Demokratie ist mehr als nur alle paar Jahre mal ein Kreuzerl machen
Demokratie wird für manche als gegeben hingenommen. Andere Sprechen bereits vom „Ende der Demokratie“ und von „Postdemokratie“. Im folgenden einige Gedanken zur Idee einer „Radikalen Demokratie“.
Der ACTA Entwurf der EU-Kommission
Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde bis jetzt in Geheimverhandlungen zwischen EU, USA und anderen reichen Ländern ausverhandelt. Über diese Geheimverhandlungen können Bestimmungen eingeführt werden die dann in nationales Recht und in EU-Bestimmungen übernommen werden müssen. Durch die Vielzahl der beteiligten und den intransparenten Prozess ist oft auch nicht klar, wer welche Bestimmungen gefordert hat. Dafür hat sich inzwischen der Begriff "Politikwäsche - Policy Laundering" (...)
The Oil of the 21st Century
„Intellectual Property“ is called the „The Oil of the 21st Century“. Workers here are told that strong protection of that the protection of this so called „property“ is necessary for our economy and a means to protect jobs. Nothing could be further from the truth.