11 Argumente gegen so genanntes ’Geistiges Eigentum’

Unter dem Begriff “Geistiges Eigentum” (engl. "intellectual Property"
oder kurz IP) werden zum Teil sehr unterschiedliche gesetzliche Regelungen
zusammengefasst. Urheberrecht, Patente, Markenschutz und verwandte Rechte
wie Namensschutz, Musterschutz, Sortenschutz, .. etc..

Es gibt auch Stimmen, die meinen, wir sollten gar nicht von "Geistigem
Eigentum" reden, da diese Gesetze zu verschieden sind und es absurd
ist, davon zu sprechen, dass dies etwas mit "Eigentum" zu tun hat.
Prominentester Vertreter dieser Ansicht ist Richard Stallman. Andererseits
haben all diese Gesetze doch einiges miteinander zu tun. Sie verbriefen
jeweils Rechte auf immaterielle Güter. Viele Argumente, die gegen das eine
Gesetz vorgebracht werden können, sind in ähnlicher Weise auch gegen andere
dieser Gesetze gültig. Es macht daher durchaus Sinn, auch als GegnerIn
des Konzepts von so genanntem "Geistigen Eigentum" diesen Begriff, zumindest
unter Anführungsstrichen zu verwenden. Bei einer detaillierten Analyse, muss
natürlich jedes dieser Gesetze auch im Detail betrachtet werden.

1.) Ungleiche Verteilung der Einnahmen

Im jetzigen System sind, abgesehen davon, dass ein Großteil der Einnahmen
gar nicht an die ursprünglichen ProduzentInnen geht (also nicht an die
MusikerInnen, ForscherInnen, etc... die kreative Leistung erbringen) sondern
bei den Medienkonzernen verbleiben, die Einnahmen sehr ungleich verteilt.
Einige wenige Stars (Popsternchen, StararchtektInnen, etc.. ) werden extrem
reich, ein kleiner Teil kann mehr recht als schlecht von kreativer Tätigkeit
leben, aber der größte Teil geht fast gänzlich leer aus.

Die Leistung einer kleinen unbekannten Band, die in einem Kellerlokal spielt,
ist dabei aber nicht unbedingt geringer als die von einigen oberflächlichen
Popsternchen.

Ein radikal umgestaltetes System von Urheberrechten sollte hier eine
halbwegs gerechte Verteilung gewährleisten. Auch im Bereich der Patente gilt
ähnliches. Die meisten Patente werden allerdings nicht von einzelnen
ForscherInnen gehalten, sondern sind im "Besitz" von großen Konzernen. Aber
auch hier hängt es oft vom Glück und nicht von der technischen Brillanzab, ob
ein Patent Geld einbringt. Wenn z.B. am Markt 2 oder 3 Systeme (z.B. neue
Videoaufzeichnung) konkurrieren, wird sich irgendwann eines dieser Systeme
gegenüber den anderen durchsetzen. Das hängt aber oft nicht direkt von der
Qualität ab, sondern z.B. von der Verteilung der Kräfte in den
konkurrierenden Konzerne, etc.. Geld wird aber nur das Patent bringen, das
auf das siegreiche System anwendbar ist. Der Casino-Kapitalismus wirkt also
auch in diese Bereiche. Sicher profitieren können nur die Konzerne mit
großem Patentportfolio oder großem Pool an KünstlerInnen und der
entsprechenden Stärke, diese mit Marketing auch durchsetzen zu können.

Zum Löwenanteil der Einnahmen, den die Medienkonzerne kassieren und der erst
gar nicht an die KünstlerInnen geht: Die Konzerne liefern dafür praktisch
keinen nutzbringenden Gegenwert an die Gesellschaft. Die Distribution von
Musik geht heute via Internet bequemer als über den CD Kauf im Laden. Die
Peer2Peer Technologie der Filesharer funktioniert besser als die
kommerziellen Online Shops mit ihrer, durch DRM-verkrüppelte, Musik. Und
auf das Marketing könnten wir ebenso gerne verzichten. Was also von den
Einnahmen nicht direkt als Dividenden an die Shareholder ausgezahlt wird,
geht zum allergrößten Teil in gesellschaftlich völlig nutzlose Arbeit.
Medienkonzerne sind obsolet. Die Menschen, die in dieser Industrie arbeiten
könnten ebenso gut dafür bezahlt werden, dass sie in der Sonne sitzen und
ein Buch lesen. Hätte jedenfalls mehr gesellschaftlichen Nutzen.

2.) Der Verwertungszwang und seine Folgen

Wenn Kunst & Kultur produziert werden, um sich am Markt gut zu verkaufen, so
wird dies natürlich nicht ganz ohne Einfluss auf die Werke geschehen. Die
Bandbreite reicht hier von dem Trash der genau nach dem vermeintlichen
Massengeschmack des Publikums gestaltet wird, bis hin zu den KünstlerInnen,
die sich wenig um die kommerzielle Seite ihrer Arbeit kümmern wollen, diese
aber auch nie ganz aus dem Auge verlieren dürfen, wenn sie ihre Miete
bezahlen wollen.

Auch auf Medien, Wissenschaft und Technik bleibt der Verwertungszwang nicht
ohne Einfluss. Da mit dem Verkauf von Information noch immer Geld zu
verdienen ist, dominieren kommerzielle Medien und sind damit eine wichtige
Stütze der neoliberalen Hegemonie. Wissenschaft wird zunehmend kommerziellen
Interessen unterworfen. Geforscht wird, was patentierbar ist und wo Patente
mal gewährt wurden, wird auch eine rasche Vermarktung angestrebt. Dass die
Agro- und Biotechnologiekonzerne versuchen, uns den Gendreck auf die Felder
zu bringen, ist das eine direkte Folge der Patentierbarkeit von Leben.
Nicht immer sind der gesellschaftliche Nutzen und die Profitmöglichkeiten so
diametral entgegengesetzt wie in diesem Falle, aber nur selten sind sie auf
einer Linie. Der technologische Fortschritt ist also kein "neutraler"
Fortschritt, sondern eine, durch die Profitinteressen in eine bestimmte
Richtung gelenkte, Entwicklung. Die so genannten "geistigen
Eigentumsrechte", und im Bereich der Technik und Wissenschaft vor allem die
Patentierung, tragen wesentlich dazu bei, dass die Profitinteressen direkten
Einfluss auf die technologische Entwicklung ausüben können.

In der Pharmaindustrie wird nicht nur doppelt so viel für Werbung als für
Forschung ausgegeben. 90% der Forschungsausgaben sind, laut WHO Angaben,
für 10% der Krankheitslast. D.h. für die Krankheiten, die vor allem arme
Länder betreffen, wird kaum geforscht. Ein hoher Anteil der Forschung geht
dabei in den Bereich Kosmetik.

So führt der Verwertungszwang nicht nur zu schlechter Popmusik, sondern ist
verantwortlich für den Tod von Millionen von Menschen pro Jahr.

3.) IP als Werkzeug zum Ausbau der globalen Hierarchie der Ausbeutung

Softwareentwicklung in Programmierfabriken in Indien, das "Outsourcing" und
"Offshoring" von Produktion und Entwicklung in so genannte Billiglohnländer
liegt im Profitinteresse der Konzerne. Dabei findet aber unweigerlich ein
Know-How Transfer in diese Länder statt. Damit die Konzerne bei der
Ausbeutung der Arbeitskraft in Billiglohnländern die Kontrolle behalten,
müssen sie die Weitergabe dieses Wissens kontrollieren können. Nur so lassen
sich auf Dauer die gewinnbringenden Lohnunterschiede aufrecht erhalten.
Viele sprechen im Zusammenhang mit "Geistigem Eigentum" von einer neuen Form
des Feudalismus, in diesem Zusammenhang wäre es aber auch angebracht, von
Kolonialismus zu sprechen.

Gerade die Möglichkeit, billige Nachbauten von Technologien zu machen war es,
die viele Länder wie Japan, die heute so sehr auf "Geistige
Eigentumsrechte" pochen, erst groß gemacht hat. In einer Welt, in der 3
Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar pro Tag leben müssen, ist es
unverantwortlich, die Technologie diesen Ländern vor zu enthalten. Damit sich
das nicht wiederholt, versuchen die reichen Länder heute, mit dem in die
WTO Verträge integrierten, TRIPS-Abkommen die Entwicklungsländer dazu zu
verpflichten, diese so genannten "Geistigen Eigentumsrechte" zu
respektieren. Damit wird die globale Hierarchie der Ausbeutung abgesichert
und ausgebaut.

Den ArbeiterInnen in den entwickelten Ländern wird oft erzählt, dass diese
so genannten "Geistigen Eigentumsrechte" ihren Lebensstandard absichern und
diese werden damit zu Komplizen im Ausbau dieser Ausbeutungsmechanismen.
Sie sind damit aber doppelt schlecht beraten: Einerseits müsste klar sein,
dass nur globale Solidarität helfen wird, die Konkurrenz zwischen den
arbeitenden Menschen aufzuheben und andererseits sind es genau diese
"Geistigen Eigentumsrechte" die das Offshoring erst attraktiv
machen.

4.) Einschränkung des Zugriffs auf Wissen- und Information schränkt auch den Nutzen ein

Urheberrecht und Patente machen Wissen- und Information durch Gesetze
künstlich rar, um sie im Kapitalismus als Ware handeln zu können. Dies
schränkt den Nutzen dieser Güter auf diejenigen ein die ihn bezahlen können
und wollen. Etwas, das praktisch ohne Kosten vervielfältigbar wäre und damit
Allen zu Gute kommen könnte, kann nur noch einem kleinen Teil zu Gute
kommen. Der mögliche gesellschaftliche Nutzen wird also nicht optimal
ausgeschöpft. Was für die einen bedeutet, dass sie sich nicht die neusten
Popsongs aus dem Internet runter laden können, weil sie kein Taschengeld von
ihren Eltern bekommen, bedeutet für Millionen von Menschen, dass sie sterben,
weil sie die durch Lizenzgebühren teuer gemachten Medikamente nicht
bezahlen können. Kapitalismus, der gemeinhin als so "effizient" gilt,
versagt hier ganz offensichtlich, wo es um die Maximierung des
gesellschaftlichen Nutzens geht. Wir haben hier die besondere Absurdität des
"Geistigen Eigentums". Dass Wissen und Information nicht allen zugute Kommen obwohl es sehr einfach möglich wäre ist auch der Kern der Argumentation von Eben Moglen im dotCommunist Manifesto.

Siehe auch: Stellungnahme der KPÖ an die EU-Kommission zum Community Patent

5.) Freie und offene Information hat einen enormen extra Nutzen

Selbst für diejenigen, die es sich leisten könnten für Informationen zu
bezahlen wird das Potential der Nutzungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft
wenn diese durch Urheberrechte und Patente angekettet sind.

Ein Beispiel dafür sind Suchmöglichkeiten und bequemer Zugriff. Wenn ich in
allen Werken der Weltliteratur online suchen, und mit die Ergebnisse sofort
herunterladen kann, dann ist das wesentlich nützlicher, als wenn ich
tagelang in Bibliotheken recherchieren muss. Google-Print will zumindest die
Suchmöglichkeit bieten, aber auch hier erschweren die Medienkonzerne die
Umsetzung dieses Projektes. Auch wenn sich Google gegen die RechteinhaberInnen
durchsetzen wird, bleibt dann das Problem, dass wir in der Suche dem
Google-Konzern ausgeliefert sind. Was politisch nicht genehm ist, kann an
dieser Stelle dann leicht zensuriert werden. Was nicht online gefunden wird,
existiert nicht mehr. Das Wissen, das via Suchmaschinen in Sekundenschnelle
zur Verfügung steht, ist unendlich viel nützlicher als das Wissen, das erst
mühsam in Archiven recherchiert werden muss.

Siehe auch: Die ’Google Print - Revolution’ und die Obsoleszenz des Kapitalismus

Die Suchmöglichkeiten sind dabei nur ein Beispiel für extra Nutzen, der aus
der Offenheit erwächst. Offene Systeme können leichter umgeändert und auf
eigene Bedürfnisse angepasst werden. Fehler können ausgebessert werden und
Systeme mit einander kombiniert oder remixed werden. Die Erfolge von Freier
Software und Wikipedia sprechen für sich.

Wie viel extra Produktivität könnte freigesetzt werden, wenn die Prinzipien,
die in der Produktion Freier Software genutzt werden, auch auf andere
Bereiche der Produktion übertragen würden? Erste Voraussetzung für eine
solche kooperative Ökonomie ist aber der freie Zugriff auf Wissen- und
Information.

Siehe auch: Die Produktion Freier Software als Beispiel für Kooperation statt kapitalistischer Konkurenz

6.) Zensur

Zensur stand bei der Entstehung des Copyrights Pate. Der Buchdruck wurde
sehr bald von den Mächtigen als Gefahr erkannt. Damit konnten jede Menge
unliebsamer Ideen unter die Massen gebracht werden. Mit dem Copyright wurden
den VerlegerInnen aber nicht nur extra Profitmöglichkeiten eingeräumt,
sondern auch die Verpflichtung die Zensurauflagen zu beachten. Auch heute
noch wird Copyright zur Zensur verwendet. Sekten wie Scientology benutzen
das Copyright immer wieder, um KritikerInnen zu verbieten, über Sekteninternas
zu berichten. Aber es reicht auch schon die Karikatur eines
Unternehmenslogos, um mit den modernen Zensurbehörden in Konflikt zu
geraten.

Auch im Bereich der Patente findet Zensur statt. Neue Technologien werden
durch den Patentschutz, zum Teil bewusst, zurückgehalten, um die alten,
profitablen zu schützen.

Die relative Freiheit des Internets macht Zensur heute jedoch schwierig.
Aber daran, das zu ändern wird schon gearbeitet:

Siehe auch: Der Zensurbalken im eigenen Auge

7.) Die Gefahr totaler Kontrolle durch faschistoide DRM Technologie

In dem Bedürfnis, die obsoleten Eigentumsrechte in einer Welt zu sichern, in
der durch die Forschritte in der Informationstechnologie die Vervielfältigung
zunehmend leichter wird, greifen die bedrohten Konzerne zu immer
drastischeren Maßnahmen. Gesetzliche Regelungen alleine reichen ihnen nicht
mehr. Auch technische Mittel sollen die "intangible investments"
schützen.

DRM ("Digital Rights Management" das aber eher ein "Restricitions
Management" ist) setzt auf Verschlüsselung der Daten. Den Schlüssel zum
Zugriff auf die Daten hat dabei nur der Software Hersteller. Spezielle
Programme erlauben aber den BenutzerInnen Zugriff auf die Daten. Allerdings
nicht dauerhaft, sonder nur zum abspielen/anzeigen. Z.B. könnte die Software,
je nachdem welche Rechte in diesem Stück eincodiert sind, das Abspielen auf 3
Mal beschränken oder auf 2 Wochen oder nur an einem bestimmten Tag im Jahr.
etc.. Auf CD Brennern wird z.B. nicht erlaubt. So wollen die obsoleten
Medienkonzerne weiterhin ihre Profite sichern.

Damit dieses System aber funktionieren kann, muss sicher gestellt sein, dass
niemand Zugriff auf die entschlüsselten Daten bekommt. Da die
Abspielprogramme aber die Daten entschlüsseln müssen, um sie z.b. auf die
Soundkarte abzuspielen oder am Bildschirm an zu zeigen, ist hier die Lücke
schon vorprogrammiert. Sobald die Daten einmal aus dem DRM Käfig befreit
sind, können sie sofort wieder beliebig Vervielfältigt werden. Um das zu
verhindern, müssen die Programme in einer absolut faschistoiden Umgebung
laufen. Nur "vertraunswürdige" Betriebsysteme (die keine Hintertür zum
Abzweigen der Daten haben) und letztlich nur "vertrauenswürdige"
Hardware (die ebenfalls keine Hintertüren zum Abzweigen der Daten hat) kann
sicherstellen, dass DRM auch funktioniert. D.h.: Keine Freie Software. Kein
Linux. Keine offene Hardware. Totale Kontrolle über Hard- und Software durch
die Medienkonzerne. So ist das Ziel. Plattformen wie die X-Box von Microsoft
oder der iPod von Appel gehen schon in die Richtung.

Anfangs werden die Systeme noch nicht so dicht sein und um die potentiellen
KundInnen nicht ab zu schrecken, auch die Einschränkungen noch nicht all zu
krass. Aber sobald die Kontrolle über Hard- und Software erst verbreitet ist,
wird die Schlinge zu gezogen.

Die obsoleten Medienkonzerne vertrauen dabei aber nicht bloß auf die Technik
(Verschlüsselung) alleine, sondern setzen vor auch auf legislative
Maßnahmen. Mit dem DMCA ("digital millenium copyright act") in den USA und
mit der EUCD ("European Copyright Direktive") wurden die Rechtlichen
Grundlagen geschaffen, um sich das DRM absichern zu lassen. Selbst wenn es
jemandem gelingt, die DRM Systeme zu knacken, ist alleine das Verbreiten der
Information über die Lücken im System schon strafbar! Erste Verhaftungen in
den USA gibt es bereits... Auch waren es die Medienkonzerne die massives Lobbying für die Vorratsdatenspeicherung in der EU betreiben haben. Mit dieser Überwachung aller Internetanschlüssen erwarten sie sich leichteren Zugriff auf die FilesharerInnen.

Der Kollateralschaden des Geistigen Eigentumsregimes ist ein faschistoider
Überwachungsstaat.

Stellungnahme zu Digital Rights Management an die EU-Kommission (2004)

8.) Die Dominanz der Medienkonzerne ist eine Gefahr für die Demokratie

Die Dominanz der Medienkonzerne ist eine Gefahr für die Demokratie, oder was
davon noch übrig ist. Laufend hören wir von Fusionierungen im Mediensektor.
Die Großen kaufen die Kleinen auf. Im Bereich der komplexer technologischer Systeme, wie Software ist zudem der Faktor des "Vendor-Lockin" Effektes zu beachten. Dieser förder die Bildung von Monopolkonzernen noch mehr als dies in anderen Bereichen der Wirtschaft der Fall ist. Damit wird die Medienmacht zunehmend in
der Hand extrem weniger konzentriert. Eine Dominanz, die ein wichtiger Faktor
in der Aufrechterhaltung der neoliberalen Hegemonie ist und damit dazu
beiträgt, die Demokratie immer weiter zu untergraben. "Geistige
Eigentumsrechte" sind die wirtschaftliche Basis dieser, durch die neuen
Technologien obsolet gewordenen, Konzerne. Mit dem Schutz und dem Ausbau
dieser Rechte wollen sie ihre wirtschaftliche Grundlage erhalten.
Filesharing ist, in dem es diese Grundlage untergräbt, auch
Freiheitskampf.

In ähnlicher Weise ist der Markenschutz ein nicht unwesentlicher Faktor, der
die Monopolisierung in anderen Bereichen vorantreibt. Ein Konzern wie Nike
produziert keine Turnschuhe, sondern vermarktet nur das Label, das auf diese
Schuhe gedruckt wird. No Logo lautet hier die Devise.

Die Förderung der Monopolbildung bringt zum Teil auch wirtschaftsliberal eingestellte Menschen dazu Patente abzulehnen, denn dort wo sich Monopolkonzerne bilden kann nicht mehr von "freier Marktwirtschaft" gesprochen werden. So sprechen sich auch Erzneoliberale Theoretiker wie F. A. von Hayek gegen Patente aus - in der Praxis werden auch die neoliberalen Dogmen sofort über Bord geworfen wenn sie den Profitinteressen der Herrschenden im Wege stehen.

9.) Kreativität ist keine individuelle Leistung sondern eine kollektive

Kreative Schöpfungen sind Produkte, werden nicht von Einzelpersonen
geschaffen werden, sondern Produkte der ganze Gesellschaft, ihrer Kultur und
ihrer Geschichte. Kreativität baut auf auf das, was wir in Kommunikation mit
unseren Mitmenschen austauschen ebenso wie auf die Märchen unserer Kindheit,
oder die Mathematik.

Dass also ein exklusives "Eigentumsrecht" derjenigen zukommt, die diese
Ideen dann bündeln und niederschreiben, ist nicht einzusehen. Aber bis zu
einem gewissen Grade gilt dies für alles Eigentum:

Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken
kam zu sagen ’Dies gehört mir’ und der Leute fand, die einfältig genug
waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen
Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und
Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die
Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ’Hütet euch,
dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst,
dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.
Jean-Jacques Rousseau

10.) Geld ist kein besonders guter Anreiz für Kreativität. Der Kapitalismus kann Kreativität nicht optimal nutzen

Siehe gnu.org: motivation

Studien zeigen, dass Geld keine gute Motivation für Kreativität ist. Zwei
Gruppen von Versuchspersonen mussten eine Aufgabe lösen. Den einen wurde
ein finanzieller Anreiz geboten, den anderen nicht. Diese betrachteten die
Aufgabe daher viel eher als spielerische Herausforderung und erzielten die
besseren Ergebnisse.

Der Kapitalismus tut sich mit Kreativität ohnehin schwer. Wie sehr
Menschen alle ihre menschlichen Fähigkeiten (Kreativität, Gefühle,
Leidenschaft, etc.. ) einsetzen, lässt sich nicht so messen wie die
Produktivität am Fließband. Andererseits werden gerade diese immateriellen
Elemente immer wichtiger für den Erfolg von Unternehmen. Aber was sich
nicht messen lässt, lässt sich auch nicht verordnen.

“Der Kapitalismus ist damit in der Entwicklung seiner Produktivkräfte
an eine Grenze gestoßen: eine Grenze, jenseits welcher er sich selbst
überwinden müsste, um sein Potenzial auszunützen.” (André Gorz, Die
Presse/Spectrum 14.08.2004).

11.) Gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln

KommunistInnen argumentieren ja schon seit über 150 Jahren gegen das
Privateigentum an wichtigen Produktionsmitteln. Wissen und Information
sind heute der wichtigste Rohstoff. Streng genommen ist das kein eigenes
Argument, die Gründe gegen Privateigentum an Produktionsmitteln werden
sich wohl in den obigen 10 Argumentationen widerspiegeln.

Kollektives Eigentum an Wissen und Information zeigt aber, dass
Vergesellschaftung nicht gleich Verstaatlichung sein muss. An Beispielen
wie Freier Software oder Wikipedia ist das Potential zu sehen, das durch
kollektives Eigentum freigesetzt werden kann. Der Source Code der Freien
Software gehört nicht dem Staat, sondern er gehört allen, die ihn nutzen
wollen. Verstaatlichung konnte, wie auch am Beispiel des gescheiterten
Realsozialismus zu sehen war, nicht ohne autoritäre Kontrolle auskommen.
Eine Vergesellschaftung entlang den Entwicklungsprinzipien Freier Software
kommt da dem Marx’schen Bild der “Assoziation, worin die freie Entwicklung
eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.” (Kommunistisches Manifest ME4:482) schon viel näher.

Es gilt daher zu erforschen, wie das Beispiel Freier Software auch auf
andere Bereiche der Produktion angewendet werden kann. Was dazu notwendig ist -
und wo eventuelle Schwierigkeiten liegen. Siehe: Die Produktion Freier Software als Beispiel für Kooperation statt kapitalistischer Konkurenz

Eine der Voraussetzungen ist jedoch der freie Zugriff auf Wissen und
Information, so wie er innerhalb der Welt der Freien Software gegeben ist,
auch in anderen Bereichen zu ermöglichen.

Franz Schäfer. (Juni 2006)