelt.
Der Text der EU-Kommission strotzt nur so vor Lügen und falschen Darstellungen. So wird dort etwa Behauptet dass ACTA vor allem Klein und Mittelbetrieben nützen würde (eine Behauptung die ein keinem EU-Papier fehlen darf egal ob sie jetzt richtig ist oder nicht.).
Tatsächlich können es sich aber nur Megakonzerne ein globales Marketing leisten. Wenn also Produkte "gefälscht" werden so trifft das selten kleine oder mittlere Unternehmen sondern hauptsächlich große Konzerne. Der in Marketing investierte Aufwand ist unproduktiv. Davon wird niemand satt. Im
Gegenteil: Werbung schafft künstliche Bedürfnisse und treibt somit die expansion des Kapitalismus voran. Angesichts der begrenzten Resourcen dieses Planeten und angesichts der drohenden Umweltkatastrophen ist das nicht unbedingt etwas das gefördert werden soll.
Mit diesem "Schutz" (der aus unseren Steuergeldern finanziert werden soll) werden also vor allem die Profite der Megakonzerne geschützt und die Konsumprodukte unnötig verteuert. Siehe auch: Verachte die Marke! No Logo!.
Gipfel der Widerwärtigkeiten im Papier der EU-Kommission ist aber der offene Aufruf zum Handelskrieg gegen Entwicklungsländer:
8. Calls on the Commission and the Member States to make all
appropriate efforts to achieve a swift and satisfactory conclusion to the
ACTA agreement; takes the view that not only is the entry into force of
the agreement an essential international benchmark, but that it can
ensure that counterfeiting is suppressed more effectively and provide an important tool for putting pressure on non-signatory third countries;"
Angesichts der Tatsache, dass jährlich etwa 10 Millionen Menschen an den Folgen des Hungers sterben ist das ein unglaublicher Skandal. Gerade diese so genannten "geistigen Eigentumsrechten" werden immer häufiger als Instrument neo-kolonialer Ausbeutung benutzt.
Darüber hinaus Verlangt die EU-Kommission praktisch eine Generalvollmacht ausstellen lassen die ACTA Verhandlungen zu führen.
Ein gutes hat die Sache allerdings. Seit der draft Report auf dem Tisch liegt steht jetzt einiges zur Disposition: Das Verhaltend er EU-Kommission in der Verhandlung internationaler Verträge. Der wirtschaftliche Imperialismus gegenüber weniger entwickelten Ländern. Die Positionen zu TRIPS, WTO und WIPO. All das kann steht jetzt EU-öffentlich zur Debatte. Auch wenn es sich bei dem eingebrachten Text nur um eine rechtlich unverbindliche „Motion for a Resolution“ handelt, ist es Zeit für alle NGOs sich da einzubringen....
Franz Schäfer, August 2008.
