ÖVP

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• Rom-I: Sozialdemokraten schaffen KonsumentInnenschutz ab

  Mit der Rom-I-Verordnung wird die Demonatage des KonstumentInnenschutzes eingeleitet

  „Rom I: Verbraucherschutz gesichert ohne zusätzliche Belastung für die Wirtschaft“ so titelt Othmar Karas (ÖVP) in seinem Newsletter über die neue EU-Verbraucherschutzregelung.
  Dank der europäischen Sozialdemokraten und vor allem der deutschen Justizministerin Zypries (SP) erlaubt die Direktive die Regelung, dass für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte das Recht vom Verkäufer ausgesucht werden kann. Somit können Firmen ihre Internet Geschäfte von dem Land aus abwickeln in dem die geringsten (...)
  
  
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  Volksparteien gemeinsam mit Rechtsextremen gegen MigrantInnenrechte

  Othmar Karas, Jean-Marie LePen und Andreas Mölzer sind sich bei neuer EU-Direktive einig

  Am 18. Juni 2008 wurde unter dem Titel „Common standards and procedures in Member States for returning illegally staying third-country nationals“ in erster Lesung im EU-Parlament eine eklatante Verschlechterung der MigrantInnenrechte beschlossen.
  Menschen die nichts verbrochen haben dürfen nun 6 bis 18 Monate lang eingesperrt werden, nur weil sie zufällig nicht in der EU geboren wurden. Neben den Rechtsextrmen wie Le Pen oder der schon öfters wegen NS-Widerbetätigung angezeigte Andreas Mölzer (...)
  
  
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  Europa hat gewählt

  Linke und Grüne Herausforderungen, Piraten und das Zerbrechen der Sozialdemokratie

  Was als erstes angesichts der EU-Wahl auffällt: Die Ergebnisse werden in Österreich (und scheinbar nicht nur hier) vorwiegend national interpretiert. Was das ganze für die Mehrheitsverhältnisse in der EU bedeutet kommt nur unter „ferner liefen“ vor. Das ist symptomatisch für die kaum vorhandenen Berichterstattung der Medien über die EU-Politik insgesamt.
  Laufend werden extrem wichtige Weichenstellungen in der EU getroffen. Anstatt die Bevölkerung von Anfang an (d.h. sobald eine Gesetzesinitative (...)