Policy Laundering

Artikel

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  Der ACTA-Skandal - Die EU-Kommission will über Geheimverhandlungen Europäisches Recht aushebeln

  Die EU gewinnt ja momentan nicht unbedingt Beliebtheitskonteste. Daher versuchen dei einen sich über die Anbiederung an den Rechtsextemismus bei den leider zumeist rechten EU-KritikerInnen beliebt zu machen. Die EU-Kommission scheint das alles nicht zu kümmern sie macht mit den unglaublichsten Schweinerein munter weiter als wäre nichts passiert.
  In Geheimverhandlungen mit den USA und anderen großen Industriestaaten werden Verträge wie der ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt. (...)
  
  
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  Standortwettbewerb

  Verständnis für die Mechanismen des Standortwettbewerbes sind unerlässlich um zu Begreifen wie die globale Marktwirtschaft zunehmend unsere Gesellschaft formt und dabei Sozial- und Umweltstandards, u.ä zunehmend nach unten schraubt.
  Der Umsatz von großen Konzernen übersteigt zum Teil das BIP kleinerer Staaten, gleichzeitig ist das Kapital heute sehr mobil: Konzernstandorte und Produktionsstätte können heute relativ leicht und schnell verlegt werden.
  Damit können private Wirtschaftsunternehmen die (...)
  
  
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  Politikwäsche - Policy Laundering

  Eines der wichtigsten Konzepte moderner Politik hat seit kurzem einen Namen: Politikwäsche (engl. Policy Laundering). Was damit gemeint ist erfahren sie in diesem Artikel
  Niemand macht sich gerne unbeliebt. PoltikerInnen am allerwenigsten, denn ihre Beliebtheit bestimmt ihre Chancen auf Wiederwahl ebenso wie ihre Parteiinterne Stellung. Andererseits ist die Politik ein bekanntermaßen schmutziges Geschäft. Politik wird heute zumeist im Interesse von Kapital und Konzernen gemacht und ist damit (...)
  
  
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  ACTA: Aufruf zum Handelskrieg gegen Entwicklungsländer

  Der ACTA Entwurf der EU-Kommission

  Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde bis jetzt in Geheimverhandlungen zwischen EU, USA und anderen reichen Ländern ausverhandelt. Über diese Geheimverhandlungen können Bestimmungen eingeführt werden die dann in nationales Recht und in EU-Bestimmungen übernommen werden müssen. Durch die Vielzahl der beteiligten und den intransparenten Prozess ist oft auch nicht klar, wer welche Bestimmungen gefordert hat. Dafür hat sich inzwischen der Begriff "Politikwäsche - Policy Laundering" (...)
  
  
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  Arguments against ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement

  Recently a Draft Report for a "Motion for a Resolution" was introduced to the European Parliament that Discusses the Position towards the secret ACTA Treaty and the Position of the European Commission within this Treaty. Here are a few reasons what is wrong with this Draft Document and why.
  Getting the Definitions right
  The ACTA Treaty is supposed to deal with "counterfeiting", yet it mixes in a lot of different "Intellectual Property Rights" (IPR):
  The term "counterfeiting" should only (...)
  
  
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  How ACTA kills your job

  The Oil of the 21st Century

  „Intellectual Property“ is called the „The Oil of the 21st Century“. Workers here are told that strong protection of that the protection of this so called „property“ is necessary for our economy and a means to protect jobs. Nothing could be further from the truth.
  With the ACTA-negotiations, the protection of this IPR should be made stronger once again. What is really behind it?
  Global corporations need to maximize their profit. One way to do this is to offshore production into countries with (...)