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Policy Laundering

Policy Laundering beschreibt die Weise mit der via Internationaler Verträge die in Geheimverhandlungen erstellt werden die Demokratische Kontrolle der Politik ausgeschalten wird. Siehe z.B: Policy Laundering auf PI

  • Der ACTA-Skandal - Die EU-Kommission will über Geheimverhandlungen Europäisches Recht aushebeln

    Die EU gewinnt ja momentan nicht unbedingt Beliebtheitskonteste. Daher versuchen dei einen sich über die Anbiederung an den Rechtsextemismus bei den leider zumeist rechten EU-KritikerInnen beliebt zu machen. Die EU-Kommission scheint das alles nicht zu kümmern sie macht mit den unglaublichsten Schweinerein munter weiter als wäre nichts passiert.
    In Geheimverhandlungen mit den USA und anderen großen Industriestaaten werden Verträge wie der ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt. (...)

  • How ACTA kills your job

    The Oil of the 21st Century

    „Intellectual Property“ is called the „The Oil of the 21st Century“. Workers here are told that strong protection of that the protection of this so called „property“ is necessary for our economy and a means to protect jobs. Nothing could be further from the truth.
    With the ACTA-negotiations, the protection of this IPR should be made stronger once again. What is really behind it?
    Global corporations need to maximize their profit. One way to do this is to offshore production into countries with (...)

  • Standortwettbewerb

    Verständnis für die Mechanismen des Standortwettbewerbes sind unerlässlich um zu Begreifen wie die globale Marktwirtschaft zunehmend unsere Gesellschaft formt und dabei Sozial- und Umweltstandards, u.ä zunehmend nach unten schraubt.
    Der Umsatz von großen Konzernen übersteigt zum Teil das BIP kleinerer Staaten, gleichzeitig ist das Kapital heute sehr mobil: Konzernstandorte und Produktionsstätte können heute relativ leicht und schnell verlegt werden.
    Damit können private Wirtschaftsunternehmen die (...)

  • Politikwäsche - Policy Laundering

    Eines der wichtigsten Konzepte moderner Politik hat seit kurzem einen Namen: Politikwäsche (engl. Policy Laundering). Was damit gemeint ist erfahren sie in diesem Artikel
    Niemand macht sich gerne unbeliebt. PoltikerInnen am allerwenigsten, denn ihre Beliebtheit bestimmt ihre Chancen auf Wiederwahl ebenso wie ihre Parteiinterne Stellung. Andererseits ist die Politik ein bekanntermaßen schmutziges Geschäft. Politik wird heute zumeist im Interesse von Kapital und Konzernen gemacht und ist damit (...)

  • Arguments against ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement

    Recently a Draft Report for a "Motion for a Resolution" was introduced to the European Parliament that Discusses the Position towards the secret ACTA Treaty and the Position of the European Commission within this Treaty. Here are a few reasons what is wrong with this Draft Document and why.
    Getting the Definitions right
    The ACTA Treaty is supposed to deal with "counterfeiting", yet it mixes in a lot of different "Intellectual Property Rights" (IPR):
    The term "counterfeiting" should only (...)

  • ACTA: Aufruf zum Handelskrieg gegen Entwicklungsländer

    Der ACTA Entwurf der EU-Kommission

    Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde bis jetzt in Geheimverhandlungen zwischen EU, USA und anderen reichen Ländern ausverhandelt. Über diese Geheimverhandlungen können Bestimmungen eingeführt werden die dann in nationales Recht und in EU-Bestimmungen übernommen werden müssen. Durch die Vielzahl der beteiligten und den intransparenten Prozess ist oft auch nicht klar, wer welche Bestimmungen gefordert hat. Dafür hat sich inzwischen der Begriff "Politikwäsche - Policy Laundering" (...)

  • Wikileaks - The End of the World as We Know it

    Given the high profile of the recent Wikileaks, I am suprissed that almost nobody seems to get what this all means. So it is time to add my own analysis.

  • TTIP GegenerInnen sind alles nur böse böse Kommunisten?

    Angesichts des wachsenden Widerstands gegen TTIP & Co wird jetzt die neoliberale Propagandamaschine angefahren

    Unter dem Titel TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen gibt es jetzt einen Artikel der sich für TTIP und Co einsetzt. Und weil die BefürworterInnen dieses Abkommens bislang kaum auf die Bildfläche getreten sind und ihre Energie eher in Geheimverhandlungen und Lobbying gesteckt hatten nutze ich die Gelegenheit hier die absurden Argumente der TTIP BefürworerInnen zu zerpflücken.
    Mittels einer Analogie unterstellt der Autor dieses Propagandatextes, dass alle GegnerInnen von TTIP für die (...)

  • How TTIP, TPP, TISA, CETA and other trade deals should be negotiated

    We are not just against any and all trade deals

    A lot has been written on what is bad about TTIP, CETA, TISA, TPP, etc. Some people accuse us about being opposed to any trade deal at all. To repute this let us imagine for a moment on how such trade deal would ideally look like and how they should have been negotiated.
    Who would participate in such negotiations?
    Up until around 2009 the US and Europe tried to impose their neoliberal agenda onto the world via WTO negotiations. The general idea there was to create deals that would favor the (...)


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