Unter dem Titel “Aufbruch” will sich eine neue linke Bewegung in Österreich gründen. Das ist gut und wichtig: wir brauchen eine eine linke Kraft jenseits der eher bürgerlich/liberalen Grünen und der SP die sich immer weiter dem rechten Rand nähert. Vor allem auch um den
vormarsch der blaubraunen Nazis aufzuhalten.
Insofern hab ich mich mit Begeisterunf für die Aktionskonferenz des Aufbruches angemeldet. Jetzt liegt ein Papier vor, dass die Richtung der Aktionskonferenz vorgeben soll. Und das ist leider mehr als enttäuschend:
Titel des Papiers: “Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!” Das ist aus zweierlei Sicht kein gutes Motto:
1.) es ist inhaltlich falsch.
2.) es ist kein besonders populärer Slogan und falsch verstandener Populismus.
Ad 1.) es ist inhaltlich falsch: Ja die Reichen besitzen viel. Aber würden wir die alle enteignen und das Vermögen auf alle 8 Milliarden Menschen aufteilen wäre es gar nicht mehr so viel. (Es soll mich hier niemand falsch verstehe. Ich hätte da grundsätzlich nicht dagegen.) Aber: Das Problem mit dem heutigen Kapitalismus sind nicht so sehr die Reichen: Das Problem ist dass der Kapitalismus auf Wachstum basiert und das heutzutage nur noch Möglich ist wenn gleichzeitig wieder vieles zerstört wird: Das beste Geschäft ist heutzutage Krieg: der wirkt gleich doppelt: Zuerst Waffen verkaufen und dann am Wiederaufbau verdienen. Oder Werbung: Ein ganzer Industriezweig dessen einziges Ziel es ist uns unzufrieden zu machen mit dem was wir haben. In den Regalen türmt sich
jede menge unnützer und kurzlebiger Schrott den niemand braucht und dessen Produktion nur zu Umweltzerstörung beiträgt. Daneben verhungern 10 Millionen Menschen jedes Jahr. Siehe auch: Bastiat, Broken Windows, Klimakatastrophen und Kriege
Wäre es möglich unser Wirtschaftssystem so zu ändern, dass wir eine Sinnvolle Produktion hätten die nützliche Waren und Dienstleistungen schafft anstelle von Krieg, Werbung und Schrott könnten wir alle viel Reicher sein. Die Reichen und die Armen. Ich schätze dass mindestens 50% bis 70% der heute geleisteten Arbeit ist sinnlos oder schädlich. D.h. wir könnten alle sehr leicht doppelt oder dreifach so reich sein. Die Menge an Reichtum die wir täglich verschwenden übertrifft ein vielfaches den bisschen Luxus der Reichen.
Was wir also zuallererst anprangern müssen ist das Kapitalistische System. Der Slogan: “Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten”suggeriert dass das Problem des Kapitalismus vornehmlich nur eine Frage der Verteilung wäre und bietet damit als Lösung die “Umverteilung”. Interessanter Weise hat auch schon Marx dagegen sehr trefflich argumentiert: Siehe Wider den Umverteilungsdiskurs.
„Abgesehn von dem bisher Entwickelten war es überhaupt fehlerhaft, von der sog. Verteilung Wesens zu machen und den Hauptakzent auf sie zu legen.
Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. Die kapitalistische Produktionsweise z.B. beruht darauf, daß die sachlichen Produktionsbedingungen Nichtarbeitern zugeteilt sind unter der Form von Kapitaleigentum und Grundeigentum, während die Masse nur Eigentümer der persönlichen Produktionsbedingung, der Arbeitskraft, ist. Sind die Elemente der Produktion derart verteilt, so ergibt sich von selbst die heutige Verteilung der Konsumtionsmittel. Sind die sachlichen Produktionsbedingungen genossenschaftliches Eigentum der Arbeiter selbst, so ergibt sich ebenso eine von der heutigen verschiedne Verteilung der Konsumtionsmittel. Der Vulgärsozialismus (und von ihm wieder ein Teil der Demokratie) hat es von den bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen. Nachdem das wirkliche Verhältnis längst klargelegt, warum wieder rückwärtsgehn?“ — Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Mai 1875
2.) Natürlich wenn wir die unzufriedenen Massen ansprechen wollen müssen wir unsere Kritik am System auf einfache Slogans herunter brechen. Dabei sollten wir aber darauf achten dass wir nicht Slogans erfinden die zwar populär aber dann doch in ihrer Verkürzung falsch sind: Das macht letztlich schon die SP: in ihrer angst vor der FP übernehmen sie immer weiter die rechten Positionen. “Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten” soll wohl die Antwort auf die FP Kampagne gegen “Die da oben” sein. Dabei lassen wir uns aber auch darauf ein Hass und Neid zu schüren. Ich habe kein Problem damit den Reichen etwas zu nehmen: aber wir müssen es nicht mit der Keule der Moral tun. Siehe auch: Verkürzte Kapitalismuskritik.
Im übrigen denke ich dass der Slogan und die “Umverteilungslogik” auch marketingtechnisch nicht besonders schlau sind: Viele werden leider denken dass wir gerade ihnen etwas wegnehmen wollen. Das kommt nicht so gut an. Die KPÖ hat das jahrelang auf die Weise versucht: Um als nicht all zu radikal rüberzukommen hat man eine “Verteilungsgerechtigkeits” Kampagne geführt. Mit relativ wenig Erfolg. Wenn wir ein Sprachrohr für die Unzufriedenen werden wollen dürfen wir keine Scheu davor haben auch mal die Wahrheit auszusprechen und einwenig anzuecken. (Das wird immerhin im Kampagnenentwurf schon richtig erkannt). Dass mit dem System heute sehr sehr vieles nicht Stimmt haben schon viele Menschen erkannt aber es gibt noch keine politische Kraft die das auch anspricht. Wir sollten diese Kraft werden. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!
Franz Schäfer (mond), 1. Juni 2016
